Ausländer belasten deutschen Staatshaushalt übermäßig – Argumente gegen Rechts 4

Einleitung: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/11/23/argumente-gegen-rechts-1-worum-geht-es/

Am 27. November 2014 veröffentlichte die Junge Freiheit folgenden Artikel:

Ausländer in Deutschland zahlen deutlich weniger Steuern und Sozialabgaben als Deutsche. Dies geht aus einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Unter Berücksichtigung aller Staatsausgaben betrage das „Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer“.

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/auslaender-belasten-deutschen-staatshaushalt-uebermaessig/

Weiter heißt es:

Nur wenn die allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Infrastruktur und Militär, sowie die künftige demographische Entwicklung nicht berücksichtigt werden, entsteht ein leichter Überschuß im Verhältnis von gezahlten Steuern und erhaltenen Sozialausgaben.

[…]

Was die Studie allerdings unterschlägt, ist, daß von den allgemeinen Steuern (etwa Lohnsteuer) vom Staat nicht nur Sozialleistungen aufgebracht werden müssen, sondern auch die Ausgaben für Militär, Infrastruktur, Forschung, Integration, Subventionen, Entwicklungshilfe, Zinsen etc.

Berechnet man alle Ausgaben mit ein, kommt man auf ein Defizit von 79.100 Euro je Ausländer. Läßt man bestimmte Staatsausgaben unberücksichtigt, wird die Zahlungsbilanz je Ausländer leicht positiv.

Das ist falsch.

  1. Das Verhältnis von gezahlten Steuern und erhaltenen Sozialausgaben ist grundsätzlich postiv (ein durchschnittliches Plus von etwa 3300 Euro pro Ausländer im Jahr 2012). Die Junge Freiheit verwechselt hier das Verhältnis von gezahlten Steuern und erhaltenen Sozialausgaben und von gezahlten Steuern und allen Staatsausgaben (nicht Sozialausgaben!). Selbst in der Einleitung schreibt sie etwas anderes.
  2. Die demographische Entwicklung wird grundsätzlich berücksichtigt. (Seite 32)
  3. Die Studie unterschlägt nicht, dass es noch weitere Staatsausgaben gibt, die dazugerechnet werden müssen. Die komplette zweite Hälte der Studie befasst sich mit dem Thema. Tatsächlich erwähnt die Junge Freiheit auch mehrfach die ermittelten 79.100 Euro. Was die Junge Freiheit aber nicht erwähnt ist, dass die 79.100 Euro nur unter bestimmten Annahmen anfallen.
    • Das Defizit entsteht erst, weil der Deutsche Staat nicht nachhaltig wirtschaftet. Ausländer und Deutsche haben keinen Einfluss darauf, in welcher Höhe diese Staatsausgaben anfallen. (Seite 23)
    • Es darf keine Einwanderung mehr geben, was die Bevölkerung zukünftig stark altern lässt und schrumpfen lässt (bis 2060 auf etwa 57 Millionen Einwohner (Seite 18)).
    • Die bereits 2012 hier lebenden Ausländer (auch 2012 neugeborene Ausländer) dürfen ihr Steuerniveau zukünftig nicht verbessern. Dieses Steuerniveau ist besonders stark von den Gastarbeitern der 1960er- und 1970er-Jahre geprägt. (Seite 2, 51) Erst zukünftige Nachkommen der Auslander, die aber nicht in die obige Berechnung einfließen, dürfen ein höheres Steuerniveau haben.
  4. Was die Junge Freiheit ignoriert: Ausgaben, etwa für Infrastruktur, Verwaltung und Militär, hängen nur teilweise von der Zahl der hier lebenden Ausländer ab, und liegen für die Einwohner praktisch bei Null. Das steht auch auf Seite 35 der Studie:

[Es werden] die nicht individuell zurechenbaren Staatsausgaben im Basisjahr mit einem einheitlichen Wert pro Kopf auf die Bevölkerung [verteilt]. […] Diese Vorgehensweise bedeutet eine grobe Vereinfachung, denn die Ausgaben etwa für öffentliche Infrastruktur, Verwaltung und Verteidigung hängen nur teilweise von der Größe der ausländischen Wohnbevölkerung ab. Nimmt man den zusätzlichen Ausgabeneffekt eines einzelnen Einwohners, ist dieser praktisch null.

