Entwicklung der Unterschriftensammlung “Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)” der Partei DIE FREIHEIT und Michael Stürzenbergers – Teil 2

Update vom 18.09.2013 am Artikelende.

Vor wenigen Tagen wurde mal wieder offiziell ein Zwischenstand der Unterschriftensammlung veröffentlicht. Weiterlesen

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Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ist vorerst nicht wählbar

Auch wenn die DNV zur Bundestagswahl 2013 zugelassen wurde, kann man die Partei, nach aktuellem Stand, nicht wählen. Kein Landesverband hat die notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften erreicht. Lediglich einige Direktkandidaten sollen antreten. Die DNV plant nun, mittels Verfassungsbeschwerde, von der Verpflichtung der Unterschriftensammlung entbunden zu werden.

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Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) wurde vorerst nicht als Partei für die Bundestagswahl anerkannt

Auf meine Nachfrage, wann die DNV endlich beginnen würde, die notwendigen Unterschriften für die Teilnahme an der Bundestagswahl zu sammeln, wurde geantwortet, dass man erst am 02.05.2013 die Anmeldung beim Bundeswahlleiter vornehmen und danach die Sammlung beginnen würde.

Nun wurde auf die Beteiligungsanzeige der DNV zur nächsten Bundestagswahl geantwortet. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die DNV nicht als wahlvorschlagsberechtigte Partei für diese Wahl anerkannt wurde, da die Satzung der DNV nicht die gesetzlich festgelegten Mindestregelungen enthält. Somit kann die DNV vorerst nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Weiterlesen

Entwicklung der Unterschriftensammlung “Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)” der Partei DIE FREIHEIT und Michael Stürzenbergers

Ich habe schon lange keinen aktuellen Überblick mehr über die Unterschriftensammlung in München gebracht. Deswegen habe ich mir einmal angeschaut, wie die aktuelle Situation aussieht.

Von Mitte September 2012 bis Anfang 2013 stieg der Unterschriftenstand, nach der Angabe der Sammler, von ca. 6000 Unterschriften auf ca. 21000 Unterschriften. Ich hatte damals auch den Eindruck, dass der Stand einigermaßen regelmäßig mitgeteilt wurde.

Momentan kommt es mir jedoch so vor, dass man dies nicht mehr so häufig macht. Ende Januar war von ca. 22000 Unterschriften die Rede. Anfang April wurde von ca. 23000 gesprochen.

Deswegen habe ich mir mal die Beiträge von Herrn Stürzenberger auf PI-News angesehen und was er dort über die gesammelten Unterschriften geschrieben hat. Weiterlesen