DIE FREIHEIT: Jetzt redet René Stadtkewitz! – Kommentiert

Folgender Text wurde am 02.10.2013 auf PI-News veröffentlicht, kurz nachdem sich die AfD-Führung von DIE FREIHEIT distanziert hat. Ich fand den Text ganz gut geeignet, um einige Anmerkungen zu machen.

http://www.pi-news.net/2013/10/die-freiheit-jetzt-redet-rene-stadtkewitz/

Verfolge ich in diesen Tagen die Presse, bewegt mich einmal mehr die Frage, was ist eigentlich aus diesem schönen Land geworden. Heute genau vor drei Jahren fand auf meine Einladung hin in einem Berliner Hotel eine große Veranstaltung mit Geert Wilders statt. Es war das erste Mal, dass Geert Wilders in Deutschland sprach. Jene Veranstaltung, für dessen Ankündigung mich die Berliner CDU aus ihrer Abgeordnetenhausfraktion geworfen hat und dies, obwohl sich der Eingeladene gerade in Sondierungsgesprächen mit der Schwesternpartei der CDU in den Niederlande befand.

(Von René Stadtkewitz)

Diese Veranstaltung war aber auch der Auftakt für eine neue Partei, die mehr Freiheit und Demokratie, mehr Mitsprache und weniger Bevormundung einforderte. Sie wollte Tabus aufbrechen, war es Leid, dass über manche Dinge in diesem Land nicht oder nur geschönt gesprochen wurde. Wie zum Beispiel über die möglichen Gründe mangelnder Integrationsbereitschaft bestimmter Zuwanderergruppen und die Ursachen sich zum Teil kriminalisierender Parallelgesellschaften.

Tatsächlich wird sehr häufig und umfassend über „manche Dinge in diesem Land“ geschrieben und gesprochen, auch vollkommen ungeschönt. Man braucht sich z.B. nur im (Internet-)Buchhandel umschauen. Dort findet man leicht Massen an Büchern zu diesen Themen. Es ist eher so, dass diese Themen nur auf wenig Interesse stoßen, was auch wieder durch die letzten Wahlen gezeigt wurde. Dort wurden islamkritische Parteien nur von sehr wenigen Menschen gewählt. Das fehlende Interesse wird dann einfach zu einem bestehenden Tabu uminterpretiert, weil es bequem ist, seine eigenen Argumente bzw. die Größe der betreffenden Zielgruppe nicht zu hinterfragen.

Aus allen Teilen der Gesellschaft kamen kluge Menschen hinzu und wollten sich einbringen. Manche machten ihre Erfahrungen in etablierten Parteien, sie kamen aus der CDU, der FDP, der SPD und auch den Grünen. Sogar ehemalige Mitglieder der heutigen Linkspartei traten ein. Der größte Teil jedoch waren Menschen, die nie zuvor in irgendeiner Partei Mitglied waren. Sie waren 16 bis sogar 102 Jahre alt und voller Tatendrang. Viele hatten eigene Migrationserfahrungen und wussten genau, warum sie zu uns gekommen sind. Extremisten hatten nie eine Chance, die Satzung war glasklar und wurde stets angewandt.

Dies alles interessierte in den Medien nie, wie auch das eigentliche, mühevoll erarbeitete Parteiprogramm nicht. Es reichte, sich irgendwo negativ über den Islam zu äußern. Wer den Islam kritisiert, ihn als Ursache für die häufigsten Integrationsprobleme oder sogar als Ursache für die allermeisten heutigen Konflikte in der Welt benennt, wird ausgelacht, beschimpft oder verunglimpft. Aber er wird nicht angehört. Auf einmal sind all diese klugen Menschen islamophob und rechtspopulistisch.

Es kommt immer auf die Begründung an. Orientalisten, Politikwissenschaftler oder Menschenrechtler, die sich wissenschaftlich dem Thema Islamkritik nähern, haben diese Probleme nicht. Wer pauschalisiert oder polemisiert, der wird entsprechende Reaktionen hervorrufen. Weiterhin ist zu beachten, wohin sich die Partei in den letzten Jahren entwickelt hat. Erst ist der liberale Flügel ausgetreten und nun ist Herr Stürzenberger Parteivorsitzender. Entsprechend geäußerte Kritik ist durchaus sehr zutreffend.

Aber was bedeutet dies eigentlich? Islamophob – Angst vor dem Islam.

Haben wir tatsächlich Angst vor dem Islam? Muss es uns Angst machen, weil in so vielen Ländern dieser Welt Menschen verfolgt, vertrieben oder ermordet werden, nur weil sie Christen, Juden, Hindus oder sonst etwas sind? Müssen wir Angst haben, weil wir mit Flüchtlingen aus dem Iran und aus dem Irak gesprochen haben, die uns von brutalen Attacken fanatischer Moslems in ihren Heimatländern erzählten und die weinend berichteten, dass ihre Familien nie wieder komplett sein werden? Müssen wir Angst haben, weil wir gesehen haben, wie Schulen in Ashkelon oder Sderot mit Stahlbetonwänden und Panzerglasscheiben vor Raketen aus islamischen Nachbarn geschützt werden müssen und wie uns Mütter berichteten, wie sie jeden Tag aufs neue hoffen, dass ihre Kinder wieder gesund nach Hause kommen? Müssen wir Angst haben, weil wir muslimischen Mädchen geholfen haben, die sich vor ihren ehrenmordrünstigen Familien versteckt hielten, mitten in unserem Land? Müssen wir Angst haben, weil in Moscheen in Deutschland unter Anleitung der türkischen Religionsbehörde gegen die ach so ungläubige deutsche Gesellschaft gehetzt wird? Müssen wir Angst haben, weil sich Fundamentalisten hier den Anweisungen ihres Religionsgründers wörtlich nehmend so manche Grausamkeit ausgedacht haben? Müssen wir Angst haben, wenn uns Polizisten berichteten, dass sie sich in so manchen ghettoisierten Stadtteilen allein nicht mehr hineintrauen.

Dieser Absatz handelt vorgeblich über die Angst vor dem Islam. Die Aufzählung betrifft jedoch Angst vor Verfolgung, Gewalt (explizit Raketenangriffe, Ehrenmorde), Religionsbehörden oder Stadtteilen. Eine Verknüpfung zwischen dem Oberthema Islam und den einzelnen Unterpunkten wird gar nicht erst hergestellt. Es reicht als Begründung, dass die oben erwähnten Taten von Muslimen begangen wurden. Dann lassen sich diese Punkte auch dem Islam zuordnen. Hierbei handelt es sich um die, mir in Diskussionen oft untergekommene, Methode des Aufzählens von Beispielen. Man versucht, losgelöst von jedem Kontext, das Gespräch auf solche einzelnen Punkte zu lenken und damit die Diskussionsrichtung vorzugeben. Also, wenn man über die Angst vor dem Islam diskutiert, dann muss man auch, so der erwünschte Gesprächsablauf, über Angst vor Verfolgung, Ehrenmordern oder Raketenangriffen diskutieren. Über den Islam geht es letztendlich nicht mehr. Das Ziel ist eher, Kritikern vorwerfen zu können, sie haben mit Verfolgung, Ehrenmorden, usw. keine Probleme, wenn sie sich nicht auf die Seite der selbsternannten Islamkritiker stellen, um somit jede kritische Diskussion abzuwürgen.

Nein, all dies macht uns betroffen und besorgt, aber wir haben keine Angst! Noch fühlen wir uns sicher in diesem Land. Noch ist es unseren Sicherheitsbehörden gelungen, jeden geplanten Anschlag zu vereiteln. Und wir haben keine Angst, weil wir wissen, dass die meisten Muslime in unserem Land den klaren Anweisungen nicht Folge leisten.

Hier widerspricht man sich selbst. Man sollte sich eher fragen, ob das Verhalten der Muslime nicht der Normalzustand ist.

Aber wir nehmen uns das Recht heraus, die Quellen und politischen Forderungen des Islams zu hinterfragen und zu kritisieren. Wir nehmen uns das Recht heraus, anzusprechen, dass Zuwanderer aus islamischen Ländern die allergrößten Schwierigkeiten haben, sich in unser Land einzufügen und gleichzeitig nicht wenige von ihnen unser Land nach den intoleranten Vorstellungen von Scharia und Koran umgestalten wollen. Wir nehmen uns das Recht heraus, zu kritisieren, dass zahlreiche islamische Großfamilien zum Teil illegal in diesem Land alimentiert werden und zusätzlich Polizei und Justiz in Atem halten. Wir schauen genauer hin, und setzen uns für politische Konsequenzen ein.

Solange dies alles nachvollziehbar begründet wird, kann man das machen.

Was uns aber Angst machen kann, ist die mediale Einheitsfront, die wie die Aasgeier jedes Wort eines Kritikers durchleuchten, unterstellen, Zusammenhänge konstruieren, die es nie gegeben hat. Fast so, als ginge es darum, einen wieder einmal Ungeliebten gesellschaftlich zu isolieren und zur Strecke zu bringen.

Wie aus einem Guss lesen sich Berichte, Beiträge, Stellungnahmen, Kommentare. Nicht einmal über den Namen des Autors lässt sich noch schließen, zu welchem Blatt der Artikel eigentlich gehört.

Da die Partei sich für politische Konsequenzen einsetzt (siehe vorheriges Zitat), sollte sie damit leben, wenn ihre Aussagen und Begründungen zerpflückt werden. Hier geht es nämlich nicht mehr um eine reine Meinungsäußerung, sondern um politische Handlungen, die viele Menschen betreffen werden. Das Medien darüber meinungsmachend berichten, ist normal.

Und die wenigen, die ihren eigenen Kopf einschalten und eigene Beiträge produzieren, sind dann in den Augen der medialen Einheitsfront jene Blätter, die rechtpopulistisch sein müssen oder sogar „eine Scharnierfunktion zum Rechtsextremismus“ bilden. Beinahe so, als ob sie es sind, die NSU-Terroristen Tipps geben, wo sie als nächstes hinzufahren hätten.

Dass es jedoch stets linke Journalisten waren, die Hand in Hand mit Linksextremisten Hoteliers, Gastwirte unter Druck setzen, weil sich honorige Mitglieder unserer Partei irgendwo in diesem Land zu einer Beratung getroffen haben, spielt keine Rolle. Nicht einmal dann, wenn Einrichtungen beschädigt, Menschen angegriffen und öffentlich an den Pranger gestellt werden. Nein – dies nennen sie dann: Zivilcourage.

Nicht ohne Grund wird Deutschland von außen für seine mangelnde Pressefreiheit kritisiert.

Tatsächlich gehört Deutschland zu den besten 10% der Länder, was Pressefreiheit betrifft. Der Vorwurf ist haltlos.

Wo blieben redliche Journalisten, die kritisch hinterfragen, wenn uns seinerzeit ein „Verteidigungsminister“ Scharping mit gefälschten Bildern und Lügen erklärt, warum es richtig und notwendig sei, gegen die Serben in den Krieg zu ziehen. Nein – dann fehlt auf einmal jegliche Fantasie, dann gibt es keinen moralischen Zeigefinger. Es reicht nicht, Politiker beim Teppichkauf zu ertappen, wenn gleichzeitig zu den wirklich wichtigen Themen ein kollektiver Einheitsbrei erzeugt wird. Ihre Mitverantwortung an zahlreichen Fehlentwicklungen sind sie sich nicht bewusst.

Wer Islamkritiker als dumpfe Islamhasser verunglimpft, hat entweder nicht die geringste Ahnung, was es mit der Religion des Friedens™ auf sich hat, oder ist ein wissender Ignorant.

Herr Stadtkewitz kritisiert dies, benutzt aber die Formulierung „Religion des Friedens™“. Damit bestätigt er die Kritiker nur.

Bei aller berechtigten Kritik an der Eurorettung, der ESM lässt sich notfalls abwickeln, auch wenn dies am Ende einige 1.000 Mrd Euro kostet. Aber Kultur und Werte verliert ein Volk für immer. Was bleibt, ist ein entwurzeltes Volk ohne Zukunft.

Hier tritt die eigentliche Motivation der stadtkewitz’schen „Islamkritik“ hervor. Leute, denen es nur vordergründig um den Islam geht, ihnen aber prinzipiell egal ist, werden von mir als selbsternannte Islamkritiker bezeichnet.  Stadtkewitz fällt hier insbesondere unter Punkt 4. Er sieht den Islam als Konkurrenz zur eigenen Kultur/Nation. Er benutzt seine „Islamkritik“ als Mittel, um sich unter ihrem Deckmantel kulturalistisch äußern zu können.

Wer sich von unwissenden oder ideologisieren Medien treiben lässt, wer sich der Meinungs- und Gesinnungsdiktatur unterwirft, hat schon verloren. Wer seine Politik danach ausrichtet, was diese Blätter gut oder schlecht finden, macht sich zum Spielball einer tabuisierenden Political correctness, die dieses Land früher oder später zugrunde richten wird.

Niemand ist ein schlechter Mensch, der sich für die Ziele unserer Partei eingesetzt hat. Im Gegenteil! Die Schelte der meisten Medien ist nicht nur unberechtigt, sie ist auch dumm. Denn seine Freizeit für ein politisches Ziel zu opfern und sich ehrenamtlich zu engagieren, ist gelebte Demokratie. Und zur gelebten Demokratie gehört auch, Zustände zu kritisieren und andere Lösungen vorzuschlagen. Ganz gleich zu welchem Thema. Für einen Zuwanderungsstopp aus islamischen Ländern gibt es gute Gründe, über die man streiten kann. Aber den Kritikern einer zutiefst kritikwürdigen Ideologie das Menschsein abzusprechen, sie als “rechtspopulistisch” oder gar als krank zu brandmarken, ist einem freien Land unwürdig und zeigt, wie richtig und notwendig es ist, weiterhin Freiheit und Demokratie in unserem Land zu verteidigen, ganz gleich in welcher Organisation.

Streiten kann man (siehe kursiv markierten Text), aber dann offenbar doch nicht, weil es unwürdig für ein freies Land sei. Stadtkewitz kann sich hier nicht entscheiden, was er eigentlich will. Natürlich ist klar, dass er nur das will, was ihm einen Vorteil verschafft.

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6 Antworten

  1. Offtopic-Kommentare bitte hier einstellen: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2012/04/01/kommentare-und-anmerkungen/

    Achtung!!! Kommentare werden grundsätzlich automatisch freigeschaltet. Jedoch löscht der Spamschutz von WordPress Kommentare, die er für Spam hält (z.B: bei vielen Links). Deswegen sollte man den Kommentar vor dem Absenden sicherheitshalber kopieren. Wird der Kommentar von WordPress nicht akzeptiert, dann hilft es vielleicht, ihn in mehrere kleinere Kommentare zu unterteilen.

  2. „Und wir haben keine Angst, weil wir wissen, dass die meisten Muslime in unserem Land den klaren Anweisungen nicht Folge leisten.“

    Das bedeutet eigentlich, dass sie die eigenen Islamisierungsängste selbst nicht ernst nehmen und es ihnen als Vorwand und Aufhänger dienen soll, um ein breiteres Programm durchzubringen. Wäre einmal interesant zu erfahren, welche anderen politischen Programmpunkte die Freiheit sonst noch vertritt.

  3. „Erst ist der liberale Flügel ausgetreten und nun ist Herr Stürzenberger Parteivorsitzender.“

    Das dürfte der Unterschied sein: Radkewitz hat ein rein taktisches Verhältnis zur Islamkritik. Stürzenberger sieht im Islam das Hauptproblem und glaubt wirklich an die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands.Der liberale flügel der Freiheit, für den Islamkritik nicht wesentlich ist, dürfte teilweise bei der AfD untergekommen sein, wobei AfD-Chef Lucke hier ja gleich die Islamkritik in ihre Schranken wies.

  4. Das hat schon seinen Grund, dass Stadtkewitz noch einmal explizit ansprechen musste, was er über Muslime denkt (bzw. was er vorgibt zu denken. Er kann ja in Wirklichkeit eine ganz andere Meinung haben.).Es wird nämlich immer betont, es gehe den „Islamkritikern“ nur um die Ideologie, nicht um die Muslime. Deswegen haben sie mit Muslimen angeblich auch keine Probleme, obwohl das natürlich nicht stimmt, denn schließlich richten sich fast alle Forderungen der „Islamkritiker“ an Muslime. Stürzenberger hat übrigens erst vor kurzer Zeit geschrieben, man solle niemals einem Muslim trauen und ihm niemals den Rücken zukehren.

  5. Was versteht Die Freiheit unter dem Begriff Freiheit?
    In ihren politischen Grundsätzen ihres Grundsatzprogramms ist Freiheit vor allem als Freiheit GEGEN vermeintliche Misstände definiert:

    „Die Freiheit ist keineswegs selbstverständlich. Sie musste über die Jahrhunderte gegen staatliche Gewalt wie absolute Monarchen und totalitäre Diktatoren erkämpft werden. Auch heute muss die Freiheit jeden Tag neu gefestigt und verteidigt werden:

    gegen Politiker eines Staatsapparates, die mit ausufernder Bürokratie und unverantwortlicher Schuldenpolitik einen wachsenden Teil der Früchte unserer Arbeit umverteilen;
    gegen linksideologisch motivierte Experimente zur Umerziehung der Bevölkerung und sozialistischer Gleichschaltung unserer Gesellschaft;
    gegen die sukzessive Beschneidung von Grundrechten, insbesondere der freien Meinungsäußerung, vonseiten des Staates als auch der Presse;
    gegen die schleichende Einführung eines Überwachungsstaates, der durch Verfahren wie Internetsperren und genereller Vorratsdatenspeicherung seine Bürger immer stärker kontrolliert;
    gegen die Ausbreitung totalitärer Ideologien, insbesondere des politischen Islams und des Sozialismus.“

    Kurz: Es geht nicht nur gegen Mulsime, sondern gegen alle linken (SPD/Grüne/Linkspartei/Piraten) und moderate Konservative und vor allem gegen „zuviel Staat“.

  6. Ich habe eher den Eindruck, die hätten kein Problem mit Linken und dem Staat, wenn die ebenfalls antiislamisch wären.

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