Religionsmonitor – Sonderauswertung Islam 2015 – Argumente gegen Rechts 7

Einleitung: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/11/23/argumente-gegen-rechts-1-worum-geht-es/

Für den Religionsmonitor der Bertelsmann Stiftung wurden zwischen Oktober und Dezember 2012 14.000 Personen in 13 Ländern zu ihrer persönlichen Religiosität, ihren Werthaltungen und dem Verhältnis von Religion, Politik und Gesellschaft repräsentativ befragt.

Für die vorliegende Sonderauswertung wurden die Daten für Deutschland und die Türkei ausgewertet.

Muslime in Deutschland sind mit Staat und Gesellschaft eng verbunden – unabhängig von der Intensität ihres religiösen Glaubens.

Der Aussage, dass die Demokratie eine gute Regierungsform ist, stimmen 90% der hochreligiösen sunnitischen Muslime zu. Dies entspricht auch dem Zustimmungsgrad der mittel- und weniger religiösen Sunniten. Die Zustimmung zu dem Satz, man sollte allen Religionen gegenüber offen sein, stimmen 93% der hochreligiösen sunnitischen Muslime. Mit 85% sind nahezu ebenso viele der Meinung, jede Religion habe einen wahren Kern. Die zunehmende religiöse Vielfalt in unserer Gesellschaft empfinden 68% der hochreligiösen, 71% der mittel- und 75% der wenig religiösen Sunniten in Deutschland als Bereicherung.

90% der Muslime haben regelmäßig Freizeitkontakte zu Menschen anderer Religionszugehörigkeit. Rund 60% verfügen über mehr Freizeitkontakte außerhalb als innerhalb ihrer Religion. Nur 8% der befragten Muslime bewegen sich in einem rein muslimischen Freizeitnetzwerk. Dabei besteht kein Zusammenhang zwischen der Heterogenität des Freizeitnetzwerks und der Intensität der Religionsausübung.

Das Leben als religiöse Minderheit prägt religiöse Orientierungen und Werthaltungen der deutschen Muslime.

57 % der sunnitischen Muslime im Alter von 16 bis 30 Jahre hochreligiös; dieser Anteil beträgt unter 31 bis 40-Jährigen 63 %, unter 41 bis 50-Jährigen 49 % und bei über 50-jährigen Sunniten nur noch 20 %. Zum Vergleich: bei Katholiken in Deutschland beträgt der Anteil Hochreligiöser insgesamt 29 % – bei 16 bis 30-Jährigen lediglich 13 %.

Die Frage, wie oft sie einzelne Punkte ihrer persönlichen religiösen Einstellung überdenken, beantworten insgesamt 47 % der befragten Muslime mit „oft“ bzw. „sehr oft“; unter hochreligiösen Sunniten beträgt dieser Anteil sogar 63 %. In der Türkei reflektieren lediglich 36 % der hochreligiösen Sunniten über ihre religiösen Einstellungen.

Der Aussage, ein homosexuelles Paar sollte die Möglichkeit haben zu heiraten, stimmen insgesamt 40 % der hochreligiösen Sunniten in Deutschland zu. Dieser Anteil beträgt unter reflektierten, hochreligiösen Sunniten 58 %. In der Türkei stimmen nur 12 % einer Heirat homosexueller Paare zu.

In beiden Ländern sind ethisch-moralische Einstellungen mit der Intensität religiösen Glaubens korreliert; allerdings fällt dieser stark signifikante Zusammenhang bei Muslimen in Deutschland deutlich schwächer aus als in der Türkei. Der Grad der Zustimmung zur Heirat Homosexueller liegt in Deutschland bei Nicht- bzw. Wenigreligiösen bei 67 %, bei Mittelreligiösen bei 60 % und bei Hochreligiösen bei 40 %. In der Türkei stimmen ebenfalls 67 % der Nicht- bzw. Wenigreligiösen einer Heirat homosexueller Paare zu. Dieser Wert fällt bei Mittelreligiösen bereits stark ab auf 33 % und beträgt bei Hochreligiösen nur noch 12 %. Der geringere Unterschied bei Muslimen in Deutschland kann vorsichtig gedeutet als eine zunehmende Entkopplung von ethisch-moralischen Vorstellungen und der Glaubensintensität interpretiert werden.

Quellen:
http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/januar/religionsmonitor/
http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/51_Religionsmonitor/Zusammenfassung_der_Sonderauswertung.pdf

Migranten kosten Deutschland jeweils 1800 Euro pro Jahr – Argumente gegen Rechts 6

Einleitung: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/11/23/argumente-gegen-rechts-1-worum-geht-es/

Die Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH hat eine Untersuchung für das Jahr 2012 durchgeführt, welche Ende November 2014 unter dem Namen ‘Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt’ veröffentlicht wurde. Dort wurde festgestellt, dass Ausländer, die in 2012 Deutschland lebten, weniger Transferleistungen vom Staat bekamen, als sie an den deutschen Staat bezahlten. Somit ergab sich pro Ausländer ein durschnittliches Plus von etwa 3300 Euro, für alle Ausländer zusammen also ungefähr 22 Milliarden Euro. Für Deutsche lag das Plus bei je 4000 Euro.

Die Studie habe ich hier verlinkt: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/12/04/weltsozialamt-deutschland-argumente-gegen-rechts-3/

Zu beachten ist, dass sich dieses Plus nur ergibt, wenn man lediglich die Transferleistungen (Sozialleistungen, Rentenleistungen, Bildungsausgaben, usw.) des Staates an seine Bürger betrachtet. Der Staat hat aber noch weitere Ausgaben (Infrastruktur, Verteidigung, Personalkosten, usw.). In der Untersuchung wurden die sonstigen Staatsausgaben (netto) in einer Höhe von etwa 250 Milliarden Euro angegeben, dass sind bei 81 Millionen Einwohnern durchschnittlich 3086 Euro pro Person. 2012 bestand die Bevölkerung Deutschlands zu etwa 8,15% aus Ausländern. Somit wäre, in stark vereinfachter Form, zu sagen, dass die Ausländer 8,15% der 250 Milliarden Euro tragen müssten, das sind etwa 20,3 Milliarden Euro.

Von den 22 Milliarden Euro bleibt also immer noch ein Plus in Höhe von etwa 1,7 Milliarden Euro übrig. Genauer habe ich es hier aufgeschrieben: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/12/04/auslander-belasten-deutschen-staatshaushalt-ubermasig-argumente-gegen-rechts-4/

Das Ifo-Institut rechnet nun aber mit etwa 5100 Euro sonstiger Staatsausgaben pro Person:

Bonin betont aber in seiner Studie ausdrücklich, dass die fiskalische Bilanz der Ausländer ins Defizit gerät, wenn man ihnen die allgemeinen Staatsausgaben wie Verteidigung, Infrastruktur, Rechtssystem, Polizeikosten, Kosten der öffentlichen Verwaltung und ähnlichem anteilig zurechnet. Genau so hatte nämlich das Ifo-Institut gerechnet. Da Bonin für diese Kosten keine Zahl nennt, hat das ifo-Institut nun Bonins Rechnungen entsprechend vervollständigt. Nach den Angaben der amtlichen Statistik kommt man für das Jahr 2012 je Kopf der in Deutschland ansässigen Bevölkerung auf Kosten für die von Bonin noch nicht berechneten öffentlichen Leistungen (also die öffentlichen Leistungen ohne die Ausgaben für die Schulen) in Höhe von 5100 Euro pro Einwohner. Geht man davon aus, dass die Migranten an diesen Leistungen anteilig wie die Einheimischen partizipieren, muss man diesen Wert von den von Bonin zitierten 3300 Euro abziehen. Man kommt dann auf eine jährliche fiskalische Nettobilanz eines Migranten von minus 1800 Euro, oder, wenn man die Verteidigung nicht mitrechnet, weil sie von der Bevölkerungszahl weitgehend unabhängig ist, minus 1450 Euro.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ifo-chef-sinn-oekonomische-effekte-der-migration-13343999-p1.html?printPagedArticle=true

Was verschwiegen wird: in der Studie steht auf Seite 35

[…] die Ausgaben etwa für öffentliche Infrastruktur, Verwaltung und Verteidigung hängen nur teilweise von der Größe der ausländischen Wohnbevölkerung ab. Nimmt man den zusätzlichen Ausgabeneffekt eines einzelnen Einwohners, ist dieser praktisch null.

