Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) fechtet die Bundestagswahl 2013 an

Wie die DNV auf Ihrer Internetseite bekanntgegeben hat, wird sie die, von ihr als „Schicksalswahl“ bezeichnetete, Bundestagswahl 2013 anfechten. Sie schreibt:

Werte Waehlerinnen und Waehler, werte Mitglieder und Mitstreiter,
Morgen nun haben wir „die Wahl“, am 22.9.2013 und wir von der Partei „Deutsche Nationalversammlung“ (DNV), werden diese zu unseren Gunsten nutzen, o b w o h l wir gar nicht auf dem Wahlzettel stehen. Und wissen Sie auch warum?

Unsere 2.Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1730/13 wurde mit Entscheidung vom 18.9.2013 ohne Begruendung vom BVerfG abgewiesen.

[…]

Schon am Montagvormittag wird der Bundestag, als nach dem einschlaegigen Bundeswahlpruefungsgesetz zustaendige Stelle fuer Wahlanfechtungen, von der DNV als Erster unseren Einspruch mit dem Hinweis auf eine nachfolgende Begruendung vorliegen haben.

Nach wie vor steht uns naemlich zeitlich durchgehend der Anspruch der Wiederholung der Anhoerung vor dem Bundeswahlausschuss zu, weil die erste Entscheidung der Nichtzulassung vom 4.7.2013 durch den Bundeswahlleiter insgesamt rechtswidrig und damit als bundeshoheitliches Verwaltungshandeln unzulaessig war.

http://www.deutsche-nationalversammlung.de/dnv/index.php

Alle Beiträge zum Thema DNV (Deutsche Nationalversammlung):

15.08.2012 – DNV – Deutsche Nationalversammlung – Noch eine weitere rechte Partei?
28.04.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) steht kurz vor dem Durchbruch
17.05.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) wurde vorerst nicht als Partei für die Bundestagswahl anerkannt
22.05.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) plant einen millionenschweren Wahlkampf
24.07.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ist zur Bundestagswahl 2013 zugelassen
24.07.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ist vorerst nicht wählbar
23.09.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) fechtet die Bundestagswahl 2013 an

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2 Antworten

  1. Offtopic-Kommentare bitte hier einstellen: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2012/04/01/kommentare-und-anmerkungen/

    Achtung!!! Kommentare werden grundsätzlich automatisch freigeschaltet. Jedoch löscht der Spamschutz von WordPress Kommentare, die er für Spam hält (z.B: bei vielen Links). Deswegen sollte man den Kommentar vor dem Absenden sicherheitshalber kopieren. Wird der Kommentar von WordPress nicht akzeptiert, dann hilft es vielleicht, ihn in mehrere kleinere Kommentare zu unterteilen.

  2. ficht !

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