Die Studie unterteilt die Ausgaben des Staates, insgesamt etwa 1020 Milliarden Euro im Jahr 2012, in vier Teile: die Sozialtransfers (etwa 705 Milliarden Euro), die Sonstigen Ausgaben (netto) (etwa 249,3 Milliarden Euro), Zinsen (etwa 63,7 Milliarden Euro) und den Haushaltsüberschuss (etwa 2,3 Milliarden Euro). (Seite 23)

Die Sozialtransfers werden direkt an Personen ausgezahlt (Versicherungen, Arbeitslosengeld, Bildungsausgaben, usw.). Die Sonstigen Ausgaben (netto) werden nicht an Personen gezaht, sondern vom Staat verbraucht (etwa für Verwaltung, Verteidigung und Infrastrukturleistungen). Diese Ausgaben werden daher auch als nicht individuell zurechenbare Staatsausgaben bezeichnet, weil sie keinen Einwohner direkt zugerechnet werden können. Die Studie verteilt daher diese 249,3 Milliarden Euro Staatsausgaben gleichmäßig auf alle Einwohner. Diese Vorgehensweise bedeutet eine grobe Vereinfachung. (Seite 35)

Bezüglich der 705 Milliarden Euro Sozialtransfers haben die 2012 in Deutschland lebenden Ausländer 22 Milliarden Euro mehr gezahlt als bekommen. Bezüglich der 249,3 Milliarden Euro Sonstige Ausgaben (netto) müssten die Ausländer, entsprechend ihres Bevölkerungsanteils, etwa 8,15% zahlen (6,6 Millionen Ausländer bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 81 Millionen Menschen). Das sind etwa 20,32 Milliarden Euro.

Es bleiben von den 22 Milliarden Euro sogar noch knapp 1,7 Milliarden Euro übrig.

Dabei wurde den Ausländern sogar die Kosten, die auch ohne Sie anfallen würden (siehe oben), in Rechnung gestellt. Für das Jahr 2012 sind das etwa 31,5 Milliarden Euro netto für das Bundesministerium für Verteidigung und 20 Milliarden Euro netto für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, also etwa 51,5 Milliarden Euro. Ihr Anteil beträgt hieran etwa 4,2 Milliarden Euro.  Dazu kommen z.B. noch Ausgaben wie 19,5 Milliarden Euro für Auswärtige Angelegenheiten. Die Ausländer tragen hier einen Anteil von knapp 1,6 Milliarden Euro.

Also müssten Sie gar nicht 20,32 Milliarden Euro der Sonstigen Ausgaben (netto) tragen, eher 14,52 Milliarden Euro (das sind nur etwa 5,82% statt 8,15%). Damit blieben von den 22 Milliarden Euro sogar fast 7,5 Milliarden Euro übrig.

Für 2012 liegt somit, auch unter Einbeziehung der sonstigen Staatsausgaben, ein Einnahmeplus auf Seiten der Ausländer in Höhe von 1,7 Milliarden Euro (oder noch höher) vor.

http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2012/soll/ausgaben/einzelplan.html

Die Studie habe ich hier verlinkt: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/12/04/weltsozialamt-deutschland-argumente-gegen-rechts-3/

Update 18.12.2014: Auch PI-News berichtet nun („Prof. Sinn: Jeder Einwanderer kostet 79.100 Euro“) , indem man sich auf den AfD-Blog BW („Eine Kritik der Bertelsmann-Studie zur Zuwanderung: Positive fiskalische Effekte sind herbeigeredet“) bezieht. Natürlich wird wieder nur unvollständig über das berichtet, was eigentlich in der Studie steht.

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