Das Ifo-Institut zieht nur die Kosten für die Verteidigung ab. Weiterhin werden die sonstigen Kosten auf Seite 23 der Studie genannt. Sie werden nicht einzeln aufgeschlüsselt, aber als ’sonstige Ausgaben (netto)‘ angegeben, insgesamt ungefähr 250 Milliarden Euro. In dem Text wird außerdem fast nur von Migranten gesprochen, obwohl die Studie tatsächlich von Ausländern handelt, also Personen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Leider sind die Rechnungen des  Ifo-Instituts bisher nicht einsehbar. Falls dies irgendwann möglich sein sollte, werde ich die folgenden Angaben korrigieren.

Die Studie rechnet mit etwa einer Billion Euro Einnahmen und einer Billion Euro Ausgaben für den öffentlichen Gesamthaushalt 2012, also mit einem ungefähr ausgeglichenen Haushalt. Das Ifo-Institut rechnet offenbar mit den gleichen Einnahmen, wie in der Studie, weil es die 3300 Euro in der eigenen Betrachtung weiterverwendet. Bei den Ausgaben verwendet es jedoch die amtlichen Statistiken für 2012 und ermittelt etwa 5100 Euro sonstige Staatsausgaben pro Person. Das wären bei 81 Millionen Einwohnern etwa 410 Milliarden Euro sonstige Ausgaben.

Damit läge hier ein erheblicher Unterschied von 160 Milliarden Euro vor. Ein Ausländer würde den deutschen Staat 1800 Euro und ein Deutscher würde den deutschen Staat 1100 Euro kosten. Somit hätte Deutschland (bei 81 Millionen Einwohnern im Jahr 2012, davon etwa 6,6 Millionen Ausländern) für seine Bevölkerung neue Schulden in Höhe von mehr als 90 Milliarden Euro machen müssen.

Offenbar hat das Ifo-Institut mit Ausgaben in Höhe von etwa 1,17 Billionen Euro für das Jahr 2012 gerechnet https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/AusgabenEinnahmen/Tabellen/Ausgaben.html Dann wurden die Ausgaben jedoch nur mit einer Billion Euro Einnahmen, wie in der Studie, und nicht mit den tatsächlichen 1,16 Billionen Euro Einnahmen verglichen. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/AusgabenEinnahmen/Tabellen/Einnahmen.html

Die oben erwähnten 160 Milliarden Euro Unterschied entsprechen auch grob der Differenz von 1,17 Billion Euro und einer Billion Euro.

Unter folgendem Link findet man ein Interview zu diesem Thema: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-hans-werner-sinn-migration-bringt-deutschland-gewinn-a-1011147.html

Keine Einwanderung ist für Deutschland ein Gewinn – Argumente gegen Rechts 5

Einleitung: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/11/23/argumente-gegen-rechts-1-worum-geht-es/

Das Blog Zukunftskinder hat sich mit der Studie ‚Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt‚ beschäftigt. http://www.zukunftskinder.org/?p=48056

Die Studie habe ich hier verlinkt: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/12/04/weltsozialamt-deutschland-argumente-gegen-rechts-3/

Zukunftskinder schreibt:

Es gibt eine neue Studie zum Thema Einwanderung (ZEW-Studie-Einwanderung-2014). Die über die deutschen Medien verbreitete Propaganda stimmt allerdings nicht mit den tatsächlichen Ergebnissen der Studie überein (vergl. Beispiel BLÖD)! Das Ergebnis lautet in Wahrheit, dass die bisherige Einwanderungspolitik ein absoluter Fehlschlag war und Deutschland Milliarden gekostet hat. Angesichts der verheerenden fiskalischen Zustände ist zukünftige Einwanderung selbst dann nicht mehr kostendeckend, wenn pro Jahr 200.000 Hochqualifizierte einwandern! Zwar richten diese 200.000 Hochqualifizierten pro Steuerzahler nur einen vergleichsweise geringen Schaden von 20 € an, doch sind diese 200.000 Hochqualifizierten reine Fiktion. Bis jetzt kamen noch nicht einmal 200 Hochqualifizierte pro Jahr.

Offensichtlich ist das Blog der Ansicht, dass das Ergebnis der Studie den Medienberichten widerspricht. Zur Begründung werden dafür viele Punkte aus der Studie aufgelistet und kommentiert. Dabei haben sich jedoch einige Fehler eingeschlichen. Außerdem sind einige Dinge nur unvollständig oder verzerrt dargestellt. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen und die Fehler berichtigen und die fehlenden Informationen ergänzen und die Verzerrungen beheben. In der Einleitung wird z.B. behauptet, dass selbst 200000 Hochqualifizierte pro Jahr einen Schaden von 20 Euro pro Steuerzahler anrichten. In der Studie steht jedoch tatsächlich, dass sie zu einer Entlastung von 1062 Euro pro Jahr und Einwohner führen würden, falls die Nachhaltigkeitslücke des deutschen Staates geschlossen werden soll. Die Differenz von 1082 Euro (Notwendige Steuererhöhung ohne Hochqualifizierte) und 1062 Euro (Einsparung mit hochqualifizierten Einwanderern, d.h. nur noch 20 Euro Steuererhöhung wären notwendig) wird von Zukunftskindern falsch als „Schaden von 20 €“ bezeichnet. Zudem steht in der Studie auch, dass zwischen 2005 und 2009 etwa 30%-40% der jährlichen Nettoeinwanderer hochqualifiziert waren, was deutlich mehr als 200 sind. (Seite 59)

Weiter wird von Zunkunftskinder nicht erwähnt, wer zu den Deutschen und wer zu den Ausländern gezählt wird. Dies hole ich hiermit nach. Laut Studie gelten alle Menschen als Ausländer, die 2012 in Deutschland gelebt und keine deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben (Seite 14). Somit werden eingebürgerten Ausländer, Menschen mit zweiter Staatsangehörigkeit und Aussiedler zu den Deutschen gezählt. Das sind etwa 9,9 Millionen Menschen. Das werde ich entsprechend ergänzen.

Junge Ausländer brauchen 3 Jahre länger als junge Deutsche (inklusive junge Migranten), um mehr Steuern zu erwirtschaften als zu verbrauchen. (S. 26)

Das hat mit Länge nichts zu tun, davon spricht die Studie auch mit keinem Wort. Es geht um das Alter. Die Nettosteuerzahlungen der Deutschen (inklusive 9,9 Millionen Migranten) sind im Schnitt ab dem 20. Lebensjahr positiv. Die Nettosteuerzahlungen der Ausländer sind im Schnitt ab dem 23. Lebensjahr positiv. Einwanderer, die 23. Jahre alt sind, erwirtschaften somit durchschnittlich sofort so viele Transfers, wie sie verbrauchen, nicht erst nach 3 Jahren.

In der Haupterwerbsphase liegen die durchschnittlichen Beiträge der Ausländer zu Steuern und Sozialabgaben 30 bis 40 Prozent niedriger als die gleichaltriger Deutscher.

