Migranten kosten Deutschland jeweils 1800 Euro pro Jahr – Argumente gegen Rechts 6

Einleitung: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/11/23/argumente-gegen-rechts-1-worum-geht-es/

Die Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH hat eine Untersuchung für das Jahr 2012 durchgeführt, welche Ende November 2014 unter dem Namen ‘Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt’ veröffentlicht wurde. Dort wurde festgestellt, dass Ausländer, die in 2012 Deutschland lebten, weniger Transferleistungen vom Staat bekamen, als sie an den deutschen Staat bezahlten. Somit ergab sich pro Ausländer ein durschnittliches Plus von etwa 3300 Euro, für alle Ausländer zusammen also ungefähr 22 Milliarden Euro. Für Deutsche lag das Plus bei je 4000 Euro.

Die Studie habe ich hier verlinkt: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/12/04/weltsozialamt-deutschland-argumente-gegen-rechts-3/

Zu beachten ist, dass sich dieses Plus nur ergibt, wenn man lediglich die Transferleistungen (Sozialleistungen, Rentenleistungen, Bildungsausgaben, usw.) des Staates an seine Bürger betrachtet. Der Staat hat aber noch weitere Ausgaben (Infrastruktur, Verteidigung, Personalkosten, usw.). In der Untersuchung wurden die sonstigen Staatsausgaben (netto) in einer Höhe von etwa 250 Milliarden Euro angegeben, dass sind bei 81 Millionen Einwohnern durchschnittlich 3086 Euro pro Person. 2012 bestand die Bevölkerung Deutschlands zu etwa 8,15% aus Ausländern. Somit wäre, in stark vereinfachter Form, zu sagen, dass die Ausländer 8,15% der 250 Milliarden Euro tragen müssten, das sind etwa 20,3 Milliarden Euro.

Von den 22 Milliarden Euro bleibt also immer noch ein Plus in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro übrig. Genauer habe ich es hier aufgeschrieben: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/12/04/auslander-belasten-deutschen-staatshaushalt-ubermasig-argumente-gegen-rechts-4/

Das Ifo-Institut rechnet nun aber mit etwa 5100 Euro sonstiger Staatsausgaben pro Person:

Bonin betont aber in seiner Studie ausdrücklich, dass die fiskalische Bilanz der Ausländer ins Defizit gerät, wenn man ihnen die allgemeinen Staatsausgaben wie Verteidigung, Infrastruktur, Rechtssystem, Polizeikosten, Kosten der öffentlichen Verwaltung und ähnlichem anteilig zurechnet. Genau so hatte nämlich das Ifo-Institut gerechnet. Da Bonin für diese Kosten keine Zahl nennt, hat das ifo-Institut nun Bonins Rechnungen entsprechend vervollständigt. Nach den Angaben der amtlichen Statistik kommt man für das Jahr 2012 je Kopf der in Deutschland ansässigen Bevölkerung auf Kosten für die von Bonin noch nicht berechneten öffentlichen Leistungen (also die öffentlichen Leistungen ohne die Ausgaben für die Schulen) in Höhe von 5100 Euro pro Einwohner. Geht man davon aus, dass die Migranten an diesen Leistungen anteilig wie die Einheimischen partizipieren, muss man diesen Wert von den von Bonin zitierten 3300 Euro abziehen. Man kommt dann auf eine jährliche fiskalische Nettobilanz eines Migranten von minus 1800 Euro, oder, wenn man die Verteidigung nicht mitrechnet, weil sie von der Bevölkerungszahl weitgehend unabhängig ist, minus 1450 Euro.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ifo-chef-sinn-oekonomische-effekte-der-migration-13343999-p1.html?printPagedArticle=true

Was verschwiegen wird: in der Studie steht auf Seite 35

[…] die Ausgaben etwa für öffentliche Infrastruktur, Verwaltung und Verteidigung hängen nur teilweise von der Größe der ausländischen Wohnbevölkerung ab. Nimmt man den zusätzlichen Ausgabeneffekt eines einzelnen Einwohners, ist dieser praktisch null.

Das Ifo-Institut zieht nur die Kosten für die Verteidigung ab. Weiterhin werden die sonstigen Kosten auf Seite 23 der Studie genannt. Sie werden nicht einzeln aufgeschlüsselt, aber als ’sonstige Ausgaben (netto)‘ angegeben, insgesamt ungefähr 250 Milliarden Euro. In dem Text wird außerdem fast nur von Migranten gesprochen, obwohl die Studie tatsächlich von Ausländern handelt, also Personen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Leider sind die Rechnungen des  Ifo-Instituts bisher nicht einsehbar. Falls dies irgendwann möglich sein sollte, werde ich die folgenden Angaben korrigieren.

