Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) fechtet die Bundestagswahl 2013 an

Wie die DNV auf Ihrer Internetseite bekanntgegeben hat, wird sie die, von ihr als „Schicksalswahl“ bezeichnetete, Bundestagswahl 2013 anfechten. Sie schreibt:

Werte Waehlerinnen und Waehler, werte Mitglieder und Mitstreiter,
Morgen nun haben wir „die Wahl“, am 22.9.2013 und wir von der Partei „Deutsche Nationalversammlung“ (DNV), werden diese zu unseren Gunsten nutzen, o b w o h l wir gar nicht auf dem Wahlzettel stehen. Und wissen Sie auch warum?

Unsere 2.Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1730/13 wurde mit Entscheidung vom 18.9.2013 ohne Begruendung vom BVerfG abgewiesen.

[…]

Schon am Montagvormittag wird der Bundestag, als nach dem einschlaegigen Bundeswahlpruefungsgesetz zustaendige Stelle fuer Wahlanfechtungen, von der DNV als Erster unseren Einspruch mit dem Hinweis auf eine nachfolgende Begruendung vorliegen haben.

Nach wie vor steht uns naemlich zeitlich durchgehend der Anspruch der Wiederholung der Anhoerung vor dem Bundeswahlausschuss zu, weil die erste Entscheidung der Nichtzulassung vom 4.7.2013 durch den Bundeswahlleiter insgesamt rechtswidrig und damit als bundeshoheitliches Verwaltungshandeln unzulaessig war.

http://www.deutsche-nationalversammlung.de/dnv/index.php

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Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ist vorerst nicht wählbar

Auch wenn die DNV zur Bundestagswahl 2013 zugelassen wurde, kann man die Partei, nach aktuellem Stand, nicht wählen. Kein Landesverband hat die notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften erreicht. Lediglich einige Direktkandidaten sollen antreten. Die DNV plant nun, mittels Verfassungsbeschwerde, von der Verpflichtung der Unterschriftensammlung entbunden zu werden.

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Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ist zur Bundestagswahl 2013 zugelassen

Vor wenigen Stunden wurde bekanntgegeben, dass die DNV als vorschlagsberechtigte Partei an der nächsten Bundestagswahl im September 2013 teilnehmen darf. Weiterlesen

58 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt

WIESBADEN – Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 17. Juni 2013, 18.00 Uhr haben 58 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2013 beteiligen wollen.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt beim zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang): Weiterlesen

Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) plant einen millionenschweren Wahlkampf

Die DNV hat bekanntgegeben, dass sie für den geplanten Wahlkampf zur Bundestagswahl ungefähr 5,5 Millionen Euro benötigen wird. Sobald der Bundeswahlleiter die Partei zur Wahl zugelassen hat, soll diese Summe von einem Unterstützer bereitgestellt werden.

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Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) wurde vorerst nicht als Partei für die Bundestagswahl anerkannt

Auf meine Nachfrage, wann die DNV endlich beginnen würde, die notwendigen Unterschriften für die Teilnahme an der Bundestagswahl zu sammeln, wurde geantwortet, dass man erst am 02.05.2013 die Anmeldung beim Bundeswahlleiter vornehmen und danach die Sammlung beginnen würde.

Nun wurde auf die Beteiligungsanzeige der DNV zur nächsten Bundestagswahl geantwortet. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die DNV nicht als wahlvorschlagsberechtigte Partei für diese Wahl anerkannt wurde, da die Satzung der DNV nicht die gesetzlich festgelegten Mindestregelungen enthält. Somit kann die DNV vorerst nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Weiterlesen

Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) steht kurz vor dem Durchbruch

So langsam beginnt die heiße Phase für die nächste Bundestagswahl im September.

Die DNV fährt nun die ganz schweren Geschütze auf und veranstaltet Montagsdemos. Dazu wurde vor einiger Zeit die Seite http://www.montagdemo.de eingerichtet und es wurde nun eine Demonstration für den 29.04.2013 in Eisenach angekündigt.

Folgendes steht auf der Seite:

Montagsneuigkeiten

Montags Demo Deutschlandweit!

ist am 29.04.2013 In Eisenach

Beginn ist 10.00 Uhr auf dem Markt

Ende ist 19.00 Uhr

Wir freuen uns auf Euch!!

http://www.montagdemo.de/?p=187
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