Beiträge der Ausländer schwanken am Höhepunkt, in der Mitte der Erwerbsphase, zwischen 10000 und 13000 Euro. Beiträge der Deutschen (inklusive 9,9 Millionen Migranten) schwanken zwischen 15000 und 18000 Euro. Bezüglich der Demografie ist noch anzugeben, dass sich im Jahr 2012 59,7% der Deutschen (inklusive 9,9 Millionen Migranten) und 66,9% der Ausländer in einem Alter mit positiv laufenden Nettosteuerzahlungen befanden. 21,7% der Deutschen (inklusive 9.9 Millionen Migranten) und 13% der Ausländer gehörten zu den älteren Jahrgängen, bei denen die durchschnittlichen empfangenen Transfers größer sind als die gezahlten Steuern und Beiträge. (Seite 27) Bei Ausländern liegt der Bevölkerungsanteil der Altersjahrgänge mit positiven Generationenkonten bei 62,8 Prozent. Bei den Deutschen (inklusive 9.9 Millionen Migranten) liegt der entsprechende Bevölkerungsanteil mit 63,5 Prozent nur geringfügig höher, obwohl 15 Altersjahrgänge mehr ein positives Generationenkonto aufweisen. Ein Generationenkonto ist positiv, wenn die (von 2012 bis zum Lebensende) gezahlten Steuern größer sind als die (von 2012 bis zum Lebensende) erhaltenen Transferleistungen. (Seite 32)  85 Prozent der Nettozuwanderung vollzieht sich in den Altersgruppen mit positiver Generationenbilanz. (Seite 40)

Ausländer zahlen im Schnitt 29,2 Prozent weniger Sozialabgaben als die gleichaltrigen Deutschen. (S. 31)
Bei der Einkommenssteuer liegen die Ausländer sogar 38,9 Prozent unter den Deutschen. (S. 31)

Hier wurden einige Punkte nicht erwähnt, deswegen ergänze ich diese:

Ausländer zahlen im Schnitt 58,9% weniger Kapitalsteuern und 23,2% weniger Verbrauchsteuern. Ausländer erhalten 36,6% niedrigere Rententransfers. Ausländer empfangen 83,4% mehr Arbeitslosengeld und Sozialtransfers (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Wohngeld). Die Realleistungen der Ausländer bei der Bildung sind 12,3% niedriger.
Kaum Unterschiede gibt es bei Gesundheitsleistungen und Kinder- und Elterngeld. (Seite 32)

Für einen Ausländer Geburtsjahrgang 2012 ergibt sich über seine gesamte Lebenszeit gesehen ein negativer Saldo von 44.100 €. Im Vergleich dazu erwirtschaftet ein gleichaltriger Deutscher 110.800 € für Staat und Sozialkassen. (S. 30)

Für diese Annahme darf das Steuerniveau aller 2012 geborenen Ausländer nicht höher sein, als das Steuerniveau ihrer Eltern, welches hauptsächlich von den Gastarbeitergenerationen der 1960er- und 1970er-Jahre geprägt ist. Erreichen 30% der 2012 geborenen Ausländer das Steuerniveau der Deutschen (inklusive 9,9 Millionen Migranten), so läge das Plus des Generationenkontos bei 2400 Euro (statt -44100 Euro). Erreichen 50% der 2012 geborenen Ausländer das Steuerniveau der Deutschen (inklusive 9,9 Millionen Migranten), so läge das Plus des Generationenkontos bei 33300 Euro. (Seite 2, 33, 54-55)

Diese Ergebnisse gelten unter gleichbleibenden Wirtschaftsbedingungen wie im Jahr 2012 (hohe Staatseinnahmen, keine Neuverschuldung, niedrige Arbeitslosenquote, Wirtschaftswachstum von 1,5%). Verschlechtern sich die Wirtschaftsbedingungen, insbesondere die Arbeitslosenquote unter Ausländern, so erhöhen sich die Kosten pro Ausländer entsprechend.

2012 gab es, bezüglich der staatlichen Transfers, durschnittliche Mehreinnahmen in der Höhe von 3300 Euro pro Ausländer. Zusätzliche Ausgaben fallen für den Staat also erst an, sobald die Einnahmen von durchschnittlich 3300 Euro pro Ausländer ins Negative abrutschen. 2012 lag die Arbeitslosenquote der Ausländer in Deutschland bei 16,5%. 2004 lag die Arbeitslosenquote der Ausländer in Deutschland bei 20,3% und 2006 bei 23,7%. (Seite 52)
Selbst bei den deutlich höheren Arbeitslosenquoten lag der Transferüberschuss 2004 immer noch bei 2000 Euro und 2006 noch bei 1900 Euro pro Ausländer (Seite 1).

Angesichts des negativen Saldos kann man ganz klar sagen: Die vom deutschen Staat in die hier lebenden Ausländer pro Kopf getätigten Investionen von 54.500 € Kindergeld und 99.700 € für Bildung machen sich nicht bezahlt.

Das ist nicht der Fall. Für die größten Ausländergruppen in Deutschland liegt der Bildungsaufstieg, im Vergleich zu den Eltern, bereits bei etwa 40%. Erreichen 30% der 2012 geborenen Ausländer das Steuerniveau der Deutschen (inklusive 9,9 Millionen Migranten), so läge das Plus des Generationenkontos bei 2400 Euro. Sobald eine mittlere Qualifikation erreicht wird, übersteigt die durchschnittliche Summe der Steuer- und Beitragszahlungen, über den gesamten Lebensverlauf gerechnet, die vom Staat erhaltenen Sozialleistungen deutlich. (Seiten 2-3, 55-56) Mittlere Qualifikation bedeutet: Lehrausbildung, Fach- oder Hochschulreife mit und ohne Lehrausbildung, berufsqualifizierender Abschluss einer Fachschule oder Berufsakademie, 1-jähriger Abschluss einer Schule des Gesundheitswesens, Vorbereitungsdienst für die mittlere Laufbahn in der öffentlichen Verwaltung. (Seite 59) Weitere 9.9 Millionen Migranten sind bereits im deutschen Durchschnitt enthalten.

Durch staatliche Umverteilung werden die Einkommensunterschiede zwischen Ausländern und Deutschen so weit nivelliert, dass Deutsche nur 23,2 Prozent mehr an Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer…) als Ausländer zahlen. Fehler in der Studie: Obwohl ein Teil des von Ausländern getätigten Konsums von den Deutschen gesponsert wird, gehen die Verbrauchssteuern der von Ausländern getätigten Einkäufe komplett als positiver Faktor bei den Ausländern in die Bilanz ein. Eigentlich müssten die aus Transferzahlungen stammenden Verbrauchssteuern den Deutschen zugerechnet werden. Das würde die Diskrepanz zwischen dem Leistungsniveau der Deutschen und den Ausländern noch deutlicher sichtbar machen.

Das ist falsch. Ausländer zahlen 23,2% weniger Steuern auf den Verbrauch als Deutsche (inklusive 9.9 Millionen Migranten), d.h. Deutsche (inklusive 9.9 Millionen Migranten) zahlen etwa 30,2% mehr Steuern auf den Verbrauch als Ausländer. Zudem werden sie den Deutschen (inklusive 9.9 Millionen Migranten) bereits als Steuerabgaben zugerechnet und den Ausländern als erhaltene Sozialtransfers abgezogen. Ansonsten müsste man den, von Ausländern finanzierten, Konsum der Deutschen (inklusive 9.9 Millionen Migranten) ebenfalls den Ausländern zurechnen.

Bei den aus Arbeit resultierenden Steuern und Abgaben liegen die Deutschen 104.400 € vor den Ausländern.

Das ist falsch. Das gilt lediglich für den Geburtsjahrgang 2012 und falls die 2012 geborenen Ausländer zu 100% auf dem Steuerniveau ihrer Eltern bleiben. 2012 geborene Deutsche (inklusive der Nachkommen von 9.9 Millionen Migranten) würden im Laufe ihres Lebens 321300 Euro Einkommenssteuern und Sozialabgaben zahlen. 2012 geborene Ausländer würden, falls sie zu 100% auf dem Niveau ihrer Eltern bleiben, 216900 Euro Steuern und Sozialabgaben zahlen. Die 2012 geborenen Ausländer würden insgesamt 248220 Euro Einkommensteuern und Sozialabgaben zahlen, falls sie zu 30% das Steuerniveau der 2012 geborenen Deutschen (inklusive Nachkommen der 9.9 Millionen Migranten) erreichen und sie würden insgesamt 269100 Euro Einkommensteuern und Sozialabgaben zahlen, falls sie zu 50% das Steuerniveau der 2012 geborenen Deutschen (inklusive Nachkommen der 9.9 Millionen Migranten) erreichen. Damit lägen die 2012 geborenen Deutschen (inklusive Nachkommen der 9.9 Millionen Migranten) 73080 Euro bzw. 52200 Euro vor den 2012 geborenen Ausländern.

Für Ausländer werden pro Kopf 3.100 € mehr aus dem sozialen Netz benötigt als für einen gleichaltrigen Deutschen.

