Islam-Thesenpapier von Prof. Lucke (Sprecher der Alternative für Deutschland) und ein kurzer Kommentar von meiner Seite

Zum gestrigen Reformationstag hat der Sprecher der #AfD, Prof. Lucke, ein Rundschreiben mit Thesen zum Thema „Islam“ veröffentlicht, welches wir gerne auch hier zur Diskussion stellen:

“ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,

am heutigen Reformationstag gedenken wir eines Ereignisses, das nach vielen Verwerfungen sicherlich auch dazu geführt hat, dass in Deutschland die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Recht der ungestörten Religionsausübung grundgesetzlich garantiert ist. Diese Rechte sind ein Grundkonsens der Alternative für Deutschland.

Ich betone dies, weil zunehmend Medien darüber spekulieren, dass die Alternative für Deutschland heftige Auseinandersetzungen über das Thema „Islam“ führen werde. Ich habe mit vielen Mitgliedern in den vergangenen Wochen auch über dieses Thema gesprochen und kann den von der Presse genährten Eindruck nicht bestätigen. Ich glaube vielmehr, dass es in der AfD eine große Übereinstimmung zu diesem Thema gibt. Ich will das aber gerne zur Diskussion stellen, indem ich in einigen Thesen zusammenfasse, was meine subjektive Auffassung ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine Rückmeldung schicken könnten, ob Sie dieser Position im wesentlichen zustimmen oder ob Sie grundsätzlich anderer Meinung sind. Unter den Thesen ist beschrieben, wie Sie dies tun können.

Thesen:

1. Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Jede große Weltreligion und eine Vielzahl von kleinen Religionen und Kulten werden in Deutschland praktiziert. Demgegenüber gibt es andere Staaten in der Welt, in denen keine Religionsfreiheit herrscht. In manchen islamischen oder kommunistischen Staaten werden religiöse Minderheiten unterdrückt und ihre Anhänger verfolgt. Oft sind auch Christen gewaltsamer Verfolgung ausgesetzt. Es ist Teil unserer Verpflichtung auf die Grundrechte, uns gegen derartige Übergriffe einzusetzen. Es ist ebenfalls Teil unserer Verpflichtung auf die Grundrechte, in Deutschland ansässige Glaubensgemeinschaften vor unberechtigten Vorwürfen einer geistigen Mittäterschaft zu schützen.

In Punkt 1 wird sich gegen die, von selbsternannten Islamkritikern häufig benutzte, Argumentation über die Ereignisse in anderen Weltteilen und die angeblichen Zusammenhänge in Deutschland positioniert. Dies ist richtig so.

2. Wenn der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ nur die faktische Existenz des Islam in Deutschland feststellen sollte, ist er überflüssig, weil der Sachverhalt offenkundig ist. Wenn er die Toleranz und Weltoffenheit Deutschlands betonen sollte, ist unverständlich, warum er die vielen anderen in Deutschland praktizierten Religionen nicht erwähnt. Wenn er aber als eine implizite Bejahung des Islams in Deutschland gemeint ist, ist er falsch und töricht, weil er sich pauschal und undifferenziert zu einem komplexen Phänomen äußert, das viele unterschiedliche Strömungen und Aspekte umfasst. Was zu Deutschland gehört, muss präzise benannt werden und sollte von Deutschland her gedacht werden.

Der Satz wird völlig aus dem Kontext gerissen. In Wulffs Rede hieß es: Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland. Er wurde während der damaligen Sarrazin-Debatte formuliert und Sarrazins Buch und die folgenden Medienkampagnen behandelten Islam und Muslime als Thema. Die Aussage von Herrn Lucke ist hier also völlig falsch. Der Vorwurf der Undifferenziertheit der Aussage ist ebenfalls wenig nachvollziehbar. Hier wird wieder von einer Aussage auf eine andere geschlossen, ohne das ein Zusammenhang besteht, konkreter gesagt, wer betont, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehört, der betone auch, dass die „schlechten Dinge“ des Islams zu Deutschland gehören. So eine Aussage wurde jedoch überhaupt nicht getätigt. Ich bin daher auch der Ansicht, dass Herr Lucke sich hier bezüglich Punkt 1 widerspricht.

3. Zu Deutschland gehören die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das Recht der ungestörten Religionsausübung. Insbesondere hat jeder Moslem das Recht, seinen Glauben friedlich zu praktizieren, seine Kinder in diesem Glauben zu erziehen und sich in Moscheen mit anderen Moslems zu versammeln. Diese Rechte finden Beschränkungen nur dann, wenn sie andere Grundrechte berühren. Zur Freiheit des Glaubens gehört aber auch, sich unbedroht vom Glauben oder bestimmten Glaubensvorstellungen abwenden zu dürfen.

So sieht es die geltende Rechtssprechung vor und so ist es auch einzuhalten.

4. Zu Deutschland gehört die Gleichberechtigung der Frau. Islamische Glaubenslehren, die die Freiheit und Gleichberechtigung von Frauen einschränken, verstoßen gegen Grundwerte unserer Gesellschaft. Mädchen und Frauen, die unter diesen Glaubenslehren leiden, bedürfen unseres Schutzes und Beistands. Gleichwohl ist es das Recht jeder muslimischen Frau, diese Glaubenslehren und auch aus den Glaubenslehren abgeleitete Kleidungsvorschriften zu akzeptieren, solange dies in freier, ungezwungener Entscheidung geschieht. Dass Traditionen, familiäres und soziales Umfeld derartige Entscheidungen prägen, ist zu akzeptieren. Umgekehrt ist von muslimischen Mitbürgern zu akzeptieren, dass in deutschen Bildungseinrichtungen und der deutschen Gesellschaft andere Lebenseinstellungen für Frauen vertreten und vorgelebt werden.

Auch das ist so richtig. Ich möchte hier noch betonen, dass ich die Trennung zwischen „muslimischen Mitbürgern“ und „deutscher Gesellschaft“ so nicht teile. Muslimische Mitbürger gehören zur deutschen Gesellschaft.

5. Zu Deutschland gehört der moderne Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat ist unvereinbar mit den aus dem Koran abgeleiteten Rechtsvorstellungen der Scharia. In Deutschland wird nicht nach der Scharia Recht gesprochen und auch eine informelle Streitschlichtung, in der beide Seiten die Anwendung der Scharia wünschen, darf sich nicht an der Scharia orientieren, wenn dadurch Dritte in ihren Rechten beeinträchtigt werden.

Siehe Punkt 3.

6. Über die Zulässigkeit von Beschneidung, Schächtung und anderen umstrittenen religiösen Praktiken muss letztlich der Rechtsstaat in einer Abwägung zwischen Religionsfreiheit und anderen wichtigen Rechten entscheiden. Diese Entscheidung muss von allen Beteiligten akzeptiert werden.

Ich plädiere hier für eine Zusammenarbeit zwischen Rechtsstaat und den betroffenen Gruppen.

7. In Deutschland geht alle Staatsgewalt vom Volk aus und deshalb gehört zu Deutschland die Demokratie. Theokratische Staatsvorstellungen sind damit unvereinbar. In Deutschland findet die freie Ausübung des Glaubens seine Grenzen da, wo dieser gegen den Rechtsstaat, die Demokratie oder die Grundrechte gewendet werden soll.