Die Studie rechnet mit etwa einer Billion Euro Einnahmen und einer Billion Euro Ausgaben für den öffentlichen Gesamthaushalt 2012, also mit einem ungefähr ausgeglichenen Haushalt. Das Ifo-Institut rechnet offenbar mit den gleichen Einnahmen, wie in der Studie, weil es die 3300 Euro in der eigenen Betrachtung weiterverwendet. Bei den Ausgaben verwendet es jedoch die amtlichen Statistiken für 2012 und ermittelt etwa 5100 Euro sonstige Staatsausgaben pro Person. Das wären bei 81 Millionen Einwohnern etwa 410 Milliarden Euro sonstige Ausgaben.

Damit läge hier ein erheblicher Unterschied von 160 Milliarden Euro vor. Ein Ausländer würde den deutschen Staat 1800 Euro und ein Deutscher würde den deutschen Staat 1100 Euro kosten. Somit hätte Deutschland (bei 81 Millionen Einwohnern im Jahr 2012, davon etwa 6,6 Millionen Ausländern) für seine Bevölkerung neue Schulden in Höhe von mehr als 90 Milliarden Euro machen müssen.

Offenbar hat das Ifo-Institut mit Ausgaben in Höhe von etwa 1,17 Billionen Euro für das Jahr 2012 gerechnet https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/AusgabenEinnahmen/Tabellen/Ausgaben.html Dann wurden die Ausgaben jedoch nur mit einer Billion Euro Einnahmen, wie in der Studie, und nicht mit den tatsächlichen 1,16 Billionen Euro Einnahmen verglichen. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/AusgabenEinnahmen/Tabellen/Einnahmen.html

Die oben erwähnten 160 Milliarden Euro Unterschied entsprechen auch grob der Differenz von 1,17 Billion Euro und einer Billion Euro.

Unter folgendem Link findet man ein Interview zu diesem Thema: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-hans-werner-sinn-migration-bringt-deutschland-gewinn-a-1011147.html

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Ausländer belasten deutschen Staatshaushalt übermäßig – Argumente gegen Rechts 4

Einleitung: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/11/23/argumente-gegen-rechts-1-worum-geht-es/

Am 27. November 2014 veröffentlichte die Junge Freiheit folgenden Artikel:

Ausländer in Deutschland zahlen deutlich weniger Steuern und Sozialabgaben als Deutsche. Dies geht aus einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Unter Berücksichtigung aller Staatsausgaben betrage das „Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer“.

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/auslaender-belasten-deutschen-staatshaushalt-uebermaessig/

Weiter heißt es:

Nur wenn die allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Infrastruktur und Militär, sowie die künftige demographische Entwicklung nicht berücksichtigt werden, entsteht ein leichter Überschuß im Verhältnis von gezahlten Steuern und erhaltenen Sozialausgaben.

[…]

Was die Studie allerdings unterschlägt, ist, daß von den allgemeinen Steuern (etwa Lohnsteuer) vom Staat nicht nur Sozialleistungen aufgebracht werden müssen, sondern auch die Ausgaben für Militär, Infrastruktur, Forschung, Integration, Subventionen, Entwicklungshilfe, Zinsen etc.

Berechnet man alle Ausgaben mit ein, kommt man auf ein Defizit von 79.100 Euro je Ausländer. Läßt man bestimmte Staatsausgaben unberücksichtigt, wird die Zahlungsbilanz je Ausländer leicht positiv.

Das ist falsch.

  1. Das Verhältnis von gezahlten Steuern und erhaltenen Sozialausgaben ist grundsätzlich postiv (ein durchschnittliches Plus von etwa 3300 Euro pro Ausländer im Jahr 2012). Die Junge Freiheit verwechselt hier das Verhältnis von gezahlten Steuern und erhaltenen Sozialausgaben und von gezahlten Steuern und allen Staatsausgaben (nicht Sozialausgaben!). Selbst in der Einleitung schreibt sie etwas anderes.
  2. Die demographische Entwicklung wird grundsätzlich berücksichtigt. (Seite 32)
  3. Die Studie unterschlägt nicht, dass es noch weitere Staatsausgaben gibt, die dazugerechnet werden müssen. Die komplette zweite Hälte der Studie befasst sich mit dem Thema. Tatsächlich erwähnt die Junge Freiheit auch mehrfach die ermittelten 79.100 Euro. Was die Junge Freiheit aber nicht erwähnt ist, dass die 79.100 Euro nur unter bestimmten Annahmen anfallen.
    • Das Defizit entsteht erst, weil der Deutsche Staat nicht nachhaltig wirtschaftet. Ausländer und Deutsche haben keinen Einfluss darauf, in welcher Höhe diese Staatsausgaben anfallen. (Seite 23)
    • Es darf keine Einwanderung mehr geben, was die Bevölkerung zukünftig stark altern lässt und schrumpfen lässt (bis 2060 auf etwa 57 Millionen Einwohner (Seite 18)).
    • Die bereits 2012 hier lebenden Ausländer (auch 2012 neugeborene Ausländer) dürfen ihr Steuerniveau zukünftig nicht verbessern. Dieses Steuerniveau ist besonders stark von den Gastarbeitern der 1960er- und 1970er-Jahre geprägt. (Seite 2, 51) Erst zukünftige Nachkommen der Auslander, die aber nicht in die obige Berechnung einfließen, dürfen ein höheres Steuerniveau haben.
  4. Was die Junge Freiheit ignoriert: Ausgaben, etwa für Infrastruktur, Verwaltung und Militär, hängen nur teilweise von der Zahl der hier lebenden Ausländer ab, und liegen für die Einwohner praktisch bei Null. Das steht auch auf Seite 35 der Studie:

[Es werden] die nicht individuell zurechenbaren Staatsausgaben im Basisjahr mit einem einheitlichen Wert pro Kopf auf die Bevölkerung [verteilt]. […] Diese Vorgehensweise bedeutet eine grobe Vereinfachung, denn die Ausgaben etwa für öffentliche Infrastruktur, Verwaltung und Verteidigung hängen nur teilweise von der Größe der ausländischen Wohnbevölkerung ab. Nimmt man den zusätzlichen Ausgabeneffekt eines einzelnen Einwohners, ist dieser praktisch null.

Die Studie unterteilt die Ausgaben des Staates, insgesamt etwa 1020 Milliarden Euro im Jahr 2012, in vier Teile: die Sozialtransfers (etwa 705 Milliarden Euro), die Sonstigen Ausgaben (netto) (etwa 249,3 Milliarden Euro), Zinsen (etwa 63,7 Milliarden Euro) und den Haushaltsüberschuss (etwa 2,3 Milliarden Euro). (Seite 23)

Die Sozialtransfers werden direkt an Personen ausgezahlt (Versicherungen, Arbeitslosengeld, Bildungsausgaben, usw.). Die Sonstigen Ausgaben (netto) werden nicht an Personen gezaht, sondern vom Staat verbraucht (etwa für Verwaltung, Verteidigung und Infrastrukturleistungen). Diese Ausgaben werden daher auch als nicht individuell zurechenbare Staatsausgaben bezeichnet, weil sie keinen Einwohner direkt zugerechnet werden können. Die Studie verteilt daher diese 249,3 Milliarden Euro Staatsausgaben gleichmäßig auf alle Einwohner. Diese Vorgehensweise bedeutet eine grobe Vereinfachung. (Seite 35)

Bezüglich der 705 Milliarden Euro Sozialtransfers haben die 2012 in Deutschland lebenden Ausländer 22 Milliarden Euro mehr gezahlt als bekommen. Bezüglich der 249,3 Milliarden Euro Sonstige Ausgaben (netto) müssten die Ausländer, entsprechend ihres Bevölkerungsanteils, etwa 8,15% zahlen (6,6 Millionen Ausländer bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 81 Millionen Menschen). Das sind etwa 20,32 Milliarden Euro.

Es bleiben von den 22 Milliarden Euro sogar noch knapp 1,7 Milliarden Euro übrig.

Dabei wurde den Ausländern sogar die Kosten, die auch ohne Sie anfallen würden (siehe oben), in Rechnung gestellt. Für das Jahr 2012 sind das etwa 31,5 Milliarden Euro netto für das Bundesministerium für Verteidigung und 20 Milliarden Euro netto für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, also etwa 51,5 Milliarden Euro. Ihr Anteil beträgt hieran etwa 4,2 Milliarden Euro.  Dazu kommen z.B. noch Ausgaben wie 19,5 Milliarden Euro für Auswärtige Angelegenheiten. Die Ausländer tragen hier einen Anteil von knapp 1,6 Milliarden Euro.

Also müssten Sie gar nicht 20,32 Milliarden Euro der Sonstigen Ausgaben (netto) tragen, eher 14,52 Milliarden Euro (das sind nur etwa 5,82% statt 8,15%). Damit blieben von den 22 Milliarden Euro sogar fast 7,5 Milliarden Euro übrig.

Für 2012 liegt somit, auch unter Einbeziehung der sonstigen Staatsausgaben, ein Einnahmeplus auf Seiten der Ausländer in Höhe von 1,7 Milliarden Euro (oder noch höher) vor.

http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2012/soll/ausgaben/einzelplan.html

Die Studie habe ich hier verlinkt: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/12/04/weltsozialamt-deutschland-argumente-gegen-rechts-3/

Update 18.12.2014: Auch PI-News berichtet nun („Prof. Sinn: Jeder Einwanderer kostet 79.100 Euro“) , indem man sich auf den AfD-Blog BW („Eine Kritik der Bertelsmann-Studie zur Zuwanderung: Positive fiskalische Effekte sind herbeigeredet“) bezieht. Natürlich wird wieder nur unvollständig über das berichtet, was eigentlich in der Studie steht.