Das ist falsch. Das gilt lediglich für den Geburtsjahrgang 2012 und falls die 2012 geborenen Ausländer zu 100% auf dem Steuerniveau ihrer Eltern bleiben und wenn man die staatlichen Transfers für Kindergeld/Elterngeld und Bildung nicht zählt. Ansonsten erhalten 2012 geboren Deutsche (inklusive Nachkommen der 9.9 Millionen Migranten) im Laufe Ihres Lebens 11800 Euro mehr Transferleistungen als 2012 geborene Ausländer. (Seite 32)

Die Spanne, in der Ausländer überhaupt positive Beträge für den deutschen Staat generieren ist ca. 10 Jahre kürzer als bei Deutschen. Offenbar fangen sie nicht nur später an zu arbeiten, sondern hören auch früher auf.

Die Nettosteuerbeiträge von Ausländern sind niedriger aufgrund geringerer Löhne und Beschäftigungsquote und weil sie weniger Vermögen besitzen. Die Spanne beträgt maximal 7,5 Jahre. (Seite 26-27)

Obwohl die Deutschen wesentlich produktiver sind als die Ausländer, bekommen sie am Ende nur 32.500 € mehr an Rente.

Das ist falsch. Das gilt lediglich für den Geburtsjahrgang 2012 und falls die 2012 geborenen Ausländer zu 100% auf dem Steuerniveau ihrer Eltern bleiben. Die 2012 geborenen Deutschen (inklusive Nachkommen der 9.9 Millionen Migranten) bekämen im Laufe ihres Lebens durchschnittlich 88900 Euro Rente. Die 2012 geborenen Ausländer bekämen im Laufe ihres Lebens durchschnittlich 56400 Euro Rente. (Seite 30-31).
Die 2012 geborenen Ausländer bekämen also knapp 63,5% der Rente, die ein 2012 geborener Deutscher (inklusive Nachkommen der 9.9 Millionen Migranten) bekommen würde, obwohl die 2012 geborenen Ausländer etwa 67,5% der Einkommensteuern und Sozialabgaben zahlen werden, die 2012 geborene Deutschen (inklusive Nachkommen der 9.9 Millionen Migranten) zahlen werden.
Beim Durchschnitt aller Jahrgänge bekommen Ausländer 36,6% niedrigere Rententransfers als Deutsche (inklusive 9 Millionen Migranten), was in etwa dem Unterschied der Beitragszahlungen entspricht. (Seite 32)

Ausländer erhalten wegen ihrer niedrigen Beitragszahlungen in die Rentenkasse markant hohe Zuschüsse im Alter (Grundsicherung). (S. 35)

Weil die geringeren Beitragszahlungen der Ausländer ein niedrigeres individuelles Rentenniveau nach sich ziehen, sind die Nettofinanzierungsbeiträge zum Alterssicherungssystem besser in der Balance als in Ländern, in denen die staatliche Absicherung im Alter stark auf einer steuerfinanzierten Grundsicherung beruht. Dieser systematische Vorteil durch die beitragsbezogene Rente wird auch nicht dadurch abgeschwächt, dass die ausländische Bevölkerung in Deutschland deswegen einen markant höheren Bedarf an Leistungen der sozialen Grundsicherung im Alter hat.

Die gesamten an einen Ausländer gehenden Leistungen betragen im Schnitt 398.000 €. Die hier lebenden Ausländer schaffen es nicht, in ihrem Erwerbsleben (sofern vorhanden) ausreichend Einnahmen für den Staat zu erwirtschaften, um diese Leistungen wenigstens zu kompensieren. (S. 32)

Das ist falsch. Das gilt lediglich für den Geburtsjahrgang 2012 und falls die 2012 geborenen Ausländer zu 100% auf dem Steuerniveau ihrer Eltern bleiben. Bei 30% bzw. 50% Anpassung an das Steuerniveau der Deutschen (inklusive 9.9 Millionen Migranten), würde dieser Jahrgang genug erwirtschaften, um seine eigenen Transferleistungen zu kompensieren, denn dann läge das Plus des Generationenkontos bei 2400 bzw. 33300 Euro. Der Schnitt aller Ausländer (also nicht nur Jahrgang 2012) liegt bei einem Plus von 22300 Euro pro Kopf. Sie erwirtschaften also genug. (Seite 32)

Würden sich wenigstens 30 Prozent der hier lebenden Ausländer so verhalten wie Durchschnitts-Deutsche, könnte es wenigstens zu einem ausgeglichenen Saldo im Cash-Flow kommen, was aber die Staatsschulden kaum verringert. (S. 33)

Das ist falsch. Das gilt für den Geburtsjahrgang 2012. In der Summe werden die Ausländer, die 2012 in Deutschland lebten, in ihrer verbleibenden Lebensspanne im Gegenwartswert noch 147,9 Mrd. Euro mehr an Steuern und Beiträgen zahlen, als sie an Transfers in Anspruch nehmen. (Seiten 33,53)

Dass das fiskalische Verhalten von Ausländern selbst nach mehreren Generationen noch nicht an die Deutschen angeglichen ist, ist ein Armutszeugnis für die nach Deutschland eingewanderten Ausländer und ihren Nachwuchs!

Offensichtlich haben sich bereits 9.9 Millionen Migranten dem Schnitt der Deutschen angepasst.

Der Beitrag der hier lebenden Ausländer zum Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt unter 0,1 Prozent. Sie bringen Peanuts, fordern aber ständig etwas vom Staat! (S. 34)

Das ist falsch. Es geht um die Höhe des Beitrag der Ausländer zu der laufenden Nettofinanzierung des öffentlichen Haushalts und nicht um das Bruttoinlandsprodukt.

Das desaströse Bild wird durch die aktuell positiven deutschen Wirtschaftsdaten noch geschönt, da Ausländer bei einer Wirtschaftsflaute die ersten sind, die arbeitslos werden. (S. 35)

Um das zu veranschaulichen: 2012 lag die Arbeitslosenquote der Ausländer in Deutschland bei 16,5%. Dabei gab es einen Transferüberschuss von durchschnittlich 3300 pro Ausländer. 2004 lag die Arbeitslosenquote der Ausländer in Deutschland bei 20,3% und 2006 bei 23,7%. (Seite 52) Selbst bei den deutlich höheren Arbeitslosenquoten lag der Transferüberschuss 2004 immer noch bei 2000 Euro und 2006 noch bei 1900 Euro pro Ausländer. (Seite 1)

Die Zahlen belegen, dass die deutsche Bevölkerung mit ihrer Meinung richtig liegt: Zwei Drittel der Deutschen sind der Auffassung, dass die Einwanderung zu Lasten des deutschen Sozialsystems geht. Allerdings sind sie zu feige, dieses unrühmliche Kapitel zu beenden. (S. 1)

Die Zahlen belegen genau das Gegenteil. Dafür braucht man sich nur die bisherigen Ergänzungen und Korrekturen durchlesen.

Vergleich zwischen einem Deutschen und einem Ausländer aus dem Geburtsjahrgang 2012:

Daten aus der ZEW-Studie Seite 36 und 37

Deutsche Geburtsjahrgang 2012

Ausländer Geburtsjahrgang 2012

Einkommensteuern

108.600 €

66.400 €

Sozialabgaben

212.700 €

150.500 €

gesetzliche Lohnabzüge gesamt

321.300 €

216.900 €

MEHRLEISTUNGEN DER DEUTSCHEN

104.400 €

Rente

88.900 €

56.400 €

Krankenkasse

104.500 €

100.600 €

Sozialtransfers (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Wohngeld)

47.300 €

86.800 €

Sozialleistungen gesamt

240.700 €

243.800 €

MEHRVERBRAUCH DER AUSLÄNDER

3.100 €

Über die Lohnnebenkosten geleistete Einzahlungen abzüglich Kosten für Rente, Krankenkasse und Sozialtransfer

+ 80.600 €

– 26.900 €

Mehrleistung der Deutschen + eingesparte Sozialausgaben pro Person

104.400 + 3.100 = 107.500 €

Korrigierte Version (mit Anpassung an einen 2012 geborenen Deutschen (inklusive Nachkommen der 9.9 Millionen Migranten)):

Daten aus der ZEW-Studie Seite 30 und 31

Deutsche (inklusive Nachkommen der 9.9 Millionen Migranten) Geburtsjahrgang 2012

Ausländer Geburtsjahrgang 2012

Einkommensteuern

108.600 €

66.400 € (bei 30% Anpassung: 79.060 €, bei 50% Anpassung: 87.500 €)