Siehe Punkt 3.

8. Zu Deutschland gehört die Meinungsfreiheit. Muslimische Staatsbürger haben genau wie jeder andere das Recht, sich kritisch zu gesellschaftlichen Gegebenheiten zu äußern, auch wenn dem andere Wertvorstellungen zugrunde liegen. Es steht ihnen auch frei, sich auf demokratischem Wege für die Erreichung ihrer Ziele einzusetzen.

Siehe Punkt 3. Einige Leute äußern hier bereits die Angst, dass Muslime in Deutschland, aufgrund der höheren Geburtenrate, in einiger Zeit die Bevölkerungsmehrheit stellen könnten, um dann demokratisch das islamische Recht einzuführen. Ich betone hier, dass selbst eine solche hypothetische Mehrheit sich an das geltende Recht (also auch internationales Recht) halten muss und nicht einfach per Abstimmung ein solches Recht für alle einführen kann.

9. Zu Deutschland gehören Gastfreundschaft und Toleranz. Dies gilt auch gegenüber Andersgläubigen. Religiöse Gefühle sollen geachtet werden und Provokationen unterbleiben. Um in Angelegenheiten von geringer Bedeutung Konflikte zu vermeiden, ist Großzügigkeit und Verständnis für die Situation des Anderen angezeigt. Dies gilt für alle Beteiligten und selbstverständlich auch für die Bevölkerungsmajorität.

Ich bin eher der Ansicht, dass jeder sich so äußern soll, wie er es möchte, natürlich in den Schranken des geltenden Rechts, so sind z.B. Beleidigungen oder Nötigungen nicht akzeptabel. Auf der anderen Seite ist jeder für sein Handeln verantwortlich, muss also auch die Kritik zulassen, die seine Äußerungen hervorruft.

10. Deutschland ist ein säkularer Staat mit einer tief verwurzelten christlichen Prägung. Von den heute unter uns lebenden Moslems sind viele trotz ihres anderen Glaubens glücklich darüber, dass sie in diesem säkularen Staat leben und keiner religiösen Bevormundung ausgesetzt sind. Viele unter uns lebende Moslems akzeptieren die Trennung von Staat und Religion trotz anderslautender Vorstellungen mancher islamischer Theologen. Diese Akzeptanz ist die Basis für ein gedeihliches Zusammenleben.

Das kann man so sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Lucke“

https://de-de.facebook.com/alternativefuer.de/posts/657534050943604

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33 Antworten

  1. Offtopic-Kommentare bitte hier einstellen: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2012/04/01/kommentare-und-anmerkungen/

    Achtung!!! Kommentare werden grundsätzlich automatisch freigeschaltet. Jedoch löscht der Spamschutz von WordPress Kommentare, die er für Spam hält (z.B: bei vielen Links). Deswegen sollte man den Kommentar vor dem Absenden sicherheitshalber kopieren. Wird der Kommentar von WordPress nicht akzeptiert, dann hilft es vielleicht, ihn in mehrere kleinere Kommentare zu unterteilen.

  2. Das zeigt mir, dass die AfD nicht von Islamophoben gekapert wurde oder werden wird, wie dies etwa der Brux behauptet.Hier ist eine Distanzierung zu DER FREIHEIT klar rauszulesen. Luckes Linie entspricht mehr der Position von Bundespräsidenten Gauck, der auch der Ansicht ist, dass der Islam geisteskulturell nicht zu Mainstream-Deutschland gehört, die Muslime schon. Wie Gauck das konkret meint, kann man bei dem Streit ums Münsteraner Islamzentrum und die Person/Lehrinhalten von Dr. Khorchide sehen.Gauck möchte einen liberalen Euroislam unterstützen. Khorchide ist natürlich ein gnadenloser Surenfälscher, der alles weglässt, was seinem „Islam ist Barmherzigkeit“im Koran widerpricht, ein völlig unwissenschaftlicher Akademiker, aber als Reformer taugt er eben in Sicht Gaucks, nicht aber in Sicht der konservativen Muslimverbände.

  3. Man sollte auch einmal sehen, dass die AfD nicht Mitglied von Gert Wilders/Marine Le Pens „Patrioten für Europa“ ist, sondern der konservativen, eurokriotischen ACER-Gruppe angehört, die David Camerons Tories, Kaczynskis PIS und Erdogans AKP als Mitglieder hat.So grundsätzlich als christliches Abendland sieht man sich da auch nicht!

  4. Die AfD ist gesamtheitlich mehr als national-neoliberale Partei anzusehen, also ein Almangan aus Schäfer-FDP, Bosbach/Merz-CDU, Gauweiler-CSU. Interessant auch ihr außenpolitsches Programm von Alexander Gauland, das eine gewisse Distanz zu Israel aufweist, sich aber umgekehrt deutsche Militäreinsätze „zwischen Bengasi und Triopli“vortstellen kann, aber nicht als Kreuzzug, sondern um deutsche und europäische Interessen zu vertreten.

  5. Hier noch das außenpolitische Programmpapier der AfD, um klarzustellen, inwieweit er sich von etwa Gert Wilders unterscheidet:

    Thesenpapier Außenpolitik
    Thesen zur Außenpolitik
    von Dr. Alexander Gauland zur PK vom 10.09.2013

    Wir wollen wie die anderen Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linken die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten und betrachten die USA als den entscheidenden Anker dieser Architektur. Das hindert uns nicht daran, Grenz- und Regelüberschreitungen der USA wie im Falle der NSA-Datensammlung diplomatisch und rechtlich entgegenzutreten.

    Wir sind für die geordnete Auflösung des bestehenden Euro-Währungsgebietes, aber für die Beibehaltung des gemeinsamen Binnenmarktes sowie eine freundschaftliche und verlässliche Zusammenarbeit souveräner europäischer Staaten untereinander und mit den USA und Kanada, inklusive der Erweiterung des gemeinsamen Marktes, wie sie früher de Gaulle und heute David Cameron vertritt.

    Wir sind deshalb gegen alle Versuche der Europäischen Kommission, weitere Kompetenzen ohne klare rechtliche Grundlage an sich zu ziehen und so – schleichend – die Nationalstaaten sowie die staatliche Souveränität noch weiter auszuhöhlen. Im Gegenteil muss darüber nachgedacht werden, welche Kompetenzen sinnvollerweise soweit sie für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes nicht unbedingt erforderlich sind, in den Nationalstaat zurückkehren können und sollen. Dies entspricht auch der richtigen Anwendung des Subsidaritätsprinzips. Wir haben auf vielen Feldern gelernt, dass Zentralismus oftmals nicht zu sachgerechten, noch seltener zu bürgernahen Entscheidungen und Verwaltungsapparaten führt.

