Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ist zur Bundestagswahl 2013 zugelassen

Vor wenigen Stunden wurde bekanntgegeben, dass die DNV als vorschlagsberechtigte Partei an der nächsten Bundestagswahl im September 2013 teilnehmen darf.

Damit wurde der Beschwerde der DNV stattgegeben. Anfang Juli wurde die DNV nicht vom Bundeswahlleiter zugelassen. Dort wurden formale Gründe für diese Entscheidung angeführt. So teilte Herr Karnath damals mit:

Die Partei „Deutsche Nationalversammlung (DNV) wird aus formalen Gruenden nicht als Partei zur Bundestagswahl anerkannt, Paragraph 18 Abs. 4 (a) BWG

Grund: Eine angebliche falsche Unterschrift.

Scheitert eine Partei schon an den formalrechtlichen Anforderungen der Beteiligungsanzeige, entfaellt die materiellrechtliche Pruefung an sich.

In unserem Fall wurde die materiellrechtliche Pruefung aber trotzdem durchgefuehrt und als man alle wichtigen Erkenntnisse zu unserer Struktur, unserem Aufbau und unserer politischen Schlagkraft hatte, wurde wieder in die formalrechtliche Ausgangslage zurueckgekehrt und unsere Partei, wie oben angegeben, abgelehnt.

Die DNV hat daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Das Verfahren der Nichtanerkennungsbeschwerde ist im Jahr 2012 neu geschaffen worden und damit erstmals für die kommende Bundestagswahl anzuwenden. Das Bundesverfassungsgericht prüft im Wesentlichen, ob einer Vereinigung die Eigenschaft einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 PartG zukommt. Dafür ist maßgeblich, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse den Schluss zulässt, dass sie ernsthaft ihre erklärte Absicht verfolgt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

http://www.wahlrecht.de/doku/presse/20130724-1.htm

Insgesamt haben elf weitere Vereinigungen, die nicht zur Bundestagswahl 2013 zugelassen wurden, jeweils eine Beschwerde eingelegt, die jedoch in allen Fällen erfolglos blieb.

Die Beschwerde der Vereinigung Deutsche Nationalversammlung (DNV) war dagegen erfolgreich. Der Bundeswahlausschuss hatte die Beteiligungsanzeige der DNV aus formellen Gründen als unzureichend erachtet. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat die DNV als wahlvorschlagsberechtigte Partei anerkannt.

http://www.wahlrecht.de/doku/presse/20130724-1.htm

Alle Beiträge zum Thema DNV (Deutsche Nationalversammlung):

15.08.2012 – DNV – Deutsche Nationalversammlung – Noch eine weitere rechte Partei?
28.04.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) steht kurz vor dem Durchbruch
17.05.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) wurde vorerst nicht als Partei für die Bundestagswahl anerkannt
22.05.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) plant einen millionenschweren Wahlkampf
24.07.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ist zur Bundestagswahl 2013 zugelassen
24.07.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ist vorerst nicht wählbar
23.09.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) fechtet die Bundestagswahl 2013 an

 

Advertisements

3 Antworten

  1. Offtopic-Kommentare bitte hier einstellen: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2012/04/01/kommentare-und-anmerkungen/

    Achtung!!! Kommentare werden grundsätzlich automatisch freigeschaltet. Jedoch löscht der Spamschutz von WordPress Kommentare, die er für Spam hält (z.B: bei vielen Links). Deswegen sollte man den Kommentar vor dem Absenden sicherheitshalber kopieren. Wird der Kommentar von WordPress nicht akzeptiert, dann hilft es vielleicht, ihn in mehrere kleinere Kommentare zu unterteilen.

  2. hallo unbekannte majestät-wer sich hinter solch einem namen versteckt u. kaltschnäuzig argumentiert ist u. bleibt ein niemand! du bist es nicht wert-von mir beleidigt zu werden! schreib dir das auf deine fahne! und kaiserlich bist du schon mal gar nicht-du selbsternannter kasper!

  3. Mich freut es trotzdem, dass Sie sich die Mühe machen, hier zu schreiben.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: