Die Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den drei muslimischen Verbänden/der Alevitischen Gemeinde werden am 13. November unterzeichnet

Dass diese Verträge umgesetzt werden sollen, ist schon länger bekannt. Bereits vor einigen Monaten wurden die Ausarbeitungen öffentlich vorgestellt. Aber jetzt wird die Sache langsam konkreter.

Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag (13. November) mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article110838799/Scholz-unterzeichnet-Vertrag-mit-Religionsgemeinschaften.html

Im Einzelnen enthält der Vertrag Regelungen über

  • die Glaubensfreiheit der muslimischen und alevitischen Gläubigen und über die Rechtsstellung der islamischen Verbände und der alevitischen Gemeinde,
  • Gemeinsame Wertegrundlagen,
  • islamische und alevitische Feiertage,
  • Bildungswesen,
  • Hochschulausbildung,
  • Religionsunterricht,
  • Religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen,
  • Rundfunkwesen,
  • Gewährleistung der Vermögensrechte; Errichtung und Betrieb von Gebetsstätten und sonstigen Gemeindeeinrichtungen,
  • Bestattungswesen.

http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/3551764/2012-08-14-sk-vertrag.html

Dort kann man auch die Verträge als PDF herunterladen. Zur Sicherheit habe ich drei der PDF-Dateien auch noch einmal hier auf WordPress hochgeladen:

Fragen und Antworten zu den Verträgen Hamburgs mit den muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde
Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V.
Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren

Neben zukünftigen Rechten werden auch Pflichten formuliert. Interessant ist jetzt natürlich, wie die selbsternannte Islamkritikerszene darauf reagieren wird.

Zur Erinnerung noch einmal, was Herr Stürzenberger in seinem Thesenpapier gegen die Islamisierung fordert. Dazu zitiere ich die ersten drei Punkte:

1. Medien und Politik müssen unverzüglich eine offene tabulose Diskussion über das wahre Wesen des Islams zulassen. Hierbei sind das Leben des Propheten Mohammed (der “vollkommene Mensch” im Islam und das “perfekte Vorbild” für alle Moslems), seine dokumentierten Handlungen in der Sunna und seine zeitlos gültigen Befehle im Koran in allen Details darzustellen.

2. Nach abgeschlossener Faktenanalyse, auch unter Einbeziehung des Urteils von Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider (“Der Islam ist verfassungswidrig“) wird das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit lauten: Der Islam ist eine Machtideologie im Deckmantel einer Religion, die die Welt in höhergestellte Rechtgläubige und minderwertige Ungläubige aufteilt. Mit totalitärem weltlichen Herrschaftsanspruch, Intoleranz, Gewaltbereitschaft und Tötungslegitimation.

3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss in der Konsequenz dieser Erkenntnis alle islamischen Verbände unmissverständlich und unverzüglich dazu auffordern, sich sofort und für alle Zeiten gültig vom weltlichen Machtanspruch, von der Intoleranz, von der Gewalt und der Tötungsbereitschaft zu verabschieden. Außerdem unbefristet auf die Scharia, das islamische Rechtssystem, zu verzichten. Und verbindlich zu erklären, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, die gleichen Rechte haben. Ebenso vorbehaltlos zu akzeptieren, dass Frauen und Männer vor dem Gesetz und im Alltag gleichgestellt sind.

http://www.pi-news.net/2011/10/thesenpapier-gegen-die-islamisierung/

Stürzenberger hat mehrfach betont, dass er die Unterzeichnung einer solchen Erklärung durch die Verbände als absolut notwendigen Schritt sieht, um danach in Ruhe einen „Euroislam“ entwickeln zu können und somit die Gefahr für Deutschland, welche vom Islam ausgeht, abzuwenden.

Blicken wir noch einmal in den Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem DITIB-Landesverband Hamburg, SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren und was dort insbesondere bezüglich Punkt 3 steht:

Artikel 1
Glaubensfreiheit und Rechtsstellung

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet der Freiheit, den islamischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den Schutz durch Verfassung und Gesetz. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Achtung des religiösen Bekenntnisses untrennbar mit der Achtung und Toleranz gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen und abweichenden Anschauungen und Handhabungen der eigenen Religion verbunden ist.
(2) Die islamischen Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Die Vertragsparteien bekennen sich zum Grundsatz der Neutralität des Staates gegenüber Religionen und Weltanschauungen und zur vollständigen Geltung und Achtung der staatlichen Gesetze. Sie werden hierfür entschieden eintreten, auf entgegenstehende Äußerungen verzichten sowie sich gegen widersprechende Anschauungen wenden.

Artikel 2
Gemeinsame Wertegrundlagen

(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Geltung der Grundrechte, der Völkerverständigung und der Toleranz gegenüber anderen Kulturen, Religionen und Weltanschauungen sowie der freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassung des Gemeinwesens. Sie sind sich einig in der Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glauben oder religiöser oder politischer Anschauungen und werden gemeinsam dagegen
eintreten.
(2) Die Freie und Hansestadt Hamburg und die islamischen Religionsgemeinschaften bekennen sich insbesondere zur Gleichberechtigung der Geschlechter und zur vollständigen und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Mädchen am gesellschaftlichen und politischen sowie am schulischen und beruflichen Leben. Sie setzen sich für die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Mädchen ungeachtet ihrer religiösen Überzeugungen an Bildung, Erwerbstätigkeit und gesellschaftlichem Leben ein und wenden sich entschieden gegen jede Art von Diskriminierung.

Protokollerklärung zu Artikel 2 Absatz 2

Die Vertragsparteien teilen die Überzeugung, dass Frauen und Mädchen die Teilhaberechte weder aus religiösen Gründen von Dritten bestritten noch wegen eines ihrer eigenen religiösen Überzeugung entsprechenden Verhaltens vorenthalten werden dürfen. Dies schließt das Recht muslimischer Frauen und Mädchen ein, nicht wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt zu werden.

Artikel 4
Bildungswesen

(2) Unbeschadet des Rechts auf Unterhaltung eigener Bildungseinrichtungen bekennen sich die islamischen Religionsgemeinschaften zum staatlichen Schulwesen, der allgemeinen Schulpflicht und der umfassenden Teilnahme am Unterricht staatlicher Schulen.

Artikel 9
Gewährleistung der Vermögensrechte; Errichtung und Betrieb
von Moscheen, Versammlungsräumen, Bildungseinrichtungen
und sonstigen Gemeindeeinrichtungen

(3) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass Errichtung und Betrieb von Moscheen, Gebets- und Versammlungsräumen sowie Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen der islamischen Religionsgemeinschaften zur Förderung eines gedeihlichen Miteinanders der muslimischen und der nicht-muslimischen Bevölkerung von akzeptanzfördernden Maßnahmen begleitet werden sollen. Deshalb

1. werden die Vertragsparteien Bedacht darauf nehmen, dass sich Moscheegebäude unbeschadet des Rechts der islamischen Religionsgemeinschaften, sie der islamischen religiösen Tradition entsprechend auszustatten, in ihre jeweilige Umgebung einfügen,

3. werden die islamischen Religionsgemeinschaften bei Errichtung und Betrieb von Moscheen, Gebets- und Versammlungsräumen sowie Bildungseinrichtungen und sonstigen Gemeindeeinrichtungen die Ziele von Transparenz und Öffnung verfolgen.

Ich bin der Ansicht, dass diese Teile des Vertrages den Forderungen von Herrn Stürzenberger schon sehr nahe kommen. Er müsste dies also durchaus begrüßen. Ich werde noch Reaktionen aus der selbsternannten Islamkritikerszene (wie PI-News) nachtragen, dann wird man sehen, was die Leute dort von der ganzen Sache halten. Die Nachtragungen werde ich in die Kommentare zum Artikel schreiben.

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29 Antworten

  1. Offtopic-Kommentare bitte hier einstellen: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2012/04/01/kommentare-und-anmerkungen/

    Achtung!!! Kommentare werden grundsätzlich automatisch freigeschaltet. Jedoch löscht der Spamschutz von WordPress Kommentare, die er für Spam hält (z.B: bei vielen Links). Deswegen sollte man den Kommentar vor dem Absenden sicherheitshalber kopieren. Wird der Kommentar von WordPress nicht akzeptiert, dann hilft es vielleicht, ihn in mehrere kleinere Kommentare zu unterteilen.

  2. So ein Vertrag ist ersteinmal nur Papier, das bekannlich sehr deduldig ist. Irgendwie kann das ganze mit Leben gefüllt werden, aber wie das aussehen wird, kann man vermutlich erst in ein paar Jahren beurteilen.
    Erste Irritationen, weil ein unterzeichnender Verein zur Teilnahme am allseits beliebte Israel-bashing-Al-Quds-Tag aufgerufen hat, gasb es schon.
    http://www.taz.de/!102008/

  3. Kam der Aufruf von der Vereinsspitze? Jedenfalls kann der Staat da natürlich zukünftig ordentlich Druck machen, wenn die den Vertrag unterzeichnet haben. Das ist doch besser als wenn man da nichts machen kann.

    Stürzenberger hat vor einigen Tagen übrigens folgendes bezüglich der notwendigen schriftlichen Abgrenzung geschrieben:

    Kommentar 4:

    Schriftlich den Gesetzen Allahs abzuschwören, ist eine völlig andere Nummer als taqiyya-mäßig herumzuflunkern oder Lippenbekenntisse abzugeben. Der schriftliche Verzicht ist die Nagelprobe. Wer das leistet, hat ein für allemal abgeschworen.

    Kommentar 61:

    Moslems ist es eigentlich verboten, auch nur ein einziges Wort aus dem Koran zu verändern. Siehe Sure 18 Vers 27:

    Lies vor, was Dir aus dem Buche Deines Herrn offenbart worden ist, seine unveränderbaren Worte; denn außer bei ihm findest Du keine Zuflucht

    Es werden nur die absolut Ehrlichen, die wirklich dem Gewalt- und Tötungswerk aus dem 7. Jahrhundert ein Ende bereiten wollen, unterschreiben.

    Denn anschließend werden alle diesbezüglichen Verse aus dem Koran gestrichen.

    http://www.pi-news.net/2012/10/25-oktober-732-karl-martell-rettet-europa/

    Entweder distanzieren sich seine Vertreter in Deutschland schriftlich und unbefristet von all seinen brutalen und verfassungsfeindlichen Elementen, oder der Islam wird verboten.

    http://www.pi-news.net/2012/10/der-feind-ist-mitten-unter-uns/

  4. @KM
    „Denn anschließend werden alle diesbezüglichen Verse aus dem Koran gestrichen.“
    Von dieser Idee, dass der Korantext redaktionell überarbeitet werden soll, habe ich noch gar nichts gewusst.
    Erinnert mich ziemlich an die „Bibel in gerechter Sprache“.

  5. Nach Stürzenberger ist der Koran das gefährlichste Buch der Welt und die Ursache aller Probleme, die der Islam bereitet.

  6. @KM
    „Nach Stürzenberger ist der Koran das gefährlichste Buch der Welt und die Ursache aller Probleme, die der Islam bereitet.“
    Noch gefählicher als „Mein Kampf“? Gegen dessen Weiterverbreitung führt der bayersichen Staat doch auch einen ziemlich ausssichtslosen Feldzug.
    Und wenn man jetzt den Koran weg lässt: Dann gibt es doch den Islam überhaupt nicht mehr.