    Eine Sakralisierung Europas im Sinne eines Gegenentwurfes zum angeblich gescheiterten Nationalstaat, wie sie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg regelmäßig vertritt, wird es mit uns nicht geben. Das heißt aber auch, die EU sollte darauf verzichten sich als Weltmacht im Verhältnis zu Russland, China oder den Vereinigten Staaten zu definieren zu versuchen. Das hindert die Länder der EU nicht daran, europäische Interessen auch mit militärischen Mitteln in angrenzenden Gebieten von vitalem Interesse, also zum Beispiel im Mittelmeerraum, gemeinsam wahrzunehmen. Deutschland wird bestimmt nicht am Hindukusch verteidigt, es kann aber durchaus die Notwendigkeit bestehen, es vor Bengasi oder Tunis zu verteidigen. Hier bestehen Übereinstimmungen mit unseren europäischen Partnern zum Beispiel in Paris und London, die nicht vom Euro und auch nicht von einer Achse Paris-Berlin, sondern vor einer geografischen wie historischen Interessenidentität bestimmt werden, die in Jahrzehnten gewachsen ist. Nicht eine immer stärkere Vereinheitlichung und Zentralisierung, sondern eine dezentrale projektbezogene Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten verspricht den größten Integrationserfolg.

    Schon der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr zur Verteidigung deutschen Staatsgebietes sowie die vertraglichen Verpflichtungen zum wechselseitigen Schutz der NATO-Partner verbieten einen Einsatz der Bundeswehr in Konflikten außerhalb des NATO-Gebietes und losgelöst von den vitalen deutschen oder europäischen Interessen wie zum Beispiel im pazifischen Raum. Einzige Ausnahme ist das Votum des Weltsicherheitsrats zu Gunsten einer kollektiven Sicherheitsanstrengung der Weltorganisation.

    Zu den offenen Fragen in diesen Zusammenhang gehört auch unser Verhältnis zu Israel. Wenn es stimmt was die Bundeskanzlerin bei mehreren Gelegenheiten betont hat, dass die Existenz Israels Teil deutscher Staatsraison ist, dann muss sie auch die Frage beantworten, was im Falle einer Existenzbedrohung Israels zu geschehen hat, wenn der Satz keine hohle Phrase bleiben soll. Rechtlich wie strategisch ist Deutschland heute nicht in der Lage, den Satz mit Leben zu erfüllen.

    Zu den ungelösten außenpolitischen Problemen Deutschlands wie Europas gehört die Frage nach der Finalität Europas. Es gehört zu den Stereotypen europäischer Einigungspolitik so viele Randstaaten wie möglich aufzunehmen, um über ihre Integration Stabilität und Entwicklung zu generieren. Mit beispielsweise Griechenland, Bulgarien und Rumänien ist diese Politik an ihre Grenzen gestoßen bzw. hat sie überdehnt. Während Griechenland auch innerhalb der Eurozone kein brauchbares Wirtschaftsmodell gefunden hat, zeigen Rumänien und Bulgarien, dass die EU der Korruption eines oligarchischen Komplexes aus alten Seilschaften hilflos gegenübersteht, ja, dass sich dessen Macht sogar verfestigt hat. Als Konsequenz daraus fordert die AfD keine weitere Aufnahme verbliebener Balkanstaaten von Serbien über Mazedonien bis zum Kosovo und Bosnien-Herzegowina, da das Integrationspotenzial offensichtlich bis auf weiteres erschöpft ist.

    Das gilt auch für eine weitere offene außenpolitischen Frage: den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Das Gebiet der Türkei gehört seit 1453, dem Fall Konstantinopels, spätestens aber seit der Austreibung der Griechen 1920 nicht mehr zu Europa. Aber auch die Türkei bzw. das Osmanische Reich davor hatte sich nicht dem Abendland zugerechnet – unter kulturellen, religiösen und auch geografischen Aspekten. Und die Politik Erdogans bestätigt, dass die oberflächliche „Modernisierung“ durch Kemal Atatürk eben nicht aus dem „Geist der Gesetze“ (Montesquieu), sondern als Nachahmung vermeintlichen europäischen Fortschritts erfolgt ist. Mit der Aufnahme der Türkei verlöre Europa seine abendländische Identität. Für eine Aufnahme sprechen allein die Zusagen aus den Jahren 1963 und nochmals 1999. Das war schon damals pure Heuchelei und es ist deshalb geboten, die sich hinschleppenden „Kapitelverhandlungen“ zu beenden und gegenüber der Türkei zu diplomatischer Ehrlichkeit zurückzukehren. Dennoch können die europäischen Länder und die Türkei freundschaftliche und weiter vertiefende Beziehungen im Rahmen von Staatsverträgen pflegen und fördern.

    Ein weiteres Problem der Finalität Europas ist der Umgang mit den Nachfolgestaaten der einstigen Sowjetunion. Unstreitig gehören die Ukraine und Weißrussland, aber auch Georgien oder Moldawien zu Europa. Man sollte aber den Begriff Europa nicht immer leichtfertig gleichsetzen mit Europäischer Union. Andererseits hat Russland die Loslösung „des heiligen Kiew“, der Keimzelle Russlands, nie verwunden. Das ist auch schwer vorstellbar, da diese Trennung nur vergleichbar ist mit der Abtrennung Aachens oder Kölns von Deutschland. Die EU sollte daher die Annäherung dieser Staaten nur mit äußerster Vorsicht und unter Wahrung der Empfindlichkeiten Russlands betreiben. Zwar muss das Selbstbestimmungsrecht der ehemals zum russischen Reich gehörenden Völker und Nationen respektiert werden, aber das muss auch für den Fall gelten, dass die Ukraine und Weißrussland in den russischen Orbit zurückkehren wollen. Deutschland und Europa haben kein Interesse an einer weiteren Schwächung Russland und damit auch des ganzen euroasiatischen Raumes. Das Verhältnis zu Russland sollte uns immer eine sorgfältige Pflege wert sein. Wir Deutschen vergessen manchmal, dass Russland an entscheidenden Wegmarken der deutschen Geschichte positiv Pate gestanden und Preußen vor dem Untergang bewahrt hat. Das gilt für 1763, 1806/07, 1813, die Bismarcksche Reichseinigung von 1866/70 und die deutsche Wiedervereinigung von 1990/91. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die ursprüngliche westliche Zusage, die Nato nicht über die Oder hinaus auszudehnen, nicht nur von Gorbatschow behauptet, sondern auch von Bush sr. und Kohl nicht in Abrede gestellt wird. Wenn Russland auf westliche Vorschläge oft aggressiv abwehrend reagiert, dann hat das auch mit diesem Erfahrungshintergrund der Russen über den Wert westlicher Zusagen zu tun.

    Trotz einer veränderten Weltlage und des geringeren Gewichtes aller europäischen Staaten, sollten Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland gepflegt werden. Nach der Integration Polens in die EU und die Nato kann eine solche Politik auch nicht als antipolnische Spitze verstanden werden, dazu sind unsere beiden Länder viel zu eng zusammengerückt. Bezüglich Russlands ist auch immer daran zu denken, dass wir nicht in einer identischen Wertewelt leben.

    Als Bismarck während seiner Zeit als Botschafter Preußens in Petersburg einmal gefragt wurde, ob er für immer in Russland leben möchte, antwortete er sinngemäß: Natürlich nicht. Aber man kann trotzdem mit einem Staat befreundet sein, dessen innere Ordnung den eigenen Vorstellungen nicht ganz entspricht. Auch im Umgang mit Russland sollten wir zu dieser Bismarckschen Gelassenheit zurückfinden.

    5. September 2013
    https://www.alternativefuer.de/2013/09/11/thesenpapier-aussenpolitik/

    Und dann dazu im Vergleich das neueste Paier der Linkspartei „Linke und Militäreinsätze“ als Vergleich zur AFD:

    Die Linkspartei geht auf Kriegskurs
    Von Johannes Stern
    18. Oktober 2013
    Die Linkspartei ist dabei, sich offen für Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine aktivere Rolle des deutschen Imperialismus einzusetzen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die herrschende Elite Deutschlands über eine aggressivere Außenpolitik diskutiert, um ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen international zu verteidigen.
    In einer Aufsatzsammlung unter dem Titel „Linke Außenpolitik: Reformperspektiven,“ die jüngst beim Think Tank WeltTrends erschien, plädieren führende Außenpolitiker der Linkspartei offen für deutsche Militäreinsätze, die Verteidigung imperialistischer Bündnisse und Verträge, eine enge transatlantische Kooperation mit den USA und eine größere internationale Rolle Deutschlands.
    Bisher hatte die Linkspartei als einzige Bundestagspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt, die Außenpolitik der USA kritisiert und sich in ihrem Programm sogar für die Auflösung der NATO ausgesprochen. Damit soll nun offiziell Schluss sein. Nach den Bundestagswahlen ist die Linkspartei dabei, auch in außenpolitischen Fragen politischen Ballast abzuwerfen. Sie signalisiert der herrschenden Elite damit, dass sie zukünftig gewillt ist, auch in der Außenpolitik „Verantwortung“ zu übernehmen – entweder als Teil einer zukünftigen Regierungskoalition oder als loyale Oppositionspartei.
    In einem Beitrag mit dem Titel „Die Linke und Militäreinsätze“ wirbt der verteidigungspolitische Sprecher der Linkspartei, Paul Schäfer, der gleichzeitig Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags ist, offen für die Unterstützung von Militäreinsätzen. Schäfer fordert, dass die Linkspartei „möglichst präzise und besonders restriktive Kriterien“ entwickeln müsse, „um unsere Haltung zu solchen Militärmissionen festzulegen“.
    Gleichzeitig stellt Schäfer klar, dass der Zustimmung seiner Partei zu zukünftigen Kriegseinsätzen in Wirklichkeit kaum Grenzen gesetzt sind. „Nicht a priori abzulehnen“ wären Einsätze, „die von den Vereinten Nationen legitimiert und auch geführt werden, mit denen ein […] Friedensabkommen durchgesetzt werden soll, [und] die zur Implementierung von Vereinbarungen, die die legitimen Anliegen der bis dato Unterdrückten bzw. Entrechteten widerspiegeln, führen.“
    Des Weiteren seien Militäreinsätze zu unterstützen, „die von ‘zivilgesellschaftlichen’ Akteuren wie Menschenrechtsgruppen, humanitären Hilfsorganisationen, Gewerkschaften innerhalb eines Landes und international ausdrücklich befürwortet werden.“
    Mit anderen Worten: die Linkspartei ist bereit, allen Einsätzen der Bundeswehr in den letzten zwei Jahrzehnten im Nachhinein ihren Segen zu geben und kommende mitzutragen. Tatsächlich gibt es keinen einzigen Einsatz der Bundeswehr, weder den im Kosovo noch den in Afghanistan, der nicht unter eines der von Schäfer genannten Kriterien fallen würde. Das würde vor allem auch für einen Krieg gegen Syrien gelten, wo die von der Linkspartei unterstützten Oppositionsgruppen seit langem einen Militärschlag fordern.
    Wie die Vertreter der anderen Bundestagsparteien ist Schäfer bemüht, seine Unterstützung für eine brutale imperialistische Kriegspolitik mit zynischer Menschenrechtspropaganda zu rechtfertigen. Er fragt: „Stößt nicht eine Verabsolutierung des Einmischungsverbots moralisch und juristisch an eine Grenze, wenn es um Genozid bzw. Massenmord geht?“, und fordert: „Wir können als Linke denjenigen, die sich in ausweglosen Situationen ihren Unterdrückern und Verfolgern gegenüberstehen, nicht die Solidarität verweigern.“
    Schäfer ist sich natürlich bewusst darüber, dass hinter den von ihm propagierten „humanitären“ Militäreinsätzen in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche und geostrategische imperialistische Interessen stehen. Er schreibt: „Die Rückkehr Afrikas auf die Bühne der Weltpolitik, die nicht zu übersehenden begehrlichen Blicke der USA, aber auch Frankreichs, Deutschlands und Chinas, auf den vergessenen Kontinent, hat zu tun mit der Entdeckung neuer Rohstoffvorkommen (Öl, Öl, Öl).“
    Und genau aus diesem Grund unterstützt sie Schäfer! Er schreibt: „Wer jedoch meint, damit das Thema internationale Militäreinsätze erledigt zu haben, springt entschieden zu kurz. Könnte es nicht sein, dass solche Einsätze durchaus von bestimmten Interessen der Kapitalverwertung und politischen Einflusserweiterung geleitet sind und dennoch zur Versorgung und Rückkehr von Flüchtlingen, und zur Rettung Hunderttausender Menschenleben und zur Deeskalation von Gewalt beitragen?“
    Das ist die zynische Sprache eines ehemaligen Stalinisten, der nun dafür eintritt, die Interessen des deutschen Imperialismus auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Schäfer war von 1970 bis 1988 Mitglied der DKP.
    Die Linkspartei begnügt sich nicht damit, bestehenden Bundeswehreinsätzen im Nachhinein ihren Segen zu erteilen, sondern fordert explizit ein aggressiveres Auftreten des deutschen Imperialismus. Sie stimmt damit in den Chor der gesamten herrschenden Elite ein, die nach Jahrzehnten der Zurückhaltung fordert, dass Deutschland international wieder eine viel stärkere Rolle spielen müsse.
    In einem Beitrag unter dem Titel „Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und sichtbar“ erklären die Linkspartei-Außenpolitiker Paul Schäfer, André Brie, Stefan Liebich, Ernst Krabatsch und Gerry Woop, dass Deutschland „den erneuten nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für zwei Jahre“ dafür nutzen solle, seinen „Einfluss“ geltend zu machen. Die Linkspartei wolle dabei auch als Oppositionspartei im Bundestag „einen Beitrag leisten“ und mit „eigenen Impulsen dazu den Diskussionsprozess“ befördern, „vor allem mit Blick auf die besondere Verantwortung und Einflussmöglichkeit der Bundesrepublik Deutschland“.
    Zu den erklärten Zielen gehören „die Bekämpfung des Terrorismus“ und „Sanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta“.
    Die Linkspartei macht damit deutlich, dass sie bereit ist, die Interessen des deutschen Imperialismus auch in einem engen außenpolitischen und militärischen Bündnis mit den USA zu verteidigen. Die neokolonialen Kriege gegen den Irak und Afghanistan wurden unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen den Terror“ geführt; dem NATO Bombardement Libyens vor zwei Jahren ging eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta voraus.
    In einem weiteren Beitrag unter der Überschrift „Linke zwischen Antiamerikanismus und Bündnisfrage“ argumentiert Gabriele Kickut, die stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, der US-Imperialismus könne eine „progressive“ Rolle spielen. Laut Kickut müsse man die US-Außenpolitik als „imperialen Liberalismus“ verstehen, und davon ausgehen, „dass liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden“.
    Kickut fordert, dass diesem Ansatz „bei der Konzeption transatlantischer Aspekte linker Außenpolitik mehr Beachtung geschenkt“ wird. Sie betont, dass „die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit […] nur in Kooperation mit und nicht in Konfrontation gegen die USA lösbar“ seien. Gerade „linke Politik“ komme „auch in Zukunft nicht an den USA vorbei“.
    Schließlich erklärt André Brie das ganze offizielle Programm der Linkspartei zur Makulatur. Im Aufsatz „Weltgesellschaft oder Globalisierung“ schreibt er, der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) müsse die Grundlage jeder „linken“ Außenpolitik sein. Das Prinzip sei „nicht nur für das gesellschaftliche öffentliche und private Vertragsrecht eine geradezu zivilisatorische Notwendigkeit, sondern gleichermaßen auch für die internationalen Beziehungen, Organisationen, zwischenstaatliche Vereinbarungen und das Völkerrecht insgesamt.“
    Die Nato, die die Linkspartei angeblich abschaffen will, und das mit ihr verbundene Geflecht von internationalen Verträgen gelten damit als unantastbar.
    Die Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Aufrechterhaltung der engen außenpolitischen Beziehungen zu den USA und die Verteidigung von bestehenden Bündnissen wie der NATO gelten als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Mit ihren neuen „Reformperspektiven“ zur Außenpolitik macht die Linkspartei deutlich, dass sie sich ernsthaft darauf vorbereitet. Bereits im Wahlkampf war die zentrale politische Forderung der Linkspartei eine Regierungskoalition aus SPD und Grünen. Gregor Gysi, der Spitzenkandidat der Linkspartei, hatte sich Anfang August als Außenminister ins Spiel gebracht.
    Die Tatsache, dass Gysi das Vorwort zum Band verfasst hat, zeigt, dass der neue außenpolitische Kurs von der gesamten Partei mitgetragen wird. Gysi wurde erst in der letzten Woche in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag bestätigt.
    Im Wahlkampf hat die Linkspartei versucht, ihre Kriegspolitik zu verstecken und behauptet, sie lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr und Krieg ab. Einige Arbeiter und Jugendliche haben sie gewählt, weil sie ihrer tief wurzelnden Ablehnung gegen Krieg und Militarismus Ausdruck verleihen wollten.
    Nun gilt es, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Broschüre „Linke Außenpolitik“ lässt keinen Zweifel mehr, dass die Linkspartei – ähnlich wie die Grünen vor 15 Jahren – dabei ist, sich in eine offene Kriegspartei zu verwandeln. Sie wird eine entscheidende Rolle bei der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne spielen.

    (Quelle: World Socialist Website)

  6. Sicherlich ist die AfD zuerst einmal eine Partei, mit der ihre Initiatoren versuchen, ihr Hab und Gut zu retten, dass sie durch die Schuldenkrise in Gefahr sehen. Politisch werden sie sich dahin drehen, wo sie die meisten Wählerstimmen vermuten.

  7. „Politisch werden sie sich dahin drehen, wo sie die meisten Wählerstimmen vermuten.“ (KM)- Demnach dürfte sich die AfD nicht in Richtung DIE FREIHEIT (0,1%) oder NPD (1%) oder „schweigender Mehrheit“ annähern. Was also soll dann die ganze Panikmache? Und das bisschen Islamkritik, das es in Deutschland gibt wird ohnehin als „islamophob“ niedergemacht.Dabei bin ich der Ansicht, dass es sich sehr wohl lohnt sich mit den sogenannten Islamophoben argumentativ auseinanderzusetzen, da ein Teil ihrer Kritik durchaus Substanz hat.

  8. Dazu bleibt mir unklar, was dieser Blog eigentlich soll: Themenmässig nur über kleine Nischen der sogenannten Islamophoben, dazu keine Kommentare und wenn dies einmal der Fall sein sollte, dann keine grössere Kommentierung durch den Blogmeister.Da war mir Brux leiber und ist mir MoT lieber, da sie zumindestens auf Kommentare leidenschaftlich eingehen.

  9. Die AfD-Parteispitze wird sich sicherlich nicht großartig bemühen, Rechtsaußenwähler zu fischen. Interessant ist eher, ob die Führung durch die bisherigen Mitglieder von der Spitze geputscht werden könnte. Momentan habe ich den Eindruck, dass Leute vom rechten Rand in der Partei vielleicht ein Viertel bis maximal ein Drittel ausmachen. Das reicht also nicht. Soweit ich es mitbekommen habe, ist z.B. der Landesverband Sachsen größtenteils mit ehemaligen FREIHEITlern besetzt. In München hat man sich jetzt auch gegen den geplanten Moscheebau ausgesprochen, distanziert sich aber immerhin noch von Stürzenbergers Argumentation.

    Panikmache (von meiner Seite?) kann ich hier nicht erkennen.

    Ich bin der Meinung, dass die in Deutschland zu vernehmende „Islamkritik“ größtenteils als Ablenkung dient und es eher darum geht, sich möglichst radikal Einwanderungskritisch äußern zu können, denn schließlich regt man sich ja nur über die bösen Terroristen auf, aber eigentlich will man hier grundsätzlich keine Türken, Kurden, Araber, Syrer etc. Siehe auch hier: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2013/09/12/selbsternannte-islamkritiker/

    Das sollte man als Kontext immer im Hinterkopf behalten. Ich kann keine Islamkritik erkennen, wenn die einzige Argumentation quasi auf „Verstößt gegen die Verfassung“ hinausläuft. Es gibt keine Zusammenarbeit mit Muslimen/Exmuslimen/muslimschen Veränden, es werden keine konstruktiven Vorschläge gemacht (z.B. Neuinterpretationen des Islam, neue Koranausgaben), stattdessen beschränkt man sich aufs Beschimpfen, teilweise fordert man sogar den Einmarsch in islamische Länder und die (gewaltsame) Umerziehung. Interessanterweise verhindern „Islamkritiker“ sogar aktiv Islamkritik, indem sie stets betonen, dass eine radikal menschenfeindliche Auslegung des Islams die einzig richtige Auslegung sei. Sobald Muslime sich dann dagegen wehren und dies z.B. als Lüge oder Hetze bezeichnen, werfen die „Islamkritiker“ ihnen dann Unkenntnis oder sogar absichtliches Lügen vor.

    Ich habe sogar vor, mich mit möglichst vielen dieser Argumente auseinanderzusetzen. Dazu habe ich bereits viele Argumente gesammelt, es wird aber noch eine ganze Weile dauern, diese thematisch zu ordnen und zu kommentieren. Der nächste Artikel wird entweder von Stadtkewitz‘ Abschiedsschreiben handeln oder von den bald 100 000 000 Besuchern auf PI-News (und was man davon halten sollte).

    Inhaltlich dreht sich das Blog bisher hauptsächlich um Stürzenbergers Unterschriftensammlung und die DNV, weil das momentan aktuell ist (voraussichtlich noch bis Frühjahr-Sommer 2014). Allgemeinere, „zeitlosere“ Themen kann ich später immer noch besprechen. Ich habe bisher etwa 25 Artikel veröffentlicht, ca. 25 weitere Artikel sind noch unfertig und dann habe ich noch weitere Ideen. Wie ich bereits auf der „Über“-Seite geschrieben habe, dient das Blog zuerst einmal mir. Ich formuliere hier einige Gedanken aus und lasse sie offen stehen, schaue mir dann Kritik, Fragen und Anregungen an. Später soll der Bloginhalt dann übersichtlicher (und hoffentlich auch verbessert) zusammengefasst werden.

    Ich kann auch nicht so viel Zeit inverstieren, wie ich gerne möchte. Mit bis zu zwei veröffentlichten Artikeln im Monat muss ich mich zufrieden geben. Herr Brux hat es da besser, da er sehr viel seiner privaten Zeit hineinsteckt und Time hat Bloggen schon einmal als „Suchtgefahr“ bezeichnet, wird also auch entsprechend viel Zeit investieren. Da ist dann eben mehr los.

    War Ihnen meine erste Antwort zu leidenschaftslos? Eigentlich haben Sie doch alles Wichtige erwähnt. Was soll ich da noch kommentieren?

  10. 1) Also erst einmal Dank für die inneren Einsichten, die man von KM gewinnt. Zum einen ein sehr egozentrierter Blog der Selbstfindung, zum anderen nicht die Zeit wie Brux oder MoT, zum dritten viel in Planung, aber eben noch nicht realisiert.

    2) “ Interessant ist eher, ob die Führung durch die bisherigen Mitglieder von der Spitze geputscht werden könnte.“

    Das habe ich mir auch gedacht, da Lucke ständig Gegenwind von einigen Landesverbänden bekommt. Er ist zwar der „nette Professor“, aber ist er auch machiavellistisch, um nicht zu nett zu sein?Bisher habe ich aber den Eindruck, dass er die AfD noch genug unter Kontrolle hat–so hat er Fraucke Petry vom „Familienkongress“ von COMPACT (Jürgen Elsässer) zurückgepfiffen, um da nicht mit den Hard-core-Homophoben an einem Tisch sitzen zu müssen–Schutz der Familie hin, Schutz der Familie her.

    3) „100 000 000 Besuchern auf PI-News (und was man davon halten sollte).§ Und MoT redet von 100 Milliarden Menschen, die die Erde bevölkern können–man sollte nicht alles glauben,was auf diesen Blogs verzapft wird.

    4) „Das sollte man als Kontext immer im Hinterkopf behalten. Ich kann keine Islamkritik erkennen, wenn die einzige Argumentation quasi auf “Verstößt gegen die Verfassung” hinausläuft. Es gibt keine Zusammenarbeit mit Muslimen/Exmuslimen/muslimschen Veränden, es werden keine konstruktiven Vorschläge gemacht (z.B. Neuinterpretationen des Islam, neue Koranausgaben), stattdessen beschränkt man sich aufs Beschimpfen, teilweise fordert man sogar den Einmarsch in islamische Länder und die (gewaltsame) Umerziehung.“

    Naja, ich bin gerade vom Brux vertrieben worden und finde MoTs Beiträge (Christentum=Kapitalismus), Kurdistan und über den Islam sehr anregend. Zugegebenermassen sehr hetzerisch und ideologisch, doch man findet auch viele Körner der Weisheit.Es ist nicht dieses Jein, sowohl, aber auch, Thomas-Bauer-ambiguinäre Wischiwaschi des Brux, das auch lieber als Gesprächspatner die Fatima Özuguz oder die Meryam akzeptiert statt Agnostiker oder Atgheisten, denen er Völkermorde unterstellt, sondern eine klare Frontstellung gegen den Islam, seine Schriften und gegen den islamistischen Faschismus. Ich sehe in ihm keinen Brevik, sondern eben einen Menschen, der seinen Karl Popper (offene Gesellschaft) und Adam Smith (Kapitalismus) etwas zu eng gelesen hat und zumal evangelikalisch-zionitisch inspiriert ist. Dennoch hat MoT ein sehr hohes Niveau, wenn man sich die Länge und Vielseitigekit seiner Artikel betrachtet.

  11. „Ich bin der Meinung, dass die in Deutschland zu vernehmende “Islamkritik” größtenteils als Ablenkung dient und es eher darum geht, sich möglichst radikal Einwanderungskritisch äußern zu können, denn schließlich regt man sich ja nur über die bösen Terroristen auf, aber eigentlich will man hier grundsätzlich keine Türken, Kurden, Araber, Syrer etc.“

    Naja, außer in europäischen oder westlichen Ländern werden Sie ja auch kaum Islamkritik vernehmen können, da die muslimischen Islamkritiker regelmässig ermordet werden oder unter Lebensgefahr samt ihrer Familie durch Islamisten stehen (mal sehen, wielange Malala die Benazir Bhutto überlebt). Von daher gibt es einige wenige Islamkritiker wie Hamed Abdel Samad (den der Brux zuerst als Islamhasser titulierte) oder Khalidsch oder Khorchide in Deutschland–letztere beide schreiben sich den Koran gerade so um, wie sie ihn brauchen. „Islam ist Barmherzigkeit“–das ist er eben von seinen Schriften her gesehen eben nicht und auch die Islamzeitung weist ja auch richtigerweise die Surenfälschungen von Khorchides nach und zurück.Und die konservativen Muslimverbände hassen die liberlae Auslegung eines Euroislam. Diese restriktive PRAXIS des Islam sollten Sie, bester KM, mal als Beweggrund sehen, dass es eben auch Islamkritiker wie MoT oder Stürzenberger gibt, die Ausgeburt Karl Poppers, der freien Gesellschaftund Adam Smiths (Kapitalismus) sind. Vielleicht wäre ja auch mal ein grundsätzlicher Artikel von Ihnen auf diesem Blog zu Karl Popper, der offenen Gesellschaft, dem Islam und den Schlussfolgerungen interessanter als ewige Artikel über kleine Nischnegruppen.