Sozialabgaben

212.700 €

150.500 € (bei 30% Anpassung: 169.160 €, bei 50% Anpassung: 181.600 €)

gesetzliche Lohnabzüge gesamt

321.300 €

216.900 € (bei 30% Anpassung: 248.220 €, bei 50% Anpassung: 269.100 €)

MEHRLEISTUNGEN EINES 2012 GEBORENEN DEUTSCHEN (inklusive Nachkommen der 9.9 Millionen Migranten)

104.400 € (bei 30% Anpassung: 73.080 €, bei 50% Anpassung: 52.200 €)

Kapitalsteuern

45.000 €

18.500 € (bei 30% Anpassung: 26.450 €, bei 50% Anpassung: 31.750 €)

Verbrauchsteuern

154.300 €

118.500 € (bei 30% Anpassung:  129.240 €, bei 50% Anpassung: 136.400 €)

Steuern gesamt

520.600 €

353.900 € (bei 30% Anpassung: 403.910 €, bei 50% Anpassung: 437.250 €)

Rente

88.900 €

56.400 € (bei 30% Anpassung: 66.150 €, bei 50% Anpassung: 72.650 €)

Krankenkasse

104.500 €

100.600 € (bei 30% Anpassung: 101.770 €, bei 50% Anpassung: 102.550 €)

Sozialtransfers (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Wohngeld)

47.300 €

86.800 € (bei 30% Anpassung: 74.950 €, bei 50% Anpassung: 67.050 €)

Kinder- und Elterngeld

55.300 €

54.500 € (bei 30% Anpassung: 54.740 €, bei 50% Anpassung: 54.900 €)

Bildungsausgaben

113.700 €

99.700 € (bei 30% Anpassung: 103.900 €, bei 50% Anpassung: 106.700 €)

Transferleistungen gesamt

409.700 €

398.000 € (bei 30% Anpassung: 401.510 €, bei 50% Anpassung: 403.850 €)

MEHRVERBRAUCH EINES 2012 GEBORENEN DEUTSCHEN (inklusive Nachkommen von 9.9 Millionen Migranten)

11.700 € (bei 30% Anpassung: 8.190 €, bei 50% Anpassung: 5.850 €)

Über die Lohnnebenkosten geleistete Einzahlungen abzüglich Kosten für Rente, Krankenkasse und Sozialtransfer

+ 80.600 €

-26.900 € (bei 30% Anpassung: +5350 €, bei 50% Anpassung: +26850 €)

Mehrleistung eines 2012 geborenen Deutschen (inklusive Nachkommen von 9.9 Millionen Migranten) – zusätzliche Sozialausgaben pro Person

104.400€ – 11.700€ = 92.700 € (bei 30% Anpassung: 64.890 €, bei 50% Anpassung: 46.350 €)

Die bisherige Betrachtung berücksichtigt noch nicht die “allgemeinen Staatskosten” (Verwaltung, Polizei, Verteidigung, Infrastruktur…).

Sogar unter Betrachtung der sonstigen Staatsausgaben (netto) liegt für 2012 immer noch ein Plus von mindestens 1,7 Milliarden Euro vor. Siehe auch hier: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/12/04/auslander-belasten-deutschen-staatshaushalt-ubermasig-argumente-gegen-rechts-4/

Von den jährlichen Staatsausgaben von mindestens 1000 Milliarden € sind ein Viertel “sonstige Ausgaben”.
Die Studie geht davon aus, dass die allgemeinen Staatsausgaben ohne die Anwesenheit der 6.6 Millionen Ausländer “mit Sicherheit nicht dieselben” wären. (S. 35)

Da Ausländer 2012 etwas über 8% der Bevölkerung ausgemacht haben, kann man davon ausgehen, dass die  sonstigen Staatsausgaben etwa 8% niedriger wären. Tatsächlich ist das aber nicht der Fall. Ausgaben, etwa für öffentliche Infrastruktur, Verwaltung und Verteidigung, hängen nur teilweise von der Größe der ausländischen Wohnbevölkerung ab. Nimmt man den zusätzlichen Ausgabeneffekt eines einzelnen Einwohners, ist dieser praktisch null (Seite 35). Die 2012 von Ausländern verursachten sonstigen Ausgaben liegen somit eher im Bereich von knapp 6%.
Siehe auch hier: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/12/04/auslander-belasten-deutschen-staatshaushalt-ubermasig-argumente-gegen-rechts-4/

Die deutsche Politik lebt über ihre Verhältnisse: Die im Jahr 2012 geborene Generation kann die während ihrer Lebenszeit pro Kopf anfallenden “sonstigen Staatskosten” nicht tragen!
Jedes deutsche Kind bringt dem deutschen Staat Netto zwar 110.800 € ein, doch die decken nur 2/3 der “sonstigen Staatskosten” ab.
Noch extremer sieht dies bei den Ausländerkindern aus, die der Staat ja ohnehin pro Kopf mit 41.100 € subventionieren muss. Jedes Ausländerkind bewirkt hinsichtlich der “sonstigen Staatskosten” ein Kohortendefizit von 196.000 €.
Zusammengenommen mit den Altersstrukturen der Kohorten zahlt der deutsche Staat für jeden 2012 geborenen Deutschen 3.100 € drauf und für jeden 2012 geborenen Ausländer 79.100 €.

Das ist falsch. Für die 2012 geborenen Ausländer liegt das Kohortendefizit bei 196000 Euro (unter der Annahme, dass sie zu 100% auf dem Steuerniveau ihrer Eltern bleiben) und für 2012 geborene Deutsche (inklusive der Nachkommen von 9.9 Millionen Migranten) liegt das Kohortendefizit bei 41100 Euro. (Seite 36) Der Staat müsste 2012 geborene Ausländerkinder nur subventionieren, wenn sie zu 100% auf dem Steuerniveau ihrer Eltern bleiben. Und nicht der deutsche Staat muss für Personen draufzahlen (es geht um den Staatsverbrauch, nicht um Personenausgaben (Seite 23)), sondern die Ausländer und die Deutschen (inklusive 9.9 Millionen Migranten), um die Staatsausgaben vollständig zu decken. Ausländer und Deutsche (inklusive 9.9 Millionen Migranten) haben keinen Einfluss darauf, in welcher Höhe diese Staatsausgaben anfallen (Seite 23). Der erwähnte Durchschnitt ist unabhängig vom Geburtsjahrgang. Er hängt von der Bevölkerungsstruktur 2012 ab.

Insgesamt muss der deutsche Staat also pro Ausländerkind 79.100 + 41.100 = 123.200 € draufzahlen. Bei einem deutschen Kind (inklusive der Kinder von 9 Millionen Migranten) 3.100 €. Das bedeutet, dass jedes 2012 geborene Ausländerkind 120.100 € teurer ist als ein deutsches Kind (inklusive der Kinder von 9 Millionen Migranten). Geld, das für eine sichere Zukunft unserer eigenen Kinder (inklusive der Kinder von 9 Millionen Migranten) in ihrer Heimat fehlt.

Das ist falsch. Der deutsche Staat muss nicht für Personen draufzahlen, sondern die Ausländer und Deutschen (inklusive 9.9 Millionen Migranten), um die Staatsausgaben vollständig zu decken. Ausländer und Deutsche (inklusive 9.9 Millionen Migranten) haben keinen Einfluss darauf, in welcher Höhe diese Staatsausgaben anfallen (Seite 23). Ein 2012 geborener Ausländer müsste über sein ganzes Leben 196000 Euro (nicht 123.200 Euro) mehr Steuern zahlen (unter der Annahme, dass er zu 100% auf dem Steuerniveau seiner Eltern bleiben würde) und ein 2012 geborener Deutscher (inklusive der Nachkommen der 9.9 Millionen Migranten) müsste über sein ganzes Leben 41100 Euro (nicht 3100 Euro) mehr Steuern zahlen, damit beide in gleicher Höhe die Staatsausgaben finanzieren würden. Im Schnitt müssten alle Ausländer insgesamt 79000 Euro und alle Deutschen (inklusive 9.9 Millionen Migranten) insgesamt 3100 Euro mehr Steuern an den Staat zahlen, um die Nachhaltigkeitslücke zu schließen.

Selbst wenn die Ausländerkinder es schaffen sollten, zu 70% eines Jahrganges auf deutsches Durchschnittsleistungsniveau zu kommen, müssten die Deutschen noch etwas draufbezahlen, um das Kohortendefiizit der Ausländer auszugleichen!

Das Kohortendefizit von Deutschen (inklusive 9.9 Millionen Migranten) ist negativ. Somit würden auch 70% Anpassung negativ bleiben. Tatsächlich befasst sich diese Annahme mit der Situation nach einer pauschalen Steuererhöhung von 1082 Euro im Jahr, wodurch das durchschnittliche Kohortendefizit der Ausländer von 79000 Euro auf 43700 Euro sinken würde. Die Deutschen (inklusive 9.9 Millionen Migranten) würden dann ein Kohortenüberschuss von 28900 Euro erreichen. Bei 2012 geborenen Deutschen (inklusive der Nachkommen der 9.9 Millionen Migranten) läge ein Überschuss in Höhe von 12000 Euro vor. Bei 2012 geborenen Ausländern läge ein Kohortendefizit von 142900 Euro vor. Sollten zukünftige Einwanderer kein höheres Steuerniveau haben als bereits in Deutschland lebende Ausländer (stark von der Einwanderergeneration der 1960er- und 1970er-Jahre geprägt), so läge auch bei ihren Kindern ein Kohortendefizit in Höhe von 142900 Euro vor. Bei einer Anpassung zu 70% an das Steuerniveau der Deutschen (inklusive 9.9 Millionen Migranten) würden 7 von 10 Ausländerkindern einen Kohortenüberschuss von 12000 Euro erwirtschaften und 3 von 10 ein Kohortendefizit von 142900 Euro. (Seite 38) Somit würden sich 70% der Nachkommen der Ausländer ebenfalls an der Beseitigung des Kohortendefizit der restlichen 30% beteiligen, nicht nur die Deutschen (inklusive 9.9 Millionen Migranten).

Sofern man nicht mehr als 57 € an “Willkommenskultur” in einen Einwanderer investieren muss, damit dieser sofort das Verhalten der deutschen Bevölkerung annimmt, wäre dies eine “lohnende Investition”.

57 Euro sind ein Tippfehler. Es müsste 67 Euro heißen (die Differenz zwischen 1082 Euro und 1149 Euro). Die 67 Euro müssten die bereits in Deutschland lebenden Ausländer ebenfalls zahlen. Außerdem ist die Behauptung falsch. Die 67 Euro würden nicht in einen Einwanderer investiert. Sie würden in alle Nachkommen der Einwanderer investiert, um ihr Steuerniveau zu 100% an das Steuerniveau der Deutschen (inklusive 9.9 Millionen Migranten) anzugleichen. (Seite 42)

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Abschottung gegen Einwanderung besser ist als die weitere Aufnahme der bisherigen Klientel.

Nur unter der Annahme, dass alle neuen Einwanderer im Schnitt kein höheres Steuerniveau haben, als jenes, welches die bisher hier lebenden Ausländer im Durchschnitt besitzen und welches stark von der Einwanderergeneration der 1960er- und 1970er-Jahre geprägt ist. (Seite 40)

Wenn utopische 60 Prozent der 200.000 jährlichen Einwanderer so sind wie die Deutschen, dann kostet das die Deutschen nur 857 € Zusatzsteuern pro Steuerzahler im Jahr

Das ist falsch. Tatsächlich spart jeder Deutsche (inklusive 9.9 Millionen Migranten) und jeder Ausländer 225 Euro pro Jahr (857 Euro statt 1082 Euro), falls die Nachhaltigkeitslücke auf Null gebracht werden soll. (Seite 44)

Selbst bei jährlicher Einwanderung von 200.000 Hochqualifizierten zahlen die Deutschen mit einer Steuererhöhung von 20 € pro Steuerzahler noch drauf! (S. 48)

Das ist falsch. Tatsächlich würde jeder Deutsche (inklusive 9.9 Millionen Migranten) und jeder Ausländer 1062 Euro pro Jahr (20 Euro statt 1082 Euro) sparen, falls die Nachhaltigkeitslücke auf Null gebracht werden soll.
Selbst im Fall, dass 20% der Einwanderer eine niedrigere, 70% eine mittlere und nur 10% eine hohe Qualifikation besitzen, würde jeder Deutsche (inklusive 9.9 Millionen Migranten) und jeder Ausländer 247 Euro pro Jahr (835 Euro statt 1082 Euro) sparen. Siehe auch Abbildung 12 auf Seite 58.

Update 18.12.2014: Auch PI-News berichtet nun („Prof. Sinn: Jeder Einwanderer kostet 79.100 Euro“) , indem man sich auf den AfD-Blog BW („Eine Kritik der Bertelsmann-Studie zur Zuwanderung: Positive fiskalische Effekte sind herbeigeredet“) bezieht. Natürlich wird wieder nur unvollständig über das berichtet, was eigentlich in der Studie steht.

Ausländer belasten deutschen Staatshaushalt übermäßig – Argumente gegen Rechts 4

Einleitung: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/11/23/argumente-gegen-rechts-1-worum-geht-es/

Am 27. November 2014 veröffentlichte die Junge Freiheit folgenden Artikel:

Ausländer in Deutschland zahlen deutlich weniger Steuern und Sozialabgaben als Deutsche. Dies geht aus einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. Unter Berücksichtigung aller Staatsausgaben betrage das „Finanzierungsdefizit 79.100 Euro je Ausländer“.

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/auslaender-belasten-deutschen-staatshaushalt-uebermaessig/

Weiter heißt es:

Nur wenn die allgemeinen Staatsausgaben, etwa für Infrastruktur und Militär, sowie die künftige demographische Entwicklung nicht berücksichtigt werden, entsteht ein leichter Überschuß im Verhältnis von gezahlten Steuern und erhaltenen Sozialausgaben.

[…]

Was die Studie allerdings unterschlägt, ist, daß von den allgemeinen Steuern (etwa Lohnsteuer) vom Staat nicht nur Sozialleistungen aufgebracht werden müssen, sondern auch die Ausgaben für Militär, Infrastruktur, Forschung, Integration, Subventionen, Entwicklungshilfe, Zinsen etc.

Berechnet man alle Ausgaben mit ein, kommt man auf ein Defizit von 79.100 Euro je Ausländer. Läßt man bestimmte Staatsausgaben unberücksichtigt, wird die Zahlungsbilanz je Ausländer leicht positiv.

Das ist falsch.

  1. Das Verhältnis von gezahlten Steuern und erhaltenen Sozialausgaben ist grundsätzlich postiv (ein durchschnittliches Plus von etwa 3300 Euro pro Ausländer im Jahr 2012). Die Junge Freiheit verwechselt hier das Verhältnis von gezahlten Steuern und erhaltenen Sozialausgaben und von gezahlten Steuern und allen Staatsausgaben (nicht Sozialausgaben!). Selbst in der Einleitung schreibt sie etwas anderes.
  2. Die demographische Entwicklung wird grundsätzlich berücksichtigt. (Seite 32)
  3. Die Studie unterschlägt nicht, dass es noch weitere Staatsausgaben gibt, die dazugerechnet werden müssen. Die komplette zweite Hälte der Studie befasst sich mit dem Thema. Tatsächlich erwähnt die Junge Freiheit auch mehrfach die ermittelten 79.100 Euro. Was die Junge Freiheit aber nicht erwähnt ist, dass die 79.100 Euro nur unter bestimmten Annahmen anfallen.
    • Das Defizit entsteht erst, weil der Deutsche Staat nicht nachhaltig wirtschaftet. Ausländer und Deutsche haben keinen Einfluss darauf, in welcher Höhe diese Staatsausgaben anfallen. (Seite 23)
    • Es darf keine Einwanderung mehr geben, was die Bevölkerung zukünftig stark altern lässt und schrumpfen lässt (bis 2060 auf etwa 57 Millionen Einwohner (Seite 18)).
    • Die bereits 2012 hier lebenden Ausländer (auch 2012 neugeborene Ausländer) dürfen ihr Steuerniveau zukünftig nicht verbessern. Dieses Steuerniveau ist besonders stark von den Gastarbeitern der 1960er- und 1970er-Jahre geprägt. (Seite 2, 51) Erst zukünftige Nachkommen der Auslander, die aber nicht in die obige Berechnung einfließen, dürfen ein höheres Steuerniveau haben.
  4. Was die Junge Freiheit ignoriert: Ausgaben, etwa für Infrastruktur, Verwaltung und Militär, hängen nur teilweise von der Zahl der hier lebenden Ausländer ab, und liegen für die Einwohner praktisch bei Null. Das steht auch auf Seite 35 der Studie:

[Es werden] die nicht individuell zurechenbaren Staatsausgaben im Basisjahr mit einem einheitlichen Wert pro Kopf auf die Bevölkerung [verteilt]. […] Diese Vorgehensweise bedeutet eine grobe Vereinfachung, denn die Ausgaben etwa für öffentliche Infrastruktur, Verwaltung und Verteidigung hängen nur teilweise von der Größe der ausländischen Wohnbevölkerung ab. Nimmt man den zusätzlichen Ausgabeneffekt eines einzelnen Einwohners, ist dieser praktisch null.

Die Studie unterteilt die Ausgaben des Staates, insgesamt etwa 1020 Milliarden Euro im Jahr 2012, in vier Teile: die Sozialtransfers (etwa 705 Milliarden Euro), die Sonstigen Ausgaben (netto) (etwa 249,3 Milliarden Euro), Zinsen (etwa 63,7 Milliarden Euro) und den Haushaltsüberschuss (etwa 2,3 Milliarden Euro). (Seite 23)

Die Sozialtransfers werden direkt an Personen ausgezahlt (Versicherungen, Arbeitslosengeld, Bildungsausgaben, usw.). Die Sonstigen Ausgaben (netto) werden nicht an Personen gezaht, sondern vom Staat verbraucht (etwa für Verwaltung, Verteidigung und Infrastrukturleistungen). Diese Ausgaben werden daher auch als nicht individuell zurechenbare Staatsausgaben bezeichnet, weil sie keinen Einwohner direkt zugerechnet werden können. Die Studie verteilt daher diese 249,3 Milliarden Euro Staatsausgaben gleichmäßig auf alle Einwohner. Diese Vorgehensweise bedeutet eine grobe Vereinfachung. (Seite 35)

Bezüglich der 705 Milliarden Euro Sozialtransfers haben die 2012 in Deutschland lebenden Ausländer 22 Milliarden Euro mehr gezahlt als bekommen. Bezüglich der 249,3 Milliarden Euro Sonstige Ausgaben (netto) müssten die Ausländer, entsprechend ihres Bevölkerungsanteils, etwa 8,15% zahlen (6,6 Millionen Ausländer bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 81 Millionen Menschen). Das sind etwa 20,32 Milliarden Euro.

Es bleiben von den 22 Milliarden Euro sogar noch knapp 1,7 Milliarden Euro übrig.

Dabei wurde den Ausländern sogar die Kosten, die auch ohne Sie anfallen würden (siehe oben), in Rechnung gestellt. Für das Jahr 2012 sind das etwa 31,5 Milliarden Euro netto für das Bundesministerium für Verteidigung und 20 Milliarden Euro netto für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, also etwa 51,5 Milliarden Euro. Ihr Anteil beträgt hieran etwa 4,2 Milliarden Euro.  Dazu kommen z.B. noch Ausgaben wie 19,5 Milliarden Euro für Auswärtige Angelegenheiten. Die Ausländer tragen hier einen Anteil von knapp 1,6 Milliarden Euro.

Also müssten Sie gar nicht 20,32 Milliarden Euro der Sonstigen Ausgaben (netto) tragen, eher 14,52 Milliarden Euro (das sind nur etwa 5,82% statt 8,15%). Damit blieben von den 22 Milliarden Euro sogar fast 7,5 Milliarden Euro übrig.

Für 2012 liegt somit, auch unter Einbeziehung der sonstigen Staatsausgaben, ein Einnahmeplus auf Seiten der Ausländer in Höhe von 1,7 Milliarden Euro (oder noch höher) vor.

http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/2012/soll/ausgaben/einzelplan.html

Die Studie habe ich hier verlinkt: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/12/04/weltsozialamt-deutschland-argumente-gegen-rechts-3/

Update 18.12.2014: Auch PI-News berichtet nun („Prof. Sinn: Jeder Einwanderer kostet 79.100 Euro“) , indem man sich auf den AfD-Blog BW („Eine Kritik der Bertelsmann-Studie zur Zuwanderung: Positive fiskalische Effekte sind herbeigeredet“) bezieht. Natürlich wird wieder nur unvollständig über das berichtet, was eigentlich in der Studie steht.

Weltsozialamt Deutschland – Argumente gegen Rechts 3

Einleitung: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/11/23/argumente-gegen-rechts-1-worum-geht-es/

Ausländer, die in Deutschland leben, bekommen mehr Sozialhilfe vom Staat, als sie in die deutschen Sozialkassen einzahlen.

Das stimmt nicht. Die Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH hat eine Untersuchung dazu durchgeführt, welche Ende November 2014 unter dem Namen ‚Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt‘ veröffentlicht wurde. Man kann sie hier lesen: http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/ZEW_BeitragZuwanderungStaatshaushalt2014.pdf

Ich habe die entsprechenden Kernaussagen aus dem Vorwort hier einmal zusammengefasst:

  • Die Untersuchung arbeitet mit den Bevölkerungsdaten von 2012, damals lebten etwa 6,6 Millionen Ausländer in Deutschland.
  • Es wird nur zwischen Deutschen und Ausländern unterschieden.
  • Man sollte beachten: in der Untersuchung werden eingebürgerte Migranten, also ehemalige Ausländer, die 2012 bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben, als Deutsche gezählt. Dies beeinflusst den fiskalischen Nutzen der „richtigen“ Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ, weil die Steuerzahlungen der ökonomisch erfolgreicheren „deutschen“ Ausländer zu den Deutschen gezählt werden.
  • Trotzdem haben die 6,6 Millionen Ausländer 2012 etwa 22 Milliarden Euro (pro Ausländer etwa 3300 Euro) mehr Steuern an den Staat gezahlt, als sie Sozialtransfers vom Staat bekommen haben (inklusive Bildungsausgaben).
  • Auch wenn man die zukünftige Alterung der heute hier lebenden Ausländer betrachtet und ihre zukünftigen Bezüge aus der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt, so bekommt der Sozialstaat bei unveränderten wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen knapp 148 Milliarden Euro mehr von den Ausländern (etwas über 22000 Euro pro Ausländer), als er diesen auszahlen wird.
  • Die Staatsverschuldung Deutschlands wird in den nächsten Jahrzehnten durch bestimmte Ausgaben (zukünftige Renten usw.) auf etwa 146,6% des Bruttoinlandsprodukts steigen.
  • Unter folgenden Einwanderungsszenarien steigt die Staatsverschuldung auf 146,6% des Bruttoinlandsprodukts:
    • Sofortiger Einwanderungsstopp
    • 200000 Zuwanderer (netto) pro Jahr, wovon 40% das durchschnittliche Steuerniveau der bereits hier leben Ausländer besitzen und 60% das durchschnittliche Steuerniveau der Deutschen besitzen.
  • Unter folgenden Einwanderungsszenarien steigt die Staatsverschuldung weniger stark:
    • 200000 Zuwanderer (netto) pro Jahr mit einheitlich mittlerer Qualifikation (140,7%)
    • 200000 Zuwanderer (netto) pro Jahr mit einheitlich hoher Qualifikation (3,4%)
    • 200000 Zuwanderer (netto) pro Jahr mit 50% mittlerer und 50% hoher Qualifikation (72,1%)
    • 200000 Zuwanderer (netto) pro Jahr mit 70% mittlerer und 30% hoher Qualifikation (99,6%)
    • 200000 Zuwanderer (netto) pro Jahr mit 20% niedriger, 50% mittlerer, 30% hoher Qualifikation (116,2%)
    • 200000 Zuwanderer (netto) pro Jahr mit 20% niedriger, 70% mittlerer, 10% hoher Qualifikation (143,7%)
    • 200000 Zuwanderer (netto) pro Jahr mit der Qualifikation des Bevölkerungsdurchschnitts 2012 (126,3%)