  7. Wenn Mein Kampf gefährlicher wäre, dann wäre der Koran ja nicht das gefährlichste Buch der Welt.

    Die Attentäter des 11. September haben sich in aller Ausführlichkeit auf Verse aus diesem Buch berufen. Alleine seit 9/11 hat es über 18.300 tödliche islamisch motivierte Attentate gegeben. Die Aggression im Namen des Islam kostete in den 1400 Jahren seiner Existenz laut Schätzungen des Shoebat-Institutes ca. 270 Millionen Menschen das Leben. Brüder berufen sich auf diese Verse, wenn sie ihre Schwestern töten, die “unislamisch” leben. Väter, wenn sie ihre Töchter zwangsverheiraten. In vielen europäischen Städten wachsen Gegengesellschaften, die die Gründe für ihre Abschottung von der westlichen Gesellschaften ebenfalls in diesem Buch finden: Dem Koran.

    http://www.pi-news.net/2012/01/das-gefahrlichste-buch-der-welt/

  8. @Km
    wer legt denn fest, welches Werk das „gefährlichste Buch“ ist?
    Innerhalb der katholischen Kirche gibt es bis heute viele Leute, die Rudolf Bultmanns „Jesus“ (1926) für das gefährlichste Buch der Welt halten.

  9. Stürzenberger legt das für sich fest. Wie er das begründet steht ja im Zitat von eben. Und er will die Leute davon überzeugen, damit die es genauso sehen.

  10. @KM
    ist Herr Stürzenberger dann nicht genauso putzig wie jemand, der „Harry Potter“ für gefährlich hält? Solche Leute gibt es ja durchaus.
    Man könnte jetzt auch anfangen die antike Literatur oder Shakespeare von allen frauenfeindlichen und gewaltberherrlichen Stellen zu säubern. Am Ende wird allerdings nicht viel übrig bleiben, außer gepflegter Langeweile.

  11. Irgendwie muss er ja die Streichung von Koranversen begründen.

    Zu anderer Literatur würde er einfach sagen: „Wie viele Terroranschläge wurden denn in den letzten zehn Jahren durch Shakespeares Werke begründet?“

  12. @KM
    wird der gute Kant nicht auch von Breivik zitiert?

  13. Selbsternannte Islamkritiker zitieren häufig bekannte Leute, die mal irgendwas zum Islam gesagt haben.

  14. @Km
    „Selbsternannte Islamkritiker zitieren häufig bekannte Leute, die mal irgendwas zum Islam gesagt haben.“
    Tun dieses nicht auch Islamapologeten gerne mal?
    Der arme Göthe muss da doch auch ständig herhalten.

  15. Stürzenberger will Goethe aber wohl nicht verbieten, soweit mir das bekannt ist.

  16. @KM
    wenn Göthe wüsste von wie vielen Religionsfunktionären (Mayzak, Hübsch etc.) er als Islam-Apologet vereinnahmt wird, würde er den Divan wahrscheinlich selber aus dem Umlauf ziehen.

  17. So ich ergänze hier noch einige alte Reaktionen von PI-News:

    Vom 08.10.2010:

    Hamburg: Grundlagenvertrag mit Muslimen

    Die Forderung von SPD und Grünen nach einer Gleichstellung des Islam mit den Religionen des Abendlandes (PI berichtete) wird im CDU-geführten Hamburg schon bald umgesetzt. Laut einer Meldung des Hamburger Abendblatts sind der schwarz-grüne Senat und Vertreter der Hamburger Muslime dabei, einen “Grundlagenvertrag” zu schaffen, mit dem die muslimische Gemeinde als Religionsgemeinschaft anerkannt werden soll. So ist beispielsweise künftig der Gebetsruf des Muezzins in Hamburg grundsätzlich zugelassen.

    http://www.pi-news.net/2010/10/hamburg-grundlagenvertrag-mit-muslimen/

    Vom 26.10.2010

    Freie Hansestadt Hamburg?

    “Die Freiheit, welche die Vorfahren erkämpften, soll von den Nachfahren erhalten werden.” So lautet die Inschrift über dem Rathausportal, das zu dem Senat führt, der islamische Verbände eingeladen hat, um über einen „Staatsvertrag“ zu verhandeln, der die erkämpfte Freiheit mindestens begrenzen wird. Wie PI am 8. Oktober berichtete, geht ein Gespenst im Hamburger Senat umher: die Oktroyierung der „Scharia für Einsteiger“.

    Ziel des Vertrages sei die Anerkennung der „islamischen Gemeinde in Hamburg als Religionsgemeinschaft“ mit dem Zweck, die unter Dachgemeinden organisierten Vereine offiziell dazu zu befähigen, islamische Glaubensinhalte in diversen Lebensbereichen zu verbreiten. Verkürzt: der Vertrag erleichtert den Einzug der islamischen Lebensweise (Scharia) in Hamburg und verändert die Gesellschaft.

    Hamburg braucht die Hilfe aller freiheitsliebenden Freunde, um die erkämpfte Freiheit zu erhalten, denn das einzige Dokument, das die angesprochenen Parteien unterschreiben sollten, ist ein Pflichtenkatalog zur bedingungslosen Integration und Anpassung an die Kultur dieses Landes sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Fall der Zuwiderhandlung!

    http://www.pi-news.net/2010/10/freie-hansestadt-hamburg/

    Desweiteren: http://www.pi-news.net/2011/12/der-islam-soll-zu-hamburg-gehoren/

  18. vom 14.08.2012

    Hamburg beschließt Vertrag mit Islamverbänden

    Das war ja klar: der rote Senat will die Gleichstellung islamischer Verbände mit den Kirchen und wird dieses Novum auch beschließen und durchführen. Kleckerweise wurden die Hamburger Bürger vom Norddeutschen Rotfunk und dem Olaf Scholz-Abendblatt auf einen sogenannten „Staatsvertrag“ mit drei islamischen Verbänden aufmerksam gemacht, der u.a. den islamischen Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen, die Trägerschaft von Kindertagesstätten, islamische Friedhöfe und Kleidervorschriften muslimischer Frauen regeln soll.

    […]

    Was können wir überhaupt noch tun? Was ist für uns nun wichtig?

    – Der Vertrag soll noch von den Bürgerschaftsfraktionen beraten werden. Hierzu werden unten skeptische Stimmen zum Vertrag aus diesen Fraktionen aufgeführt. Diese sollten wir durch Zuschriften unterstützen.
    – Insbesondere der Islamunterricht sollte angesprochen werden, in dem alle! Hamburger Kinder gemeinsam islamische Glaubensgrundsätze lernen sollen.
    – Der Deutsche Lehrerverband hat sich mit seinem Präsidenten skeptisch geäußert (Link unten)
    – Alle islamkritischen Kräfte – nicht nur aus Hamburg – sind aufgerufen, die Hamburger Bürger, insbesondere die Elternschaft, über diese Einführung der Scharia durch den Hamburger Senat aufzuklären. Denn dieser Vertrag enthält nichts anderes als Zugeständnisse bzw. Sonderrechte für die „islamische Lebensweise“, der Scharia!

    Sinnigerweise freut sich der Senat, dass die Verbände sich ihrerseits zur Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur Toleranz, zur Religionsfreiheit und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bekannt hätten. Das sei eine gute Basis, so Staatsrat Krupp. Da freuen wir uns doch mit, wollen aber auf dieses eigentlich Selbstverständliche als Lippenbekenntnis bzw. Taqiyya aufmerksam machen, da der Islam dies regelrecht verbietet.

    Wir sollten alle Haushalte in Hamburg per „Post“ aufklären und z.B. fragen: Wollen Sie, dass ihr Kind so etwas in der Schule lernt?

    Sure 8 Vers 55:

    „Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig (Nichtmuslim) sind und nicht glauben werden…“

    http://www.pi-news.net/2012/08/hamburg-beschliest-vertrag-mit-islamverbanden/

    Vom 22.09.2012

    Staatsvertrag: Hamburgs Senat in Erklärungsnot

    Na sowas, fast ganzseitig auf Seite zwei der BILD Hamburg stand am 20.9. mit großen Lettern geschrieben: “Moschee-Verein half bei antisemitischer Demo – Und mit DENEN hat der Senat verhandelt”.

    […]

    Wir stellen fest: Angestoßen wurde der Vertrag 2006 von Ole von Beust, CDU. Man hat also in all den Jahren trotz Verfassungsschutzberichte und diverser Gutachten nicht gewusst, mit wem man verhandelte! Man hat in all den Jahren nicht bemerkt oder bemerken wollen, dass die Vertreter der islamischen Gemeinden nicht nur Antisemiten sind, sondern auch mit zwei Zungen sprechen, um die schariatische Lebensweise einführen zu können. Das kann man übrigens im Grundsatzprogramm der Schura einsehen. Man hat also keine Ahnung, was der Islam ist. Denn das ist der Knackpunkt: Die Stadt Hamburg sichert Muslimen erweiterte Rechte zu, im Gegensatz verpflichten sich die islamischen Vertreter, Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Glauben, Herkunft und religiöser Anschauungen aktiv zu ächten. Diese Verpflichtungen wollen und KÖNNEN sie nicht einhalten – sie würden vom Glauben, Islam, abfallen müssen. Also wenden sie die von ihrer Gesetzesquelle, dem Koran, vorgeschriebene Täuschung der Ungläubigen (Taqiyya) an. Die Senatoren werden schlicht und ergreifend belogen!

    http://www.pi-news.net/2012/09/staatsvertrag-hamburgs-senat-in-erklarungsnot/

  19. „- Insbesondere der Islamunterricht sollte angesprochen werden, in dem alle! Hamburger Kinder gemeinsam islamische Glaubensgrundsätze lernen sollen.“

    Was will PI damit sagen? Dass jetzt auch deutsche Kinder gezwungen werden zum Islamunterricht? Stimmt das?Es wäre ohnehin besser statt Religions- und Islamuterricht Ethikunterricht zu lehren, in denm alle Religinen und Philosophierichtungn gleichberechtigt vorkommen.

  20. Laut der Verträge soll der Religionsunterricht weiterhin für gemischtkonfessionelle Klassen konzipiert werden. Dies soll so geschehen, dass alle Schüler, unabhängig von ihrer Konfession, am Unterricht teilnehmen können. Die Religionsgemeinschaften sollen alle gleichberechtigt beteiligt werden. Möglich ist auch die Einführung eines seperaten Islamunterrichts, wenn alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Von Zwang ist keine Rede, aber für PI ist es sicherlich bereits Zwang, sobald nur eine Unterrichtsstunde zum Islam durchgeführt wird.

  21. „Na sowas, fast ganzseitig auf Seite zwei der BILD Hamburg stand am 20.9. mit großen Lettern geschrieben: “Moschee-Verein half bei antisemitischer Demo – Und mit DENEN hat der Senat verhandelt”.

    Um was für eine Demo handelt es sich dabei? Um die Qudstage oder war das eine Demo gegen Israel?Antisemitisch ist ja machmal oft gleich alles, was Kritik gegen Isreal ist.Das Wort“ helfen ist ebenso dehnbar, da es ja scheinbar nicht „organisieren“ und „veranstalten“ meint.

  22. Es scheint auch ein gemeinsamer christlich-islamischer Unterricht geplant–ich halte das für eine Privilegierung von Religionen. Der katholische Weihbischof hält jedenfalls in BILD nichts von einer „Vermischung“ der Religionen:

    http://www.bild.de/regional/hamburg/religionen/weihbischof-jaschke-muslimen-staatsvertrag-25727452.bild.html

  23. Es scheint sich bei der von PI erwähnten Demo tatsächlich um die vom iranischen Theokratenregime und seinen deutschen Helfern initierte Al-Quds-Demo zu handeln, die im wesentlichen von religiös-extremen Kräften besucht wird:

    http://www.mopo.de/nachrichten/anti-israel-demo-judenhasser-in-der-blauen-moschee-an-der-alster-,5067140,17517322.html

  24. Schon bezeichnend, wer da alles im Zentralrat der Muslime und der Schura Hamburg drinnensitzt:

    Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist eine der ältesten islamischen Institutionen Europas. Es ist Träger der Imam-Ali-Moschee an der Außenalster Hamburgs. Das IZH ist Mitglied der Schura Hamburg, des Zentralrats der Muslime in Deutschland und der Gemeinschaft der Ahl-Al-Bayt-Vereine in Deutschland und stellt das Zentrum des schiitischen Islam in Deutschland dar.
    Die Leitung des Zentrums unterstand zeitweise Ajatollah Seyyed Mohammad Hosseini-Beheschti, (Amtszeit 1965-1970) und Dr. Hodschatoleslam Seyyed Mohammad Khatami dem späteren Präsidenten der Islamischen Republik Iran, (Amtszeit 1978-1980), Dr. Seyed Reza Hosseini Nassab (Amtszeit 1999 – 2003) und Ajatollah Seyed Abbas Hosseini Ghaemmaghami (Amtszeit 2004 – 2009).
    Seit 2009 liegt die Leitung bei Ayatollah Dr. Reza Ramezani, der zuvor das „Islamische Zentrum Wien“ leitete. Er hatte sich bereits dort als Verfechter der iranischen Staatsdoktrin gezeigt und ist auch Mitglied im Expertenrat der Islamischen Republik Iran.[1]
    Das IZH ist dem geistlichen Oberhaupt des Iran unmittelbar unterstellt.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Zentrum_Hamburg

  25. Was ich nicht kapiere: Warum unterzeichnet man einen Vertrag mit solchen Khameinisten und Khomeinisten oder mit Milli Görus, da man doch ihre wahren Intentionen kennt? Das ist falsche Toleranz.

  26. @Jakobiner

    „…da man doch ihre wahren Intentionen kennt? Das ist falsche Toleranz.“

    Korrekt. Toleranz sollte eigentlich immer gegenseitig gelten. Aber diese intoleranten Intentionen sind im Islam allgemeingültig.
    Hier ein Lehrstück islamischer „Toleranz“ in Europa/Dänemark, wenn Moslems in der Mehrheit sind:

    Im dänischen Egedalsvænge wurde das Aufstellen des traditionellen Weihnachtsbaums von der islamischen Mehrheit in der Ortsverwaltung verhindert. Andererseits hat diese islamische Mehrheit ein riesiges örtliches islamisches Fest zum Ende von Ramadan bewilligt.
    Daran sieht man wo die Reise hingeht, sobald die Moslems in der Mehrheit sind.

    http://www.nordschleswig.dk/SEEEMS/951.asp?artid=49615

  27. Der Fall zeigt, dass der Staat ein Interesse daran haben muss, Minderheiten zu unterstützen. Deswegen ist Deutschland auch keine Radikaldemokratie, in der 50,1% über 49,9% entscheiden.

  28. Was ich nicht kapiere: Warum unterzeichnet man einen Vertrag mit solchen Khameinisten und Khomeinisten oder mit Milli Görus, da man doch ihre wahren Intentionen kennt? Das ist falsche Toleranz.

    Dazu gibt es ein Rechtsgutachten: http://www.hamburg.de/contentblob/3620002/data/download-rechtsgutachten.pdf

  29. Die Anzahl der Miglieder und ihre Art der Registrierung spielt da zu einem eine Rolle. Und das trifft nur auf die DITIB zu, nicht aber eben
    für die anderen Vereine. Dazu sollen Muslimgemeinschaften, die verlängerter Arm anderer Staaten sind ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Aber wurde der Vertrag eben nicht mit DITIB–dem verlängerte Arm des türkischen Staates und der IHZ-Schura–dem verlängerten Arm des theokratischen Iran geschlossen?Wie verträgt sich das?

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