  12. Dazu, bester KM: Es sollte doch als Blogartikel nicht so schwierig zu schreiben sein, dass man die Theorie Karl Poppers von der offenen Gesellschaft darstellt und dann eben mal fragt, ob die Islmkritik in ihrer jetzigen Form nicht etwa zu einer neototalitären Gesellschaft führt, die paranoid ganze Gesellschaftsgruppen unter Generalverdacht stellt und den Ausnahmezustand herbeiruft.Ich glaube, Sie und der Brux haben gar nicht kapiert, dass MoT und Stürzenberger keine Xenophoben sind, sondern eben radikalisierte Vertreter von Poppers offener Gesellschaft. Weder MoT noch Stürzenberger haben etwas gegen Ausländer, sondern nur gegen Muslime, insofern sie dem Manifest der geschlossenen Geselschaft (Koran) zustimmen. Daher wollen sie „Dekonstruktion“ und „Abschwören“, aber sie hätten anders als die NPD nichts gegen konvertierte oder säkulare Ausländer.

  13. zu 1) Mit Selbstfindung hat das nichts zu tun, weil meine Meinung habe ich bereits längst gebildet, jetzt geht es nur noch um die Ausformulierung. Im Idealfall möchte ich etwas wie http://www.krr-faq.net/ erstellen, nur thematisch halt anders gelagert.

    zu 2) Man wird erst einmal die nächsten Wahlen abwarten müssen. Wenn die 3%-Hürde zur Europawahl noch gekippt wird, dann könnte die AfD nur eine von vielen Parteien werden, die Sitze bekommt. Dann fehlt vielleicht die mediale Aufmerksamkeit, um bei den anstehenden Landtagswahlen erfolgreich zu sein und dann sieht es sowieso sehr düster für die AfD aus. Radikale könnten danach durchaus bestimmend sein. Selbst wenn die 3%-Hürde bestehen bleibt, sind es immer noch fast 6 Monate bis zur Wahl und momentan ist es sehr ruhig bezüglich der AfD. Die sollten sich selbst bei der 3%-Hürde nicht allzu sicher sein.

    zu 4) Das sind doch gar nicht Times Beiträge, dass sind lediglich kopierte Texte mit kurzen Anmerkungen, also z.B. nicht großartig mehr, als mein obiger Artikel.

    “Islam ist Barmherzigkeit”–das ist er eben von seinen Schriften her gesehen eben nicht und auch die Islamzeitung weist ja auch richtigerweise die Surenfälschungen von Khorchides nach und zurück.Und die konservativen Muslimverbände hassen die liberlae Auslegung eines Euroislam.

    Was die Islamzeitung oder konservative Muslimeverbände schreiben ist deren Sache, hat andere aber nicht zu interessieren, ganz besonders nicht in Deutschland. Eher bemerkenswert ist, dass Sie sich offenbar (indirekt) auf deren Seite stellen, und dies als Radikalatheist (so schätze ich Sie nach vielen Diskussionen auf BlogIG jedenfalls ein). Das ist die eigentliche Ironie.

    Ich habe zu Stürzenberger bereits mehrfach geschrieben, dass er für mich kein Ausländerfeind ist, gerade erst vor wenigen Tagen wieder auf BlogIG (und Herr Brux betonte, dass Stürzenberger krampfhaft versucht, Gehör bei der politischen Mitte zu finden, es aber nicht schafft. Er ist also auch nicht der Ansicht, dass Stürzenberger klassischer Rechtsextremer ist).

    Wenn Sie im Link meines letzten Kommentars nachgelesen hätten, was Sie offensichtlich nicht getan haben, dann hätten Sie auch gesehen, dass ich dort alleine zweimal geschrieben habe, wie ich Stürzenberger einschätze. Tatsächlich übernimmt er in letzter Zeit aber immer mehr die Rhetorik von Rechtsaußen (Polemik gegen „Linksextreme“, „Volksverräter“, Einwanderungskritik bezüglich Roma), weil er von dort den größten Zuspruch bekommt. Time schätze ich eher als „Christianist“ ein.

    Ich verstehe diese seltsamen Vorwürfe von Ihrer Seite nicht. Was bezwecken Sie damit?

  14. Im wesentlichen geht es mir darum eine begriffliche Kategorie für ein neues Phänomen zu finden. Sowohl MoT wie auch Stürzenberger verwenden als zentrale Kategorien Freiheit und Karl Poppers offene Gesellschaft. Eigentlich ein klassisch liberales Konzept.Von daher fragt sich, ob man beide nicht unter die Bezeichnung
    „islamkritischer Radikalliberalismus“fassen könnte.
    Wobei bei MoT gelegentlich noch evangelikal-christliche Elemente hineinspielen.

  15. Wo dies auch deutlich wird, ist die Diskussion zwischen Stürzenberger und den Vertretern der Neuen Rechten/“Sezession“. Während die Neue Rechte den Liberalismus frontal angreift, verteidigt Stüzrenberger diesen.

  16. Stürzenberger ist Antilinker (dabei ist bei ihm so ziemlich alles politisch Links, was nicht seine Ansichten teilt, auch Nazis sind für ihn Linke) und Antiislamist. Time findet fast alles toll, was sich irgendwie contra Islam einsetzen lässt, ich bin aber der Ansicht, dass er dies macht, weil er den Islam als Konkurrent des Christentums sieht. Ich kann hier keinen Radikalliberalismus erkennen, insbesondere deswegen nicht, weil die Freiheit einer Bevölkerungsgruppe beschnitten werden soll.

  17. Deswegen spreche ich ja auch von Radikalliberalismus und nicht von Liberalismus. Bei den Liberalen gab es auch die Nationalliberalen, deren Freiheitsbegriff militaristisch und nationalistisch aufgeladen war.Bei islamkrirtischen Radikalliberalen ist dann eben der Islam der Feind der offenen Gesellschaft und gehört genauso bekämpft wie Nazismus und Kommunismus, inklusive Einschränkung von Freiheiten.

  18. Sie lassen hier außen vor, dass Stürzenberger ein Problem mit der offenen Gesellschaft hat.

  19. Hier können Sie ganz aktuellen Schund von Stürzenberger lesen: http://www.pi-news.net/2013/12/geburtendjihad-in-berlin-tuerkische-kopftuch-mutter-emine-hat-bis-jetzt-11-kinder/

    Ihn als „islamkritischen Radikalliberalen“ zu bezeichnen ist absolut lächerlich. Ein menschenverachtender Extremist ist er.

  20. Waren denn die Nationalliberalen nicht auch menschenverachtende Extremisten, die mit Freiheit vor allem Freiheit des Welthandels meinten und diesen mit Armeen auch militärisch durchsetzen wollten und begeistert den Ersten Weltkrieg herbeisehnten?
    Entweder man spricht den Nationaliberalen ab, Liberale zu sein oder aber eben man sieht in einen eine Abart des Liberalismus.Und glauben Sie, dass bei einer Radikalisierung der Mitte Liberale automtatisch dagegen gewappnet sind?

  21. Und mit seiner Gleichsetzung von Nazismus, Kommunismus und Islamismus liegt Stürzenberger und MoT ja noch in der Bandbreite der Totalitarismustheorie, die auch von Liberalen geteilt wurde.

  22. Stürzenberger ist kein Liberaler und auch keine Abart davon.

  23. Eine Behauptung ohne Argumente, die inhaltlich gar nicht auf die zuvorigen beiden Kommentare eingeht! Was ist er denn dann?
    Scheinbar entzieht er sich allen Kategorien?!

