Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) fechtet die Bundestagswahl 2013 an

Wie die DNV auf Ihrer Internetseite bekanntgegeben hat, wird sie die, von ihr als „Schicksalswahl“ bezeichnetete, Bundestagswahl 2013 anfechten. Sie schreibt:

Werte Waehlerinnen und Waehler, werte Mitglieder und Mitstreiter,
Morgen nun haben wir „die Wahl“, am 22.9.2013 und wir von der Partei „Deutsche Nationalversammlung“ (DNV), werden diese zu unseren Gunsten nutzen, o b w o h l wir gar nicht auf dem Wahlzettel stehen. Und wissen Sie auch warum?

Unsere 2.Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1730/13 wurde mit Entscheidung vom 18.9.2013 ohne Begruendung vom BVerfG abgewiesen.

[…]

Schon am Montagvormittag wird der Bundestag, als nach dem einschlaegigen Bundeswahlpruefungsgesetz zustaendige Stelle fuer Wahlanfechtungen, von der DNV als Erster unseren Einspruch mit dem Hinweis auf eine nachfolgende Begruendung vorliegen haben.

Nach wie vor steht uns naemlich zeitlich durchgehend der Anspruch der Wiederholung der Anhoerung vor dem Bundeswahlausschuss zu, weil die erste Entscheidung der Nichtzulassung vom 4.7.2013 durch den Bundeswahlleiter insgesamt rechtswidrig und damit als bundeshoheitliches Verwaltungshandeln unzulaessig war.

http://www.deutsche-nationalversammlung.de/dnv/index.php

Weiterlesen

Advertisements

Entwicklung der Unterschriftensammlung “Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)” der Partei DIE FREIHEIT und Michael Stürzenbergers – Teil 2

Update vom 18.09.2013 am Artikelende.

Vor wenigen Tagen wurde mal wieder offiziell ein Zwischenstand der Unterschriftensammlung veröffentlicht. Weiterlesen

Selbsternannte Islamkritiker

Jetzt folgt eine notwendige Begriffsklärung. Folgende Gruppen von Personen beschreibe ich mit dem Begriff „selbsternannte Islamkritiker„. Im Allgemeinen gilt, dass diese Leute kein Interesse haben, den Islam (konstruktiv) zu kritisieren, da ihre Motivation an anderer Stelle liegt. Die Kritik ist daher nur vorgeschoben und es werden andere Ziele verfolgt. Häufig besteht auch eine gefestigte Meinung und widersprüchliche Ansichten werden ignoriert, relativiert oder (intensiv) kritisiert. Man hört dann z.B. oft, dass der Islam unreformierbar sei. Weiterlesen