Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) wurde vorerst nicht als Partei für die Bundestagswahl anerkannt

Auf meine Nachfrage, wann die DNV endlich beginnen würde, die notwendigen Unterschriften für die Teilnahme an der Bundestagswahl zu sammeln, wurde geantwortet, dass man erst am 02.05.2013 die Anmeldung beim Bundeswahlleiter vornehmen und danach die Sammlung beginnen würde.

Nun wurde auf die Beteiligungsanzeige der DNV zur nächsten Bundestagswahl geantwortet. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die DNV nicht als wahlvorschlagsberechtigte Partei für diese Wahl anerkannt wurde, da die Satzung der DNV nicht die gesetzlich festgelegten Mindestregelungen enthält. Somit kann die DNV vorerst nicht an der Bundestagswahl teilnehmen.

Es sollen momentan noch die Regelungen zu folgenden Punkten in der Satzung fehlen:

  • Tätigkeitsgebiet der Partei
  • Form der Einberufung der Mitglieder- und Vertreterversammlungen
  • Gebietsverbände und Organe, die zur Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen befugt sind, soweit hierüber keine gesetzlichen Vorschriften bestehen

Die DNV muss nun spätestens zum 17.06.2013 um 18.00 Uhr die notwendigen Verbesserungen vorgenommen und die verbesserte Satzung eingereicht haben.

Momentan werden der 25.05.2013 oder der 26.05.2013 als Termine für eine mögliche Sitzung diskutiert, auf der die Satzung geändert werden soll.

Alle Informationen findet man hier: http://www.facebook.com/deutschenationalversammlung/posts/446270845462865

Ich möchte desweiteren noch anmerken, dass sich der Admin der DNV-Facebookseite vor wenigen Tagen aus allen Tätigkeitsbereichen bezüglich der DNV verabschiedet hat. Selbst in der DNV ist man sich nicht sicher, was die Hintergründe hierfür sind. Es wird vermutet, dass dem Admin die DNV zu unentschlossen ist.

Dabei betonte die DNV noch einmal, dass ihr alle Hände gebunden seien, bis der Bundeswahlleiter sie in die Unterlagensammlung aufnimmt. Außerdem wollen sich fast alle potentiellen DNV-Unterstützer erst danach mit ihren Mitteln einbringen.

http://www.facebook.com/deutschenationalversammlung/posts/445943018828981

Unter den aktuellen Umständen vermute ich, dass die Unterschriftensammlung, wenn überhaupt, frühestens Mitte Juni beginnen wird. Die DNV hat dann ca. einen Monat Zeit für die Sammlung.

Alle Beiträge zum Thema DNV (Deutsche Nationalversammlung):

15.08.2012 – DNV – Deutsche Nationalversammlung – Noch eine weitere rechte Partei?
28.04.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) steht kurz vor dem Durchbruch
17.05.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) wurde vorerst nicht als Partei für die Bundestagswahl anerkannt
22.05.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) plant einen millionenschweren Wahlkampf
24.07.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ist zur Bundestagswahl 2013 zugelassen
24.07.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) ist vorerst nicht wählbar
23.09.2013 – Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) fechtet die Bundestagswahl 2013 an

 

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3 Antworten

  1. Offtopic-Kommentare bitte hier einstellen: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2012/04/01/kommentare-und-anmerkungen/

    Achtung!!! Kommentare werden grundsätzlich automatisch freigeschaltet. Jedoch löscht der Spamschutz von WordPress Kommentare, die er für Spam hält (z.B: bei vielen Links). Deswegen sollte man den Kommentar vor dem Absenden sicherheitshalber kopieren. Wird der Kommentar von WordPress nicht akzeptiert, dann hilft es vielleicht, ihn in mehrere kleinere Kommentare zu unterteilen.

  2. Betrifft BlogIG:

    Leo beanstandet angeblich nur die Form meiner Beiträge, tatsächlich aber kapituliert er schlichtweg vor den Inhalten.

    Er kann und will sich einfach damit nicht auseinander setzen.

    Stattdessen werde ich einfach als tobender Idiot dargestellt.

    Würden er meine Beiträge einfach freischalten, dann könnten sich die anderen Benutzer einfach selbst ein Bild von den angeblich „aggressiven/feindseligen/pöbelhaften“ Kommentaren von mir machen.

  3. Oben steht doch, dass Offtopic in das andere Thema gehört. Dafür habe ich das extra angelegt. Sie können übrigens auf BlogIG kommentieren, lesen Sie notfalls einfach noch einmal dort nach.

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