Kampf im Klassenzimmer – Argumente gegen Rechts 2

Einleitung: https://kaiserlichemajestaet.wordpress.com/2014/11/23/argumente-gegen-rechts-1-worum-geht-es/

2010 wurde die Dokumentation Kampf im Klassenzimmer ausgestrahlt. Siehe auch hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Kampf_im_Klassenzimmer

In der etwa 45-minütigen Dokumentation wurden Lehrer bei ihrer Arbeit begleitet, die in einer Schule unterrichteten, in der rund 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus türkischen, kurdischen oder libanesischen Familien stammten und die sich zudem in einem sogenannten sozialen Brennpunkt befand. Die deutschen Schüler – so die Autoren – gerieten in eine Opferrolle und wurden zum Teil beschimpft und geschlagen. Die Schüler mit Migrationshintergrund hatten dort laut den Direktoren „eindeutig das Sagen“, worauf die deutschen Schüler wiederum „mit Aggression oder Überanpassung“ reagierten. Lehrer wie Schulleitung versuchten, die dabei auftretenden Konfliktsituationen durch klare Regeln sowie Zusatzangebote zu lösen. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm stehen im Mittelpunkt der Betrachtungen „2-3 deutsche Schülerinnen und Schüler“ und die Frage, wie diese „die Situation erleben.“ Die Dokumentation solle „Situationen von Verstehen und Nichtverstehen“ einer Schulklasse zeigen.

In Diskussionen, die ich im Laufe der letzten Jahre mit Einwanderungs- und Islamkritikern geführt habe, wurde einige Male diese Dokumentation verlinkt, um auf die Situation an Schulen aufmerksam zu machen. Es gibt ein interessantes Interview zu dieser Dokumentation, welches leider nur recht unbekannt zu sein scheint. Deswegen möchte ich es hier einmal verlinken: http://www.alternative-kommunalpolitik.de/images/dateien/Tschuter-Interview_lang.pdf

Es folgen einige Zitate daraus:

Wie haben Sie die Drehtage an der Schule
und die Zeit danach erlebt?

Das Team stellte sich bei mir vor, und wir haben über die verschiedenen Bereiche der Schule gesprochen, in denen Aufnahmen möglich und sinnvoll sind. Ich bin davon ausgegangen, dass ich auch noch interviewt werde und wir danach die Erfahrungen der Drehtage gemeinsam nachbesprechen. Stattdessen hörte ich irgendwann am letzten Drehtag gegen Mittag, die Leute vom Fernsehen seien schon wieder weg!
Im Film werden nur Teile der Diskussion gezeigt; es kommt hauptsächlich ein kurdischer Schüler zu Wort, der sich mit pubertärer Großkotzigkeit vor der Kamera produziert.
Und dann die BILD-Zeitung mit ihrem
Aufmacher von der „Horrorschule“. Sehen Sie sich doch mal die vier Jungen an (zeigt auf das Photo links, das die BILD als Aufmacher verwendet hat): Sieht das vielleicht nach „Kampf im Klassenzimmer“ aus? Es sind zwei deutsche und zwei moslemische Schüler zu sehen, die die Arme umeinander gelegt haben und die Fäuste spielerisch ballen. Das Photo strahlt keinerlei Aggressivität aus. Im ganzen Film war keine aggressive Szene zu sehen. Die Schüler, die Eltern und die Lehrer waren jedenfalls durchweg sehr betroffen von dem Bild, das da von ihnen und ihrer Schule gezeichnet worden ist.

[…]

• Der Jugendliche selbst, der vor der Kamera so großkotzig tut, gehört zu den vernünftigen, leistungsbereiten und friedlichen Schülern.
• Das Team hat gefilmt, wie einige türkische und libanesischeMädchen mir beim Dekorieren der Adventskränze helfen. Davon ist im Film nichts zu sehen.
• Gewalt und Mobbing kommen unter Schüler generell vor, und zwar in allen Schulformen.
Wir haben z.B. immer wieder mal Schüler, die von einer Real- oder Gesamtschule zu uns wechseln, weil sie dort gemobbt worden sind und sich bei uns wegen des besseren Zusammenhalts unter den Schülern wohler fühlen.
Und in Karnap hatten wir immer wieder Schüler, die auch längere Schulwege in Kauf nahmen, obwohl eine andere Hauptschule für sie näher lag.
• Wir hatten vor etwa drei Jahren tatsächlich gravierende Probleme mit einer Gruppe libanesischer Jugendlicher in den Klassen 7 und 8, die durch ihr Desinteresse und ihre Respektlosigkeit das Unterrichten schwer gemacht und das Klassen- und Schulklima stark bestimmt haben. Daraufhin habe ich in Zusammenarbeit
mit der libanesischen Moschee in Katernberg, mit dem dortigen Jugendschutzbeamten und mit derAWO einen arabischen Elternabend veranstaltet, auf dem die Probleme von beiden Seiten offen angesprochen
wurden. Auch im Unterricht diskutierten der Moschee-Mitarbeiter und ein paar libanesische Eltern mit den Kindern.
• Ich habe außerdem mit Unterstützung des Jugendamtes ein Coolness-Training für Jungen mit Migrationshintergrund und ein Kompetenztraining für libanesische Mädchen organisiert.
Leider waren die finanziellen Mittel so begrenzt, dass beide Projekte nach acht Wochen schon wieder abgebrochen werden mussten. Das Training für die Mädchen haben wir dann noch ein halbes Jahr über unsere eigenen Schulmittel weiterfinanziert.
• Das Ergebnis war, dass es gerade die beiden letzten Jahre zwischen unseren knapp 180 Schülern sehr friedlich, ja sogar familiär zuging.
• Es stehen für alle 13 Essener Hauptschulen nur 4 oder 5 Sozialarbeiter zur Verfügung, so dass sich jeweils zwei Schulen einen teilen müssen. Wir haben seinerzeit darauf verzichtet, da wir auch so einigermaßen klargekommen sind.
Also um es klar zu sagen: Die Hauptschule in Karnap war nie eine „Horrorschule“!
Wir haben Probleme gehabt, keine Frage, aber die haben wir nicht totgeschwiegen, sondern wir sind offensiv mit ihnen umgegangen, und deshalb haben wir auch einiges Positive bewirkt.

Argumente gegen Rechts 1 – Worum geht es?

In den vergangenen Jahren konnte ich viele Diskussionen mit Leuten führen, die mindestens einwanderungskritisch eingestellt sind. Im Laufe der Zeit kamen sehr viele ihrer Argumente regelmäßig vor. Ich möchte daher die Möglichkeit nutzen und diese Argumente hier gesammelt vorstellen und erklären, was ich von ihnen halte. Im Kommentarbereich können und sollen dann meine Argumente diskutiert werden. Kritik, Verbesserungen oder Erweiterungen sind gerne erwünscht.

Der Name der Serie Argumente gegen Rechts trifft das Thema nicht ganz. Besser wäre z.B. Diskussionen über Argumente von Einwanderungs- und Islamkritikern. Danach würde im Internet jedoch niemand suchen. Ich finde es wichtig, dass die Teile dieser Serie leicht gefunden werden und dass im Internet eine Übersicht verfügbar ist, die umfassend über solche Argumente informiert und wie man mit ihnen umgehen kann. Ich betone außerdem, dass es mir nicht um das Dagegensein geht. Jeder kann und darf seine eigenen Ansichten haben und vertreten. Entscheidend ist für mich, wie real gehandelt wird.

Bereits existierende Angebote, die über solche Argumente informieren, tun dies sehr häufig nur allgemein und oberflächlich und sind in der heutigen Zeit nicht besonders gut zu verwenden, da die einwanderungs- und islamkritische Seite über umfangreiche Textsammlungen im Internet verfügt, die gerne mittels Copy-Paste-Verfahren in Diskussionen verwendet werden. Ich finde, solche Sammlungen sollte es für Andersdenkende ebenfalls geben. Dies spart in zukünftigen Diskussionen viel Zeit für die Recherche.

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