  24. Unter Liberalen scheinen Sie vor allem die Baum-Genscher-FDP zu verstehen. Eine Naumann-Erich Mende-Möllemann-FDP scheint es nie gegeben zu haben.Oder sind diese Herren keine Liberalen mehr. Als Gegegnargument würde ich mir noch einluechten lassen, dass sich Schirinowski von den russischen Liberaldemokraten als Liberaler bezeichnet, wo er doch ein strammer Faschist ist….

  25. Ich habe doch schon längst geschrieben, dass er Antilinker und Antiislamist ist, der zudem menschenverachtende Ansichten besitzt. Meine Kommentare sind so klar auf den Punkt gebracht, dass es unmöglich ist, dies zu überlesen, aber geschafft haben Sie es offensichtlich dennoch.

  26. Ja und? „Antilinks“ sind Liberale auch, von Fragen der sozialen Gerechtigkeit übers Menschenbild und der Ablehnung von „zuviel Staat“.Und antiislamistisch können Liberale auch sein, da sie eben Islamisten für Feinde der offenen Gesellschaft halten wie eben den Nationalsozialismus oder Kommunismus.Eigentlich umgekehrt auch unmöglich zu überlesen, was ich geschrieben habe,aber geschafft haben Sie es offensichtlich auch!!!

  27. Nein, ich habe Ihre Einschätzung als „absolut lächerlich“ bezeichnet, alleine schon deswegen, weil Stürzenberger der offenen Gesellschaft selbst feindlich gegenübersteht. Lesen Sie einfach seine Veröffentlichungen. Vor denen würden Liberale schreiend davonrennen.

  28. Ich habe ja auch von Radikalliberalismus in Abgrenzung vom normalen Liberalismus geschrieben.Also: Radikalisierung der Mitte. Radikalliberalismus bedeutet eben, dass sich ein Liberaler radikalisiert und zum Erhalt seiner offenenen Gesellschaft auch ein autoritäres System befürwortett. Das kann man auch bei allen Liberalen und Neoliberalen sehen, die angesichts des Kommunismus jeden Militärputsch von Chile bis Indonesien und Vietnam oder Griechenland oder der Tpürkei oder Portugal oder Spanien guthiessen–Diktaturen, bei denen Folter und politische Morde an der Tagesordnung waren.Als Gegegnargument ist mir selbst eingefallen, dass Stürzenberger eigentlich aus konservativen Zusammenhängen kommt, eben der CSU.ABer die Theorie der offenen Gesellschaft vertriott er ebenso wie MoT.In ihrer Logik rechtfertigt der Kommunismus, Nazismus, Islamismus eben den Ausnahmnezustand zur Verteidigung der offenen Gesellschaft.

  29. Meiner Ansicht nach verstehen sie unter Liberalismus immer noch romantisierend die sozialliberale FDP/SPD-Koalition und übersehen dabei, dass der Liberalismus sich unter Milton Friedman und Hayek radikalisiert hat in den Neoliberalismus–sowohl ökonomisch wie auch politisch. Die Theorie heisst dann offene Gesellschaft, Globalisierung und Freieit der Märkte und des Egos, die Praxis ist aber eine Militärdiktatur ala Pinochet, der nur das vollbrachte, was ihm die neoliberalen Chicagoboys aufgetragen hatten.

  30. Aber bei Stürzenberger mit CSU-Hintergrund ist bezeichnend, dass er eben nicht das „Supergrundrecht der Sicherheit“ ala Friedrichs beschwört, sondern eben die offene Gesellschaft Karl Poppers–das habe ich bisher auch noch von keinem Konservativen gehört.Vielleicht ist dies aber eben auch nur billiger Zierat von Stürzenberger und MoT , der gar nicht so grundsätzlich gemeint ist wie bei der FPÖ das Freiheitliche. Mir fällt aber auf, dass sich sowohl Wilders, wie Stürzenberger, DIE FREIHEIT, die FPÖ auf radikalliberale Freiheitsbegriffe berufen.

  31. Mir ist bewusst, dass Sie ihn als „Radikalliberalen“ bezeichnet haben. ich habe deswegen geschrieben:

    Ihn als “islamkritischen Radikalliberalen” zu bezeichnen ist absolut lächerlich.

    https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2013/11/01/islam-thesenpapier-von-prof-lucke-sprecher-der-alternative-fur-deutschland-und-ein-kurzer-kommentar-von-meiner-seite/#comment-1053

    Sie beachten den Kontext, in welchem Stürzenberger agiert, leider nicht. Der einzige Zusammenhang zwischen Liberalen und allen Ihren Abarten und Stürzenberger ist, dass beide politisch aktiv sind. Stürzenbergers System ist erstens nicht offen, zweitens würde er sich sogar gegen die eigene Bevölkerung wenden (im Gegensatz zu Ihren Beispielen), drittens vergessen Sie warum er das alles überhaupt macht:

    „Wir können Geschichte schreiben, die noch in tausend Jahren in den Schulen unterrichtet werden wird.“
    http://www.pi-news.net/2012/08/der-geist-von-al-qaida-am-munchner-stachus/

  32. „Stürzenbergers System ist erstens nicht offen, zweitens würde er sich sogar gegen die eigene Bevölkerung wenden (im Gegensatz zu Ihren Beispielen), drittens vergessen Sie warum er das alles überhaupt macht:“

    Erstens ist die Ideologie des Neoliberalismus auch nicht offen, zweitens hat sich z.B. Pinochet als Exekutor des Neoliberalismus auch gegen die eigene Bevölkerung (Gewerkschafter, Linke, Christdemokraten,etc.) gewandt, drittens erinnert mich der letzt genannte Spruch an FJ Strauß, der einmal meinte, dass man gegen links so vorgehen müsste, dass „sie sich in 1000 Jahren nicht mehr erholen“.

    Also belassen wir es vorerst mal dabei, dass ich mich mehr über Stürzenberger informieren werde und auch mal nach Gegenargumenten suchen werde, die meine Hypothese des „Radikalliberalismus“infrage stellen. Es war auch mehr ein sponatner Gedanke bei der Kategoriensuche, der mir aber partiell durchaus schlüssig vorkam.

  33. Wieso sprechen Sie auf einmal vom Neoliberalismus? Es ist die Rede von der offenen Gesellschaft.

    Sie springen hier wild hin und her. Damit reden wir ständig aneinander vorbei. Mir ist meine Zeit dafür zu schade. Klar, ich kann auch wieder anfangen, jeden Satz von Ihnen einzeln zu zitieren, aber dann werden Sie sich bestimmt beschweren, dass alles auf die Goldwaage gelegt wird.

    Sie werden doch sicherlich ein gutes Textverständnis haben, dann lesen Sie bitte meine Antworten sorgfältig durch.. Ich fasse mich extra kurz und sehr konkret, viel Zeit brauchen Sie dafür also nicht aufwenden. Da müssen Sie nichts reininterpretieren. Ich meine es genau so, wie es von mir geschrieben wurde.

    Und suchen Sie nicht nach Gegenargumenten, suchen Sie erst einmal nach Argumenten, die Ihre Einschätzung überhaupt stützen.

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